Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen und Täuschen. „Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. Sein Fazit schon vor Beginn der Beratungen: „So, wie er jetzt ist, kann er nicht bleiben.“

Merz: „Das ist einfach nicht seriös.“

„Es gibt allein 12 Milliarden Euro globale Minderausgaben“, stellt der CDU-Chef fest. Merz fordert: Für einen verlässlichen Haushalt müssen die Ausgaben klarer kalkuliert werden. Er verspricht dazu: „Wir werden uns mit der Haushaltspolitik auseinandersetzen.“

Mathias Middelberg ist der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion. Im Bundestag legt er der Regierung dar: „Wir stellen fest, dass Sie sich trotz 80-stündiger Beratung nicht geeinigt haben.“ Stattdessen wird „das Ergebnis dieser Nicht-Einigung in das Parlament delegiert“. Die Ampel nennt das souverän. Richtig ist: Sie lassen andere für sich die Arbeit machen.

„Wenn wir ehrlich analysieren, was es mit diesem Haushaltsentwurf auf sich hat, kann man nur sagen: Er ist maximal unrealistisch. Er ist unehrlich. Und er ist auch verantwortungslos.“ Matthias Middelberg

Noch nie hat es im Bundestag einen Haushaltsentwurf mit so vielen und so hohen ungedeckten Positionen gegeben, stellt der Finanzexperte fest. Wer so rechnet, dem geht das Geld mitten im Haushaltsjahr aus. Seine Mutmaßung: „Sie planen gar nicht für das ganze Jahr. Ehrlich gesagt planen Sie nur bis zum 28. September“, weist Middelberg nach. Ein Bundeshaushalt also, der nur bis zur Bundestagswahl reicht. Wer so kalkuliert, rechnet selbst nicht mehr mit dem eigenen Erfolg.

„Ungedeckte Positionen“

Middelberg legt die Ampel-Tricks offen: 12 Milliarden Euro Minderausgaben im Gesamtetat hat der Finanzminister eingeplant. 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Geld wird eingeplant, mit dessen Ausgabe aber nicht gerechnet. Dazu kommt: „Im Klimafonds allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro, Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro.“ Pauschal wurden 25 Milliarden Euro an Ausgaben einfach weggerechnet. „Ungedeckte Positionen“, nennt Middelberg das zu Recht. „Das ist maximal unverantwortlich.“

„Hören Sie auf, falsch zu regieren, Herr Minister. Oder beenden Sie dieses erbärmliche Ampeltheater.“ Mathias Middelberg in Richtung Finanzminister Lindner

Bei den Einnahmen werden höhere Werte „unterstellt“, nicht berechnet, kritisiert Middelberg. Wachstum soll 6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bringen. Die nötigen Anschubgesetze sind dagegen noch nicht einmal alle im Kabinett verabschiedet. „Wann es wirkt, weiß kein Mensch. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Planung maximal unsolide.“

Ampel begeht Selbstbetrug

Nicht einmal auf die Schwerpunkte konnten sich die Ampel-Fraktionen einigen, stellt Middelberg fest. Die Ziele in der Wirtschaftspolitik wurden nur von den FDP-Abgeordneten beklatscht. „Ansonsten hat sich in Ihrer Koalition – in der Ampel – keine Hand gerührt.“

Im Bürgergeld soll es noch 2024 einen Nachtragshaushalt geben. 3,7 Milliarden Euro will die Ampel zusätzlich für das laufende Jahr. „Sie haben es geschafft, die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger um 300.000 zu steigern“, rechnet Middelberg vor. „Gleichzeitig planen Sie im nächsten Jahr einen Rückgang der Bürgergeldausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Wer soll Ihnen das realistischerweise glauben“, fragt er in Richtung Ampel. 600.000 Leute müssen dafür aus dem Bürgergeld heraus. Die Fakten weisen in die andere Richtung: „Die Arbeitslosigkeit steigt. Und die Zahl der Bürgergeldempfänger auch.“

Ist das noch verfassungsgemäß?

Middelberg stellt auch die Frage, ob dieser Haushalt dem Gesetz entspricht: So wurde die Schuldenbremse von CDU und SPD 2020 ausgesetzt, damit wurden Corona-Kredite aufgenommen und daraus Corona-Hilfen erbracht. Der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds wurde damit aufgelegt. Jetzt werden Hilfsgelder zurückgezahlt. Die Rückflüsse müssen dann zur Tilgung der Kredite genutzt werden.

„Das tun Sie aber gar nicht“, stellt Middelberg fest. „Sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein.“ Das aber entspricht aus Sicht der Union genau der Umwidmungsart, die das Bundesverfassungsgericht „kassiert hat“. Middelberg warnt vor derartigen Tricks: „Ich will Sie dringend ermahnen, diese Maßnahme zu überprüfen. Sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass Sie hier einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.“

Ampel-Krisen und anderes

Es braucht mehr Geld, sagt die Ampel, weil es so viele Krisen gibt. Middelberg stellt dazu fest: „Andere Länder werden mit diesen Krisen besser fertig.“ Die Wirtschaft in Europa und den USA wächst. In Deutschland stagniert sie. „Die Wahrheit ist: Sie produzieren einen Großteil dieser Krise selbst. Sie verunsichern die Verbraucher, Investoren und Unternehmer.“ Immer wieder gibt es Streit um Details, Abbruch von Förderungen.

Steuern wurden nicht erhöht, sagt die Regierung. „Tatsache ist: Die Sozialabgaben sind in den letzten Jahren im Rekordtempo gestiegen.“ Die Steuerprogression für 2022 wurde nicht ausgeglichen – das Jahr mit der höchsten Inflation! Die Dieselsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Maut und anderes wurde angehoben, Bürger und Verbraucher wurden belastet.

„Die Wirtschaftswende, von der sie sprechen – setzen Sie diese doch ins Werk“, fordert Middelberg die Ampel auf. 51 Milliarden Euro gehen stattdessen ins Bürgergeld. 28 Milliarden Euro für Asyl- und Fluchtursachenbekämpfung. „Gehen Sie an diese Pakete ran. Da haben Sie riesiges Sparpotenzial“, so Middelberg. „Wenn Sie das anfassen, kommen Sie auf den richtigen Weg.“