Es droht Krieg in Europa – und der deutsche Bundeskanzler schweigt. Friedrich Merz spicht dazu im Deutschen Bundestag Klartext: „Sie führen nicht, Herr Bundeskanzler – weder in Deutschland noch in Europa!“ Merz forderte den Bundeskanzler und die Ampel-Regierung auf, klar Position zu beziehen. An der deutschen und an der europäischen Entschlossenheit im Konflikt mit Russland dürfe es keinen Zweifel geben.

Putins Ziel: Europa destabilisieren

Merz macht seine Position sehr deutlich: „Dieser Putin – und dieses Russland – destabilisiert systematisch seit 15 Jahren die politische Ordnung in Europa. Cyber-Angriffe auf den Deutschen Bundestag, Auftragsmorde und Giftanschläge im eigenen Land und in anderen Ländern Europas“, so Merz „sind der tägliche Bestand des Handelns des russischen Staates.“ Das Ziel ist Destabilisierung – seit einigen Jahren mit dem vorangingen Ziel der Ukraine, erst durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und seit einigen Wochen durch einen erneuten massiven Truppenaufmarsch.

„… ich hoffe, dass wir uns in der Feststellung einig sind, dass diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der russischen Föderation und ausschließlich von Wladimir Putin ausgeht.“ Friedrich Merz, 27.1.2022, Deutscher Bundestag

Fehlende Führung und Verantwortung der Ampel-Regierung

Genau diese Klarheit gibt es bei der Ampel-Regierung nicht, stattdessen Unentschlossenheit und ein Bild der Unzuverlässigkeit. Merz richtet seine Kritik direkt an Bundeskanzler Scholz: „Die Menschen in unserem Land erwarten von Ihnen jetzt, dass sie im Deutschen Parlament eine klare Einschätzung der Lage aus Ihrer Sicht geben. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie wie alle Vorgänger von Ihnen im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Initiativen ergreifen mit Partnern in der EU.“

„Es kann sein, dass wir noch etwas Zeit haben“, so Merz. „Aber dann, Herr Bundeskanzler, darf an der Europäischen und an der deutschen Entschlossenheit kein Zweifel entstehen. Und diese Zweifel sind da.“ Wer, wie der Bundeskanzler, nicht handelt, „der vergrößert das Risiko. Nicht nur für die Bevölkerung in der Ukraine, sondern auch für die politische Stabilität in ganz Europa.“