In Brüssel treffen sich am 17. und 18. Oktober die Staats- und Regierungschefs der EU, um sich zu den drängendsten Fragen auszutauschen. Es gibt viel zu bereden: Was muss getan werden, damit die Migrations- und Asylpolitik der EU funktioniert? Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten gestärkt werden? Was sollte die EU unternehmen, um die Ukraine weiterhin bei ihrem Verteidigungskrieg zu unterstützen? Im Bundestag steht einen Tag vor dem Gipfel des EU-Rats in Brüssel traditionell die Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf dem Plan. Doch mit den Themen des EU-Rats hat die Rede von Bundeskanzler Scholz nichts am Hut.

„Wir haben die Rede eines Bundeskanzlers gehört, der mit dem Rücken zur Wand steht.“ Friedrich Merz

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat als Oppositionsführer der größten Fraktion das Recht, als Erster auf die Rede des Kanzlers zu antworten.

Im Reichstag findet die Regierungserklärung statt, Foto: CDU/ Tobias Koch

Merz: Umfassendes Sicherheitspaket zur Bekämpfung illegaler Migration notwendig

Die Migrationskrise verschweigt Bundeskanzler Scholz in seiner Rede. „Zur Migrationskrise haben Sie kein einziges Wort gesagt“, kritisiert Friedrich Merz. Er weiß, warum, denn Fortschritte der Verschärfung der Migrationspolitik „scheitern an den Grünen.“ Das zeigt sich auch daran, dass die Abstimmung zum Sicherheitspaket der Ampel von der Tagesordnung genommen wurde.

„Aus Angst vor Zustimmung in eigenen Reihen zum Unionsantrag lassen Sie den Antrag der Union nicht zu.“ Friedrich Merz

Gleichzeitig läuft die Zeit davon: „Der relative Anteil der illegalen Migration nach Deutschland ist größer geworden im Vergleich zu anderen europäischen Nationen“, stellt der CDU-Parteivorsitzende klar. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Doch stattdessen offenbaren sich weitere Risse in der Ampel, welche die Umsetzung wichtiger Maßnahmen behindern.

Merz: Der Kapitalabfluss ist ein tägliches Misstrauensvotum gegen den Kanzler

Auch bei der Handelspolitik scheitert die Ampel-Regierung an sich selbst. Zwar fordert Bundeskanzler Scholz den Abschluss des Mercosur-Abkommens. Er verschweigt aber gleichzeitig, dass unter anderem die Grünen Vorbehalte gegen EU-weite Handelsabkommen haben, so Merz.

„Herr Bundeskanzler: In Ihrer Regierung haben wir den höchsten Kapitalabfluss aus Deutschland. Das ist das tägliche Misstrauensvotum der Wirtschaft gegen Sie.“ Friedrich Merz

Das Wirtschafts-Zeugnis, das der CDU-Parteivorsitzende der Bundesregierung gibt: „Während Ihrer Regierungszeit sind 300.000 Arbeitsplätze der Industrie verloren gegangen.“ Beim Wirtschaftswachstum bildet Deutschland im Vergleich mit den anderen EU-Staaten eines der Schlusslichter. „Sie sind der Einzige, der nach Brüssel fährt und berichten muss, dass Deutschland das zweite Jahr in Folge in einer Rezession steckt“, stellt Friedrich Merz heraus.

Merz: Ukraine weiter unterstützen

Es ist mittlerweile das dritte Jahr des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Friedrich Merz macht deutlich: „Wir müssen feststellen, dass es nicht reicht, was wir gemacht haben.“ Doch das fehlgeleitete Verständnis nach Diplomatie führt nicht zum Frieden. Friedrich Merz nennt die sogenannte „Friedensmission“ des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán als warnendes Beispiel. Dieser nutzte die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, um sich unter dem Deckmantel der Diplomatie ohne Mandat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu treffen. Das Resultat: Putin bombardierte das größte Kinderkrankenhaus in Kiew. „Wenn der Krieg in der Ukraine nicht beendet wird, dann muss Deutschland einen hohen Preis zahlen“, so Merz.

„Auch Taurus-Marschflugkörper müssen in die Ukraine geliefert werden.“ Friedrich Merz

Zum Abschluss zitiert der Kanzlerkandidat der Union den britischen Philosophen Bertrand Russell: „Angst ist die Mutter aller Grausamkeiten.“ Daraus leitet er ab: „Wir müssen die Angst vor Putin überwinden, um die Grausamkeiten von Putin zu beenden.“ Denn: „Wir haben die Lage 2014 falsch eingeschätzt. Wir dürfen es 2024 nicht nochmal tun.“