Hat Olaf Scholz noch das Vertrauen seiner Koalitionspartner? Fortwährender Streit nach fast jeder Vereinbarung lässt daran zweifeln. Auch die Kommentarlage einen Tag nach der Regierungserklärung des Kanzlers zeigt: Stabil ist anders! Ob der neue Haushalt der Regierung trägt und auch rechtskonform ist, wird sich erst zeigen müssen.

Mit deutlichen Worten hatte CDU-Chef Friedrich Merz gestern auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers reagiert. Denn nach mehreren fragwürdigen Regierungserklärungen des Kanzlers zum Verstoß seiner Ampel-Regierung gegen die Schuldenbremse und gegen das Grundgesetz folgte gestern früh die Neuauflage. Wieder wird ein Nebenhaushalt gebraucht. Wieder sind Fragen offengeblieben. Bilanz: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Finanzpolitische Trickserei der Regierung

Oppositionsführer Friedrich Merz betonte in seiner Aussprache zwar, für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch: Es gibt wieder Tricks statt Planung. Das Handeln der Regierung offenbart eine echte „Regierungskrise“, so Merz. „Es ist finanzpolitische Trickserei, mehr ist es nicht.“

Glaubt man den Worten des Kanzlers, soll plötzlich alles möglich sein: Klimaneutralität, sozialer Zusammenhalt und die Unterstützung der Ukraine – alles unter Einhaltung der Schuldenbremse, wie es seit dem 15. November das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wie dieses Wunderwerk nach vier Wochen Streit in der Ampel auf einmal doch möglich ist, bleibt unklar.

Ukraine-Konflikt: Risiko einkalkulieren

Klar ist: Eine Notlage wie 2023 noch einmal, kann die Regierung 2024 nicht wieder ausrufen. Denn die benannten Risikofaktoren sind alle heute schon bekannt und können in verlässliche Haushaltsplanungen einfließen.

Eine Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg ist möglich. Geht es nach Rot, Gelb und Grün, wäre das ein solcher haushalterischer Notfall. Sie plant ihn zwar schon im Vorhinein ein, um bei Bedarf die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Rücklagen oder Reserven hat sie dafür aber nicht einberechnet. Solide Finanzplanung ist das nicht.

Migration: Beschluss endlich umsetzen.

Auch zum Thema Migration und Integration fehlt die Verlässlichkeit des Kanzlers. Mit den Ministerpräsidenten waren schon am 6. November Maßnahmen vereinbart worden, um die Zuwanderung besser zu steuern und zu ordnen. Merz macht klar: „Sie blockieren mit dieser Koalition, die Sie hier führen, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die seit über einem Jahr mit Ihnen darüber ringen, wie wir denn das Problem der illegalen Migration nach Deutschland besser lösen können.“

Der CDU-Chef mahnte, den Beschluss endlich umzusetzen. „Ich fordere Sie auf, das Paket im Januar als Gesetzgebungspaket vorzulegen.“ Dieses Paket, was bereits Anfang November beschlossen wurde, solle der Kanzler dann mit der Vertrauensfrage verbinden. Dann wird tatsächlich ersichtlich, „ob Sie überhaupt noch die Zustimmung ihrer Koalition in diesen wesentlichen innenpolitischen Fragen unseres Landes haben“, bringt Merz die Sache auf den Punkt.

CDU-Chef Merz führt der Koalition die Realität vor Augen: „Dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht. Das kann sich die Bundesrepublik, das können sich die Menschen, das können sich auch die Unternehmen in Deutschland einfach nicht mehr leisten. Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen.“