„Herr Bundeskanzler: Sie haben Ihre Chance gehabt, Sie haben Ihre Chance nicht genutzt. Herr Scholz, Sie haben das Vertrauen nicht verdient“, stellte Friedrich Merz in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag heraus.

Ein historischer Tag im Deutschen Bundestag. Es ist die fünfte Vertrauensfrage eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach dem Ausstieg der FDP aus der Regierung fehlt Olaf Scholz eine stabile Mehrheit im Bundestag. Der Bundestag spricht Scholz wie erwartet das Vertrauen nicht aus. Der Weg zu den dringend notwendigen Neuwahlen ist frei.

Merz: Ende des Stillstands in der Wirtschaftspolitik

In der Aussprache zur Vertrauensfrage nimmt Friedrich Merz kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert die Politik von Bundeskanzler Scholz in seiner Rede scharf. Die Verantwortung am Scheitern der Regierung sieht der CDU-Vorsitzende klar bei Olaf Scholz: „Der Streit innerhalb der Ampel ist nicht entstanden, weil die FDP Steuererhöhungen versagt hat“, so Merz. „Der Streit ist entstanden, weil Sie, Herr Scholz, nicht in der Lage waren, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten, die hinten und vorne nicht mehr zusammengepasst hat.“

„Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen.“ Friedrich Merz Friedrich Merz bei seiner Rede an diesem historischen Tag, Foto: CDU/ Tobias Koch

Klar ist: Die Ampel-Regierung war nicht in der Lage, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen des Landes zu finden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen. „Das Wort Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kommt nicht einmal in Ihrer Rede vor, Herr Scholz. Was SPD und Grüne eint, ist ihr fester Wille, jetzt die Steuern zu erhöhen“, so Merz. Was Rot-Grün vergisst: Die Geldbeutel der Menschen sind ohnehin schon stark genug belastet. Was es stattdessen braucht: Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Nur so kann die Wirtschaft entfesselt werden.

Merz: Ermutigung der Menschen statt Entmutigung

Es braucht Anreize für Fleiß und Arbeit. Das gilt für alle Generationen und für Männer und Frauen. Fleiß muss sich lohnen! Das Bürgergeld bietet falsche Anreize und verfehlt seinen Zweck. „Wir werden das sogenannte Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“, macht der Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich. „Wir müssen den 1,7 Millionen Erwerbsfähigen unter den Bürgergeldempfängern einen Anreiz geben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“

Auch für Rentnerinnen und Rentner wollen CDU und CSU zusätzliche Arbeitsanreize setzen. Wer länger arbeiten will, sollte die Möglichkeit in Form der Aktiv-Rente dazu bekommen.Wer länger arbeiten will, sollte die Möglichkeit dazu bekommen. „Unser Angebot ist, jeden Monat 2.000 Euro steuerfrei erarbeiten zu können“, so Merz. Gleichzeitig nimmt Merz Wind aus den Segeln derjenigen, die behaupten, dass die Union Rentenkürzungen vornehmen wolle. „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt! Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren.“

Wohlstandsversprechen sollten nicht auf Kosten der jungen Generationen finanziert werden. Merz schlägt vor: „Wir werden den jungen Menschen in diesem Land ab dem 6. Lebensjahr den Aufbau einer kapitalgedeckten Frühstartrente ermöglichen.“

Merz: „Zeiten ohne Wende“ statt Zeitenwende

Deutschland ist ein starkes Land in Europa. So sollte es zumindest sein. Unter der Regierung von Olaf Scholz blieb Deutschland hinter den Erwartungen an eine führende Rolle in der Europäischen Union zurück. Dies gilt umso mehr angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden unterstützte die Union. Doch es sind „Zeiten ohne Wende“ geworden, so Merz. Die Bundesregierung nutzte das Momentum nicht. Das Sondervermögen sollte für die Verbesserung der militärischen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr genutzt werden. Stattdessen versuchte die Regierung den laufenden Betrieb der Bundeswehr mit dem Sondervermögen zu finanzieren. Dafür war das Sondervermögen nicht gedacht!

„Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Friedrich Merz Friedrich Merz bei der Abgabe seiner Stimme, Foto: CDU/ Tobias Koch

„Uns eint der unbedingte Wille alles zu tun, dass dieser Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich endet”, unterstreicht Friedrich Merz. Aber: „Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen über Krieg und Frieden, liebe SPD. Wir wissen, wie man dafür sorgt, dass wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.”