Soll eine Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Wie machen es andere Länder? Und können wir uns im Ernstfall verteidigen? Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine debattiert die CDU diese Frage. Johann Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Auswärtiges und Verteidigung. Der Major der Reserve fasst die Position der CDU zusammen: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir wollen eine Wehrpflicht, aber nicht ganz zurück in das alte Modell.“

Borgmann: Der Blick in den Norden

Zur Orientierung nutzt der Blick in den Norden. Zu Gast im Konrad-Adenauer-Haus ist Frederik B. Borgmann, Verteidigungsattaché der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin. Die Wehrpflicht hat in Norwegen eine lange Tradition und geht zurück bis in die Wikingerzeit, erzählt der Kapitän zur See zum Erstaunen des Publikums.

„Eine Wehrpflicht ist das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Armee.“ Frederik B. Borgmann

Jedes Jahr stehen in Norwegen 60.000 junge Menschen bereit. Nur 10.000 von ihnen können eingezogen werden, 3.000 davon Frauen. Können? Ja, denn der Dienst hat in Norwegen ein sehr hohes Ansehen. Und die Wehrpflicht in Norwegen gilt für Männer und Frauen. Aus Umfragen geht hervor: 90 Prozent der Frauen sehen die Wehrpflicht positiv. Und umgekehrt profitiert auch die norwegische Armee von den Frauen: Denn diese bringen „neue Werte und Qualität in das System“, so Frederik B. Borgmann. Der Kapitän zur See ist sicher: Auch in Deutschland ist mehr möglich – und notwendig!

Frederik B. Borgmann, Verteidigungsattaché der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin, Foto: CDU/ Tobias Koch

Winkel: Freiheit bewahren, um in Frieden zu leben

Johannes Winkel ist Vorsitzender der Jungen Union. Der CDU-Nachwuchsverband hat einen wichtigen Impuls in der Diskussion um die Wehrpflicht gesetzt. Denn die Junge Union hat die Initiative ergriffen und in der CDU dafür geworben, dass die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückgenommen wird. Eine so genannte Kontingentwehrpflicht soll dafür sorgen, dass die Bundeswehr zahlentechnisch auf ausreichend Personal kommt. Der CDU-Parteitag hat 2024 einen dementsprechenden Beschluss gefasst.

„Wir sollten schnell handeln, um unsere Demokratie verteidigungsfähig zu machen.“ Johannes Winkel Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, Foto: CDU/ Tobias Koch

Was steckt hinter dem Vorstoß? Johannes Winkel sieht eine Abwägung des Begriffs der Freiheit. Auf der einen Seite ist eine Wehrpflicht „ein großer Eingriff in die Freiheit von jungen Menschen“. Auf der anderen Seite stellt er die Frage: „Ist es nicht ein viel größerer Eingriff, wenn wir in einer Gesellschaft leben, die sich im Notfall nicht verteidigen kann?“ Das Modell „Neue Wehrpflicht“ des Bundesverteidigungsministers sieht der Rechtsanwalt kritisch: „Der Bundesverteidigungsminister hat zwei Jahre die Wehrpflicht angekündigt, am Ende ist ein Fragebogen rausgekommen.“ Das ist viel zu wenig!

Breuer: Deutschland muss bis 2029 verteidigungsbereit sein

Carsten Breuer ist der ranghöchste Soldat Deutschlands. Seit März 2023 ist er Generalinspekteur der Bundeswehr. Er warnt: Bis 2029 ist Russland in der Lage, einen Großangriff auf das Verteidigungsbündnis der NATO zu starten. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein.

„Die Bundeswehr muss so weit wachsen, dass wir im Falle des Falles – im Krieg – in der Lage sind, uns im Rahmen des Bündnisses zu verteidigen.“ Carsten Breuer CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul und Generalinspekteur Carsten Breuer, Foto: CDU/ Tobias Koch

Zur Verteidigung braucht die Bundeswehr eine Personalstärke von 460.000 bis 480.000, rechnet er vor. Doch diese „haben wir nicht“, stellt der General des Heeres fest. Eine wichtige Rolle spielt daher die Reserve. Es gibt zwar theoretisch 800.000 Reservisten, doch die Daten fehlen. Um verteidigungsfähig zu sein, ist eine Reserve von 100.000 Männern und Frauen notwendig, so Carsten Breuer.

Wüstner: Endlich ins Machen kommen

André Wüstner ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Dieser vertritt die Interessen der mehr als 200.000 Mitglieder. Unter ihnen aktive Soldaten, aber auch Reservisten und Ehemalige. Der Oberst gibt einen Einblick in die Sicht der Truppe. André Wüstner macht klar: „Das ‚ob‘ und ‚wozu‘ einer Wehrpflicht ist geklärt. Jetzt geht es um das ‚wie‘.“ Eine wichtige Rolle spielt eine starke Reserve, sagt auch Wüstner. Aus der Debatte in das Machen kommen – das hat nun Priorität. Eine neue Bundesregierung muss schnell ein Konzept zur Wehrpflicht umsetzen. Denn die Uhr tickt: „Es geht um unser Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.“

André Wüstner ist Sprachrohr für die rund 205.000 Mitglieder im Deutschen Bundeswehrverband, Foto: CDU/ Deutschland

Otte: Jetzt mitmachen beim Netzwerk Nationale Sicherheit

Henning Otte ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Netzwerkes „Nationale Sicherheit“. Dies stellte der Reserveoffizier vor und ruft zum Mitmachen auf: „Wir sind ein Angebot der CDU an alle, die sicherheitspolitisch interessiert sind. Wir wollen von der Expertise profitieren. Unser Ziel ist Kernbotschaften zu prägen.“

„Frieden wächst nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke.“ Henning Otte Henning Otte war Initiator des Netzwerks "Nationale Sicherheit", Foto: CDU/ Tobias Koch

In der aktuellen Weltlage ist die Kaltstartfähigkeit für die Bundeswehr wichtiger denn je. Eine konkrete Forderung: Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat, um innere und äußere Sicherheit zentriert zusammenzubringen. Für mehr Information zum Netzwerk "Nationale Sicherheit" nehmen Sie Kontakt auf zu Olav Göhs, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik in der Geschäftsstelle der CDU Deutschlands unter olav.goehs@cdu.de

Jetzt Mitglied werden

Die Debatte zur Wehrpflicht ist Auftakt zu unserer neuen Reihe von „Basiskonsultationen“. Die CDU sucht das Gespräch – mit Experten und Mitgliedern, in Berlin und vor Ort. Die Ergebnisse finden Einzug in die Politik der CDU.

Die Debatte um die Wehrpflicht steht im Zentrum der ersten Basiskonsultation des Ideenforums für CDU-Mitglieder, Foto: CDU/ Tobias Koch

Sie wollen mitdiskutieren? Sie haben Interesse an der CDU? Dann können Sie hier Teil unserer CDU-Familie werden: www.mitglied-werden.cdu.de