Was soll die neue CDU ausmachen? Was sind die zentralen Aufgaben der kommenden Jahre? Welche Lösungen muss die CDU anbieten? Und auf welcher Grundlage kann und soll sie das tun? Die Antworten darauf soll das neue Grundsatzprogramm der CDU liefern. Zu einer ersten Beantwortung dieser Fragen wandten sich CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Programmdirektor Carsten Linnemann mit einer Umfrage an die Parteimitglieder. Exakt 65.946 CDU-Mitglieder haben bei der #CDUmfrage mitgemacht. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.

„Wir haben eine enorm hohe Beteiligung gehabt“ bekräftigt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. „Es haben fast 66.000 Mitglieder teilgenommen. Das ist ein großer Erfolg. Es ist ein Beleg dafür, dass die CDU-Mitglieder am Programmprozess teilnehmen wollen.“

„Die Partei lebt. Die Partei arbeitet. Die Partei diskutiert mit. Die Partei denkt mit.“ Friedrich Merz

Merz macht auch wiederholt deutlich: „Man kann eine Partei nicht nur von oben führen. Man muss sie auch von unten erneuern. Das gelingt uns im Augenblick gut. Wir gewinnen neue Mitglieder. Wir haben eine intensive Diskussion mit den Kreisverbänden und den Landesverbänden.“

Die CDU ist hochmotiviert

„Uns war es wichtig, den Blick über die Tagespolitik hinaus gehen zu lassen“, so Merz. 17 Fragen wurden dazu an die Partei gestellt. 30 Tage hatten die Mitglieder Zeit zur Beteiligung. 20 Minuten haben die Mitglieder im Durchschnitt zur Beantwortung gebraucht – aufgerechnet knapp 22.000 Stunden oder 2,5 Jahre. Das zeigt: Die Partei ist hoch motiviert. Die Umfrage ist eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Es wird das vierte in der mittlerweile 78-jährigen Geschichte der Partei.

„Ich möchte auf 2 Seiten sehen, was unsere grundsätzlichen Botschaften sind und was uns unterscheidbar macht von anderen Parteien.“ Carsten Linnemann

Carsten Linnemann ist der Chef der Programm- und Grundsatzkommission. „Das neue Grundsatzprogramm ist ein gemeinsames Projekt der ganzen CDU – und die Mitgliederbefragung ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin“, sagt er. Linnemann stellt die Ergebnisse der #CDUmfrage exemplarisch vor. Alle Ergebnisse gibt es unter www.cdumfrage.de.

Christliche Grundwerte

Die CDU-Mitglieder bekennen sich zu den Werten und Überzeugungen, die die CDU im Kern ausmachen und die sie von anderen unterscheidet, stellt Linnemann vor. Die Orientierung von CDU-Politik am ‚C‘ ist für mehr als drei Viertel der Mitglieder wichtig. Programm und Handeln sollen sich an christlichen Werten und Überzeugungen ausrichten. Linnemann macht deutlich, dazu zählt das echte Bekenntnis zur Freiheit. Dazu zählt, die Würde des Menschen zu schützen. Und dazu zählen die Grundwerte Respekt, Anstand und Fairness.

„Ich finde es bemerkenswert, dass drei Vierteln unserer Mitglieder wichtig ist, dass wir das ‚C‘ im Namen nicht nur haben, sondern dass wir uns daran weiter orientieren. Das ist auch meine persönliche Meinung.“ Friedrich Merz

Europa stärken

„Wie soll das Europa der Zukunft aussehen?“ So lautete eine Kernfrage. Denn Europa ist bedroht. Das spüren die CDU-Mitglieder. Der Frieden und die Freiheit auf dem Kontinent sind ein wertvoller Schatz, der bewahrt werden muss. Sie glauben an dieses großartige europäische Projekt. Zugleich wissen sie: Europa kann nicht so bleiben, wie es ist; es muss sich entwickeln, muss wachsen, muss stärker werden.

Europa braucht eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagen vier von fünf Befragten. Andere Punkte fallen dagegen zurück. Linnemann macht deutlich: „Europa ist uns bei den Themen wichtig, wo es einen Mehrwert gibt. Wir sind die Europapartei schlechthin.“ Was national oder sogar vor Ort gemacht wird, ist keine Aufgabe für Europa. „Das kann ich nicht europäisch über einen Kamm scheren.“

Energieversorgung sichern

Die CDU-Mitglieder wollen eine sichere Energieversorgung. Sie glauben an eine Zukunft ohne Kohle, Gas und Erdöl. Eine große Mehrheit ist überzeugt, dass neue Technologien bei der Energieversorgung helfen können. Sie glauben an die Zukunft der erneuerbaren Energien. Das Ergebnis zeigt, so Linnemann, „dass unsere Mitglieder nicht auf fossile Energieträger bauen – sondern ganz klar auf neue Technologien und Erneuerbare.“ Wie die Mehrheit im Land, setzen die CDU-Mitglieder in der aktuell angespannten Situation aber auch auf Kernkraft, um die Energieversorgung zu sichern.

Aufstieg ermöglichen

Die CDU-Mitglieder wissen, dass Bildung der Schlüssel für ein Leben voller Chancen ist. Gute Bildung und Ausbildung entscheiden über den künftigen Wohlstand, über Erfolg oder Misserfolg unseres Landes. Dabei gilt für die CDU: Wir blicken stets auf den Einzelnen, auf das Individuum.

Die CDU-Mitglieder setzen bei der Unterstützung sozial benachteiligter Familien auf eine individuelle Förderung der Kinder. Fast 75 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Pflicht zum Besuch der Vorschule bei mangelnden Sprachkenntnissen aus. Fast 70 Prozent sind für eine individuelle Förderung der Kinder in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.

Carsten Linnemann macht auf Nachfrage deutlich, was ihn sehr überrascht hat: „Dass nur zehn Prozent sagen: stärkere finanzielle Unterstützung. Drei Viertel haben gesagt: Das müsst ihr individuell machen. Das bestärkt mich. Das ist ein Prinzip.“ Denn hier geht es um die Frage: Wähle ich den kollektiven Ansatz? Denke ich von oben, vom Staat? Oder sehe ich das Individuum? Hier zeigt sich, dass der Einzelne im Vordergrund steht. „Das ist CDU-Politik pur. Das erleben Sie so von keiner anderen Partei. Es geht ums um Chancengerechtigkeit.“

Fördern und Fordern

Rein finanzielle Hilfen ohne Ansporn lehnen die Mitglieder ab. Vier von fünf wollen das Prinzip Fördern und Fordern auch hier stärken. Dahinter steckt die Überzeugung, nur wer sich selbst nicht helfen kann, hat die Unterstützung der Solidargemeinschaft verdient. Linnemann: „82 Prozent der Mitglieder sagen: Eigentlich müsste mehr eingefordert werden.“ Er fasst zusammen: „Viele haben das Gefühl, ‚leisten‘ ist weniger wert als vor einigen Jahren.“ Das betrifft nicht nur Arbeit, sondern auch den Umgang mit Ehrenamtlichen.

Asylpolitik ehrlich machen

Beim Thema Zuwanderung steht die CDU für Humanität und Ordnung. Ordnung bedeutet für unsere Mitglieder: Erstens ein klares Votum für eine konsequentere Rückführung. Zweitens stärkere Steuerung und Begrenzung. Drittens einer besseren Zusammenarbeit innerhalb der EU. Dazu gehört auch der bessere Schutz der EU-Außengrenzen. Das Ergebnis ist Ausdruck der tatsächlichen Situation. Die Mitglieder haben das Gefühl, dass vieles nicht richtig läuft, so Linnemann.

Wohnungsmarkt entspannen

Wie soll der Staat auf den Wohnungsmarkt einwirken, wurden die Mitglieder weiterhin gefragt. Die Top-3-Antworten: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, generelle Erleichterung des Wohnungsbaus und Reduzierung der Bauvorschriften. Linnemann fasst die Antworten so zusammen: „Wir haben in Deutschland ein eklatantes Problem mit Überregulierung, mit Bürokratie.“ Wohnungsbau ist zu kompliziert, Bauvorschriften sind zu kleinteilig – das sind die Topthemen, „da muss der Staat ran“.

Linnemann sieht oft die EU als Bremser. Stattdessen soll man auf kommunaler Ebene mal was ausprobieren. „Ich bin ein Fan davon, dass wir eine Bundesexperimentierklausel schaffen“, sagt er. „Wenn das funktioniert, würden wir es in ganz Deutschland ausrollen. Wenn es nicht funktioniert, würde es in die Tonne wandern. Das wäre ein riesiger Befreiungsschlag für dieses Land.“

Alle Ergebnisse gibt es unter www.cdumfrage.de. 

Mitgliederpartei CDU

Die CDU 2023 ist eine klassische Mitgliederpartei. Online-Debatten zwischen Parteispitze und Mitgliedern gehören seit langem zum Standard. Schon seit einigen Jahren haben CDU-Mitglieder die Möglichkeit, online Anträge an den Parteitag zu stellen und dafür um Unterstützer zu werben. Zum Jahreswechsel 2021/2022 folgte die Befragung zum neuen Vorsitzenden. Mit dem #Mitgliedermärz 2023 wurde auf Regionalkonferenzen intensiv diskutiert. Die online durchgeführte #CDUmfrage folgt der Idee der Zuhörtour unter AKK von 2018 – damals mit 50 Stationen vor Ort und über 5.000 Teilnehmern.

„Ich möchte immer das Feedback haben: Folgt uns die Partei? Sieht die Partei das so, wie wir das im Vorstand sehen?“ Friedrich Merz

Schon am 27. April wird ein großer Innovations-Kongress in Berlin stattfinden, auf dem die CDU sich mit allen technologischen Fragen im Zusammenhang mit Wirtschaft, Energie und Klima beschäftigt. Am 16. Juni wird sich ein kleiner Parteitag mit dem Grundsatzprogramm befassen. Am 17. Juni wird ein weiterer Grundsatzprogramm-Kongress stattfinden.

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