Wie gewinnt die CDU die Wahlen im Osten? Was braucht es für mehr Vertrauen in die Politik? Und was kann die CDU dafür leisten? Zwei Tage hat das Präsidium der CDU dazu in Klausur beraten – und dabei auch die Deutsche Nationalelf im Blick behalten. „Wir drücken der Mannschaft am Freitag gegen Spanien die Daumen“, versichern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Brandenburger CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann.

Vertrauen zurückgewinnen

Wie weit sind die Vorbereitungen der CDU für eine Bundestagswahl? Kommt es doch zu vorgezogenen Wahlen im Bund? Auch das war Thema: „Ein Drittel dieses Jahr, zwei Drittel regulär im Herbst 2025“, so schätzt es der CDU-General ein. „Sie wissen, die Haushaltsberatungen sind in der Sachgasse“, stellt Linnemann vor der Hauptstadtpresse fest. Nächster Termin der Ampel zur Vorlage des Etats 2025 ist Mitte Juli. „Ob dann der Beschluss des Kabinetts von den Ampelfraktionen getragen wird, ist offen.“ Sollte das nicht der Fall sein, „muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen“.

„Wenn wir wieder regieren, müssen wir unsere Punkte auch umsetzen, damit die Menschen wieder das Vertrauen in die Politik gewinnen.“ Carsten Linnemann

Die CDU hat auch deshalb über die Vorbereitung eines vorgezogenen Bundestagswahlkampfes beraten. „Wir werden sehr schnell in der Lage sein, ein Wahlprogramm zu schreiben“, versichert Linnemann. „Wir haben mit dem Grundsatzprogramm dafür eine sehr gute Grundlage.“ Sollte die Bundestagswahl wie vorgesehen erst im Herbst 2025 stattfinden, wird die CDU im Juni 2025 einen Parteitag in Köln durchführen. Dieser wird dann auch den 80. Geburtstag der CDU feierlich begehen.

Verantwortung übernehmen

„Wir wollen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg künftig drei Ministerpräsidenten stellen.“ Dazu bekommen die Landesverbände der CDU alle Unterstützung, die sie brauchen, bekräftigt Linnemann: „Wir wollen so stark sein, dass keine Regierung gegen uns gestellt werden kann."

Der Brandenburger CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann will mit einem ehrlichen Wahlkampf wieder das Vertrauen in die Politik stärken: „Wir erleben in den östlichen Bundesländern einen erheblichen Vertrauensverlust in Politik insgesamt. Das hängt mit der Ampel unmittelbar zusammen“, stellt er fest. „Im Osten wird auf die gegenwärtige wirtschaftliche Situation viel sensibler reagiert.“ Der Grund: Es gibt dort niedertigere Einkommen. Inflation führt dort nicht zu niedrigerer Sparrate, sondern zu echtem Verzicht im Alltag.

„Die Menschen im Osten haben eigene Erfahrungen. Die Menschen dort haben sich etwas aufgebaut. Aber sie sehen das Erreichte jetzt gefährdet.“ Jan Redmann

„Ich möchte davor warnen, den Osten als ein Kuriositätenkabinett zu betrachten.“ Redmann macht deutlich: Man muss wieder eine Politik anbieten, „die dieses Land zusammenhält“. Man darf das Land nicht den Populisten überlassen.

Es gibt gerade im Osten erhebliche Zweifel an einer echten Wohlstandssicherung. Es gibt Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates – nicht nur bei Bildung, Migration und Sicherheit. Diese Zweifel „bereiten den Feinden unserer Demokratie den Boden.“ Die CDU trägt eine besondere Verantwortung, eine Politik anzubieten, die dieses Land zusammenhält. Wir wollen den Menschen ein echtes Gegenangebot machen.“

Sicherheitslage verbessern

Auch der Fall in Bad Oeynhausen war Thema. Denn die unkontrollierte Zuwanderung stellt auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Die SPD-Ministerin Faeser betreibt eine „Täter-Opfer-Umkehr“, so Linnemann. „Wir erwarten von Frau Faeser, dass sie sich erklärt. So kann das nicht stehen bleiben.“

„Wer frustriert ist über das, was die Ampel macht, aber anständig wählen will, der muss die Stimme der CDU geben.“ Jan Redmann

Brandenburgs CDU-Landeschef besorgt der Anstieg der Kriminalität, „auch schon im Kindesalter“. Die Regierenden müssen die Polizei „in die Lage versetzen, für mehr Sicherheit zu sorgen“. Aus Sicht der Länderjustizminister ist es erforderlich, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen, so Redmann. „Es geht darum, Erziehungsmaßnahmen durchsetzen zu können.“ Denn: „Es gibt derzeit keine Möglichkeit mit der Justiz gegen diese Straftäter vorzugehen.“

Redmann will für junge Erwachsene, für jugendliche Täter das Strafrecht für Erwachsene wieder zur Regel machen. „Niemand darf hier den Eindruck des Laissez-faire bekommen.“ Die SPD muss ihre Blockade aufgeben. Redmann fordert auch, Straftaten mit Messern „künftig als Verbrechen einzustufen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr“. Die gegenwärtige Strafbarkeit ist zu milde. „Wir müssen reagieren, um auch ein Zeichen der Abschreckung zu setzen.“