"#SlavaUkraini". Auch am heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine setzt die CDU ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Seit nunmehr sechs Monaten – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – weht die Flagge der Ukraine vor dem Konrad-Adenauer-Haus. CDU-Generalsekretär Mario Czaja gibt auch heute nochmal ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Ukraine und zu einem Ende des russischen Angriffskrieges. Der heldenhafte Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit, Sicherheit und Frieden verdient unsere unverbrüchliche Solidarität.

Unterstützung für die Ukraine

„Es ist sehr bitter, dass die Ukraine ihren Unabhängigeitstag heute genau ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges begeht“, betont Generalsekretär Mario Czaja nach der Sitzung vor der Hauptstadtpresse. Czaja betonte: Politik und Gesellschaft müssten standhaft bleiben, unsere Werte verteidigen und die Ukraine weiter unterstützen.

Der Generalsekretär erklärte auch: „Wir sehen, dass es eine abnehmende Unterstüzung gibt.“ Die Preise für Energie steigen, es gibt große Sorgen bei den Menschen und bei vielen Unternehmen. Czaja stellt fest: Die russische Energiepolitik wird durch einen spürbaren Informationskrieg begleitet. „Das darf nicht ohne Antwort bleiben!“

Energiepolitik der Scholz-Regierung: handwerklich schlecht und unsozial

Die Maßnahmen der Scholz-Regierung gegen hohe Energispreise sind aus Sicht der CDU nicht konsequent und handwerklich schlecht. Die CDU fordert konkret, weniger Gas zu verstromen, die drei KKW länger am Netz zu belassen. Bei der Energiepauschale dürfe man niemenanden außen vorlassen, wie derzeit Studentinnen und Studenten sowie Rentnerinnen und Rentner seitens der Scholz-Regierung.

Czaja stellt fest: „Die Gasumlage ist ein großer Fehler!“ Diese wird ein Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander. Fernwärmenetze sind ausgeschlossen. Und ein Teilbetrag von 3,5 Milliarden Euro der Umlage geht an Unernehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen. „Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Umlage sein. Das ist handwerklich schlecht und unsozial. Die Gasumlage gehört abgeschafft.“

Der kommende CDU-Parteitag soll daher unter anderem einen Antrag des CDU-Vorstandes zur Energiepolitik beraten. Dieser wird bis zu dessen nächster Sitzung am 8. September vorbereitet, dort beraten und danach den Parteitags-Delegierten vorgelegt.

Scholz-Reise nach Kananda hilft Deutschland nicht

Die Reise des Bundeskanzlers Scholz nach Kanada sei dagegen umsonst gewesen. „Bundeskanzler Scholz hat die Chancen dieser Reise nicht genutzt“, so Czaja. „Das ist bedauerlich! Für den kommenden Winter bringt uns diese Reise gar nichts.“

Noch immer wird das Handelsabkommen CETA nicht ratifiziert, obwohl dadurch dem deutschen Mittelstand Chancen auf dem kanadischen Markt genommen würden. „Der Vertrag liegt klar im Interesse Deutschlands. Wir müssen Abkommen schließen mit Staaten, die unsere Werte teilen.“

Moderne Volkspartei CDU

Knapp zwei Wochen sind es noch bis zum Parteitag der CDU in Hannover. Rund 500 Anträge sind eingegangen – von Kreis- und Landesverbänden und von den Vereinigungen der CDU. Die Themenlage ist bunt: Rund ein Drittel der Anträge gelten der Grundwertecharta, ein Drittel der künftigen Parteiarbeit. Ein weiteres Drittel umfasst Sachanträge zu ganz unterschiedlichen Themen.

Mit Verweis auf Vorschläge zu einer weiteren Modernsierung der Parteiarbeit sagt Czaja: „Wir versprechen uns von den Vorschlägen der Struktur- und Satzungskommission eine breitere Aufstellung der Partei.“ Es sollen mehr Frauen in Ämter und Mandate. Sitzungszeiten sollen auf Beruf und Familie abgestimmt, digitale Beratungen mehr Angebote für Frauen ermöglichen. Die Möglichkeit von Eltern- oder Pflegezeit ist auch in der Parteiarbeit ein Angebot zum Mitmachen. Czaja: „Wir verstehen das als Einladung an alle, die unsere Werte teilen.“