Der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtschaft. Fast 99 Prozent unserer Unternehmen zählen dazu. Ihre Mitarbeiterzahl reicht bis zu 500. Viele so genannte Hidden Champions gehören in Deutschland dazu, die in ihrem Bereich weltweit spitze sind.

Doch der Motor Mittelstand ruckelt gewaltig: zu hohe Energiekosten, Fachkräftemangel, Überregulierungen. Den vom Kanzler vorgeschlagenen Deutschland-Pakt zur Modernisierung des Landes bewertet nicht nur Carsten Linnemann als „Hilferuf“: Weil die Bundesregierung die ihr übertragenen Aufgaben von Wirtschaftsförderung und Klimaschutz bis Verkehrsplanung, Wohnungsbau und Zuwanderung nicht in den Griff bekommt, sollen andere es richten. Dabei wurden bisher alle Vorschläge der Union im Deutschen Bundestag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist scheinheilig.

„Was wir an Wirtschaftspolitik erleben, ist unwürdig für die viertgrößte Industrienation der Welt.“ Friedrich Merz

Was sagt der deutsche Mittelstand selbst? Was braucht er, damit der Motor wieder rund läuft? Darüber diskutierten die Delegierten, Fachleute und Gäste beim Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kurz MIT.

Energie verfügbar und bezahlbar machen!

Der mittlerweile 16. Bundesmittelstandstag der MIT fand am 8. und 9. September in Kiel statt. Die MIT ist eine gemeinsame Organisation von CDU und CSU. Mit mehr als 25.000 Mitgliedern ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.

Der MIT-Bundesvorstand verabschiedete einen Leitantrag unter dem Titel „Mut. Ideen. Taten. Deutschlands Absturz verhindern. Grundsätzlich Mittelstand“. Zu den zentralen Forderungen gehört, dass Energie verfügbar und bezahlbar gemacht wird. Die Bundesregierung muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, Netzentgelte reduzieren, Steuern auf Energie und Strom auf das europarechtliche Mindestmaß senken. Sie muss den Ausbau Erneuerbarer Energien schneller und einfacher genehmigen. Und sie muss die Wärmewende durch Anreize beflügeln, statt durch Auflagen und Verbote – so die Devise.

Merz fordert Umdenken der Bundesregierung

CDU-Chef Friedrich Merz forderte von der Bundesregierung erneut eine Politik, die Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen denkt: „Unsere Wirtschaft muss in den Zeiten des Klimawandels nicht runtergefahren werden. Sie muss vielmehr hochgefahren werden.“ Nur so lässt sich die Herausforderung bewältigen.

Deutschland verursacht zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Durch CO2-Neutralität lassen sich nur diese zwei Prozent einsparen. Mit deutscher Technologie, weltweit im Einsatz, kann der zehnfache Effekt eintreten. Davon profitieren das Klima weltweit und die Wirtschaft in Deutschland. Merz: „Ich möchte, dass daraus eine positive Geschichte wird.“

MIT kritisiert: Der Motor Mittelstand ruckelt Friedrich Merz beim Bundesmittelstandstag der MIT in Kiel

Runter mit den Steuern, hoch mit den Freibeträgen

Kritik gibt es auch am Bürgergeld. Wer arbeiten kann und Geld vom Staat bekommt, soll auch arbeiten, so die MIT! Leistung muss sich lohnen, lautet seit langem eine Kernforderung von CDU und MIT. Runter mit den Steuern, hoch mit den Freibeträgen, ist die aktuelle Forderung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte dazu unter anderem vorgeschlagen: Überstunden müssen steuerfrei sein.

Die Soziale Marktwirtschaft ist über Jahrzehnte eine Erfolgsgeschichte geworden. Um das Erfolgsrezept von Ludwig Erhard in die Gegenwart zu holen, sollte der Staat Regelsetzer, nicht Mitspieler, sein. „Der Staat ist ein lausiger Unternehmer“, sagte etwa auch der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Deshalb: Staatsbeteiligungen brauchen einen Exit-Plan.

Fünf Punkte für Deutschland

Die MIT ist mit ihren Forderungen nicht allein: Bereits Anfang August forderten die Vorsitzenden von CDU und CSU – Friedrich Merz und Markus Söder – gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Sofortprogramm. Der „Fünf-Punkte-Plan“ enthält fünf konkrete Ideen für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Bei ihrer Klausurtagung in Schmallenberg verabschiedete die Fraktionsspitze der CDU und CSU die „Sauerländer Erklärung“. Diese führt die fünf Punkte sowie weitere Vorschläge unter dem Motto „Anpacken - Wachstum schaffen – Wohlstand sichern“ aus. An klugen Ideen fehlt es uns nicht!

„Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme löst, statt selbst eins zu sein.“ Gitta Connemann.

Gitta Connemann als MIT-Vorsitzende bestätigt

Neben Inhaltlichem ging es bei dem Bundesmittelstandstag auch um die personelle Führung. Die bisherige Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann wurde in Ihrem Amt bestätigt. In ihrer Bewerbungsrede kritisierte sie die wirtschaftsfeindliche Politik der Bundesregierung. Dem Wirtschaftsminister warf sie „Mittelstandsblindheit“ vor. Er fördere die Ansiedlung internationaler Unternehmen, stelle aber gleichzeitig die Förderung der mittelständischen Betriebe ein.