Fachverkäufer im Supermarkt? Fehlanzeige. Azubis beim Dachdecker, beim Elektriker oder beim Klempner? Werden noch gesucht. Der Bäcker findet Gesellen mehr. Restaurants und Cafés, Reinigungsfirmen und Spediteure suchen händeringend nach Fachkräften. Fast zwei Millionen Stellen sind unbesetzt. Für viele Menschen erscheint der Bezug von Sozialleistungen heute oftmals attraktiver als Arbeit.

Fördern und Fordern stärken

Der Sozialstaat muss für die wirklich Bedürftigen da sein, die sich nicht alleine selbst helfen können, sagt der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Bei NTV stellt er heraus: Nur wenn sich Arbeit lohnt, entstehen wieder mehr Anreize zur Jobaufnahme. Das ist eine Grundlage, die auch als Kernbestandteil im neuen Grundsatzprogramm der CDU fest verankert sein wird.

„Wer arbeiten gehen kann und Sozialleistungen bezieht, soll einer Arbeit nachgehen müssen oder gemeinnützig tätig werden! Dafür stehen wir als CDU. Ansonsten schwindet in unserem Land das Gerechtigkeitsgefühl und das Verständnis für unser Sozialsystem.“ Carsten Linnemann bei NTV

Zudem möchte Linnemann den Grundsatz Fördern und Fordern wieder stärker in den Blick rücken: Wer finanzielle Hilfe vom Staat bekommt, muss bereit sein, dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Es ist ungerecht, wenn fleißig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Steuern Hilfen für Menschen bezahlen, die nicht dringend darauf angewiesen sind. Hinzu kommt: aufgegeben wird nicht nur der Job. Damit einher gehen auch die Tagesstruktur und das Gefühl, etwas erreicht zu haben. Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht fest: wer arbeiten kann, sollte auch arbeiten, anstatt sich auf staatliche Hilfen und die Unterstützung der Gesellschaft zu verlassen. Spätestens nach sechs Monaten sollte ein neuer Job angenommen werden. Andernfalls steht gemeinnützige Arbeit auf der Tagesordnung. So kann der Staat dafür sorgen, explizit den wirklich Bedürftigen zu helfen.

Kostenexplosion bei den Sozialausgaben

Allein dieses Jahr benötigt die Ampel-Regierung zusätzlich mehr als 3 Milliarden Extra-Nachschlag, um das so genannte Bürgergeld zu finanzieren. Die Ausgaben in diesem Bereich werden aufgrund der Maßnahmen des Sozialministers im Jahr 2023 auf nahezu 38 Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Bürgergeld noch den Titel Hartz IV trug, ist dieser Betrag um ein Drittel angestiegen. Für die CDU ist klar: wer auf finanzielle Hilfe durch die Gesellschaft angewiesen ist, der muss solidarisch unterstützt werden. Wer aber arbeiten und einen Beitrag für die Gesellschaft leisten kann, der sollte dies auch tun. Das ist ein Gebot der Fairness.