Jede Woche schreibt CDU-Chef Friedrich Merz seine #MerzMail – ein persönlicher Newsletter mit Blick auf das aktuelle politische Geschehen und einem Einblick in seinen Arbeitsalltag. Angesichts der dramatischen Lage in Europa veröffentlichen wir die aktuelle Ausgabe auch hier auf der Internetseite der CDU Deutschlands.

MerzMail Nummer 86: Krieg in Europa

von Friedrich Merz

Seit Donnerstagmorgen herrscht Krieg in Europa. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 01. September 1939 wird das erste Mal seit über 80 Jahren auf dem europäischen Kontinent wieder ein Angriffskrieg geführt. Der allein Verantwortliche für diesen Krieg heißt Wladimir Putin.

Dem Angriff auf die Ukraine vorangegangen war die Besetzung eines Teils der Ostukraine bereits vor acht Jahren, es folgte eine jahrelange Propagandaschlacht und eine ununterbrochene Täuschung der Öffentlichkeit inklusive aller Gesprächspartner, bis hin zu Abkommen und Waffenstillstandsvereinbarungen, die nie eingehalten wurden.

Putin war und ist bis heute ein Mann der Nachrichtendienste. Er weiß, wie so etwas geht: täuschen, schmeicheln, in die Irre führen. Die richtigen Netzwerke aufbauen, auch und gerade in Deutschland. Mit nützlichen Idioten, die ganz im Sinne von Putins großem Lehrmeister und Namensvetter Wladimir Lenin so geldgierig sind, dass sie noch den Strick verkaufen, mit dem man sie dann aufhängt. Gazprom lässt herzlich grüßen.

Aus der Geschichte wissen wir, welches Schicksal alle vergleichbaren Despoten dieser Welt am Ende ereilt: Sie fallen ihrem eigenen Größenwahn zum Opfer. Früher oder später wird auch Putin dieses Schicksal teilen. Er wird die Ukraine, nach Russland immerhin das territorial größte Land Europas mit 40 Millionen Einwohnern, nicht dauerhaft besetzen und vollständig unterwerfen können. Und wahrscheinlich täuscht er sich in diesen Tagen, was die Entschlossenheit des Westens und die Kraft der Freiheit betrifft . Ja, die Europäer ringen um ihre Reaktion und um ihre Geschlossenheit. Aber viele Sanktionen waren vorbereitet und mit der amerikanischen Regierung abgestimmt. Noch vor dem Wochenende treten sie in Kraft und werden sowohl die russische Wirtschaft, als auch – mindestens ebenso wichtig – das System Putin und sein Umfeld hart treffen. Es kann sein, dass weitere Entscheidungen folgen müssen, die auch unsere Wirtschaft belasten. Aber Freiheit und Frieden sind wichtiger als Euro und Dollar. Und unterschätzen wir nicht den Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine wie auch in Russland selbst. Putin kann sie nicht alle einsperren.

Aber auch für uns bleibt noch viel zu tun. Die wichtigste und sehr ernüchternde Einsicht dieser Tage muss sein: Wir werden wieder mehr für die Sicherung des Friedens und unserer Freiheit leisten müssen, innerhalb der Staatengemeinschaft der EU und innerhalb der NATO, aber auch für diejenigen, die keinem dieser Bündnisse angehören. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass ein Land wie die Ukraine einem Angriffskrieg mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert ist. China etwa wird sich sehr genau anschauen, wie dieser Krieg ausgeht und welche Folgen er für Russland hat. Wenn der Preis zu hoch erscheint, werden sie es sich gut überlegen, Taiwan anzugreifen. 1990 war nicht das Ende der Geschichte. Wir schreiben seit dieser Woche ein ganz neues Kapitel.

Herzliche Grüße

Ihr Friedrich Merz

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