300 000 Flüchtlinge werden 2023 nach Deutschland kommen. Das ist allein die Erwartung für dieses Jahr. Dazu kommen Unterstützung und Eingliederung, Unterbringung und Beschulung für mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die meisten Städte und Gemeinden können neuhinzukommende Flüchtlinge kaum noch unterbringen. Wohncontainer werden wieder aufgebaut und Turnhallen belegt. Integration findet so gut wie gar nicht mehr statt.

Für die Union ist klar: Die Zuwanderung darf so wie derzeit nicht weiter erfolgen. Die EU-Außengrenzen müssen gesichert sein. Befristet müssen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingerichtet werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler schon Anfang September für CDU und CSU eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten: der „Deutschland-Pakt: Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration“. Jetzt hat Bundeskanzler Scholz das Angebot des CDU-Chefs öffentlich angenommen – passiert ist aber wieder mal nichts.

Im ARD-Morgenmagazin erläutert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, welche Schritte aus Sicht der CDU jetzt folgen müssen.

Die Lösung Europa funktioniert nicht

Deutschland darf sich nicht länger allein auf Europa berufen, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung muss eigene Maßnahmen durchführen, fordert CDU-Generalsekretär Linnemann: „Seit acht Jahren höre ich das mit Europa. Passiert ist bisher nichts.“ Auch derzeit finden EU-weit nur Gespräche statt, stellt er fest – und die nicht einmütig. „Man hört von einigen Ländern, dass sie nicht mitmachen.“ Linnemann mahnt aber zur Eile: „Wir haben die Zeit nicht mehr.“ Und deshalb muss man direkt in Deutschland reagieren – und regieren.

Vor 50 Tagen hatte der Bundeskanzler eine Zusammenarbeit mit der Union angekündigt, stellte Linnemann heraus. Doch „es ist nichts passiert.“ Nach wie vor kommen Tag für Tag 1000 Zuwanderer illegal nach Deutschland. Das sind „50.000 in diesen 50 Tagen.“ Der CDU-Generalsekretär rechnet das Dilemma an einem Beispiel vor: „Es werden 1000 abgeschoben pro Monat. Und es 1000 kommen illegal pro Tag. Das Verhältnis stimmt überhaupt nicht.“

Deutschland muss Transitzentren schaffen

„Wir brauchen an den deutschen Grenzen Kontrollen“, fordert Linnemann. Nicht nur an den EU-Außengrenzen. An den deutschen Grenzen braucht es auch Transitzentren, so der CDU-Generalsekretär. „Wer eine Einreisechance hat, wer ein Bleiberecht hat, der kann gerne kommen. Aber alle anderen müssen von dort wieder zurückgeführt werden.“

Was man denn mit den Flüchtlingen vor Armut und Terrorregimen machen soll, wird Linnemann gefragt. Die Antwort dazu ist so richtig wie unbequem: „Wir können nicht die Menschen der ganzen Welt aufnehmen.“ Flüchtlinge müssen in der Nähe ihrer Heimat bleiben. „In der Region, in den Nachbarländern.“ Derzeit stellt man immer wieder fest: Ganz oft kommen die Menschen gar nicht direkt aus Kriegs- oder Krisengebieten. Sie kommen aus Gegenden, in denen sie schon Zuflucht gefunden hatten.

Lösungsvorschläge der Union liegen dem Kanzler vor

„Wir ziehen viele Menschen an“, macht Linnemann deutlich. „Weil auch unsere Sozialstandards zu hoch sind.“ Er fordert, dass gehandelt werden muss. Linnemann verweist für einen großen Migrationspakt auf die 26 Vorschläge der Union. Dennoch ist seit Wochen seitens der Regierung außer Reden nichts passiert. Linnemann ist vom Kanzler schwer enttäuscht: „Er stellt sich hin und will mit uns zusammenarbeiten. Aber in Wahrheit macht er es nicht.“

Linnemann stellt noch einmal die konkreten Vorschläge der Union vor: „Das beginnt bei den sicheren Herkunftsstaaten, bei den Maghreb-Staaten.“ Statt Bargeld soll es deutschlandweit eine einheitliche Karte für Sachleistungen geben. Es muss an den deutschen Grenzen kontrolliert werden. „Ein Staat muss auch seine Grenzen schützen.“

Wir müssen auch die Humanität schützen

Die Überlastung von Bund, Ländern und Kommunen überfordert vielerorts auch die Menschen. Flüchtlinge werden als Bedrohung der eigenen Lebenswelt gesehen. Das aber darf nicht sein, so Linnemann, „dass Menschen, die eigentlich offen sind, mittlerweile kippen, weil sie sehen: Dieses Land ist überfordert.“

Linnemann nennt Beispiele: „Junge Menschen gehen nicht mehr zur Schule, weil die Lehrer fehlen, weil die Kapazitäten nicht da sind. Wir brauchen 350.000 Kita-Plätze. 700-800 000 Wohnungen fehlen. Wir sind überfordert.“

Er schlägt deshalb eine gemeinsame Vision vor. Die soll besagen, „dass nur noch Menschen zu uns kommen können, die bereits einen positiven Asylbescheid haben“.

Beschluss des CDU-Präsidiums

Das Präsidium der CDU hat dazu das Positionspapier „Für Humanität und Ordnung: Illegale Migration stoppen – jetzt gemeinsam handeln“ beschlossen. Daran angehängt ist der „Deutschland-Pakt: Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das Positionspapier lesen Sie hier.