Die Preise für Sprit an den Tankstellen, aber ebenso für Öl und Gas steigen auch wegen des Kriegs in der Ukraine gerade massiv an. Um Millionen Haushalte und Pendler zu entlasten, fordert Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Klimaexperte der Union, in einem Interview mit dem ZDF daher deutliche und schnelle Entlastungen: „Ich bin dafür, dass wir mehr Entlastung umsetzen, als die Ampel bisher in Aussicht gestellt hat. Da müssen wir auch über den Sprit sprechen.“

Andreas Jung: Wir erleben einen Anstieg der Preise, auf den wir Antworten brauchen.

Die Union hat bereits Mitte Februar gefordert, die Ökosteuer auf den klimaneutralen Anteil des Kraftstoffs abzuschaffen. Es brauche Antworten auf den Anstieg der Preise, so Jung. Die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Fernwärme müsse gesenkt werden. Auch die Stromsteuer müsse auf das Europäische Mindestmaß gesenkt werden. Zudem verdiene der Staat durch die hohen Energiepreise und die hohe Inflation.

Unabhängigkeit von Russland erreichen

Auch auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am vergangenen Wochenende stand das Thema der Energiesicherheit auf der Tagesordnung. Noch immer ist Deutschland abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen. Es sei wichtig, so CDU-Chef Friedrich Merz, Schritt für Schritt Unabhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen. „Wir fordern die Regierung auf, alles zu tun, Vorsorge zu treffen, dass Deutschland unabhängiger wird von Energielieferungen aus Russland. Wir müssen davon ausgehen, dass die Lieferungen aus Russland unterbrochen oder ausgesetzt werden. Das würde eine große Kraftanstrengung nötig machen.“

Derzeit sucht auch die Europäische Union nach Alternativen zu russischen Energie-Lieferungen: Wenn Russland jetzt die Lieferungen stoppen würde, sei die EU unabhängig für diesen Winter, betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Interview. Das sei vor sechs Wochen noch nicht der Fall gewesen. Klar sei aber auch, dass man so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischen Importen, Öl, Gas und Kohle, raus müsse. Dafür müsse man mit großer Kraft in die erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Wasserstoff investieren.