Inmitten der Regierungskrise gibt es auch noch Zeichen der Zuversicht. Mit einer breiten Mehrheit wurde am 7. November ein gemeinsamer Antrag zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland von der Unionsfraktion und den Ampel-Parteien beschlossen.

Man kann und will es sich kaum vorstellen, doch in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 setzten nationalsozialistische Schlägertruppen Synagogen in Brand, stürmten die Wohnungen jüdischer Menschen und zerstörten mutwillig Versammlungsräume. Die Angriffe auf jüdisches Leben fanden überall im damaligen Deutschen Reich statt. Auch in der Hauptstadt Berlin.

Eine, die dabei war, war Margot Friedländer. Sie erlebte, wie die Schaufenster der jüdischen Geschäfte zerschlagen wurden. Noch immer berichtet sie Schulklassen von diesen Erinnerungen. Erst diese Woche feierte die Bundesverdienstkreuzträgerin ihren 103. Geburtstag. Margot Friedländer ist eine der letzten Zeitzeugen, die noch ihre Stimme erheben können. Warnende Erzählungen aus erster Hand werden immer mehr zu Kapiteln in Geschichtsbüchern. Es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die Erinnerung an die Reichspogromnacht und die darauffolgenden Gräueltaten der Schoa nicht zu vergessen. Und alles dafür zu tun, dass diese sich nicht wiederholen.

Nie wieder ist Jetzt!

86 Jahre sind seit der Reichspogromnacht vergangen. Leider ist Antisemitismus nicht nur Geschichte, sondern auch Gegenwart. Antisemitische Straftaten und Äußerungen auf unseren Straßen nehmen zu. Dabei will und wird die Union nicht tatenlos zusehen und hat deshalb folgende Punkte im gemeinsamen Antrag durchgesetzt:

Gesetzliche Lücken schließen: Dies betrifft neben dem Strafrecht auch Regelungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Innenpolitikerin Andrea Lindholz betonte: „Wer in unser Land kommt, muss das Existenzrecht Israels akzeptieren oder er muss das Land verlassen!“

Definition Antisemitismus: Sprache ist Macht. Der Antrag sieht vor, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance als verbindliche Grundlage dienen muss. Der Kern dieser Definition: Die Verallgemeinerung von Jüdinnen und Juden. Antisemitismus beginnt, wenn Menschen aufgrund ihrer jüdischen Herkunft pauschale Merkmale zugeschrieben werden, statt sie als Individuen zu betrachten.

Keine staatliche Förderung für Antisemitismus: Organisationen, die mit der Anti-Israel-Kampagne „Boycott, Divestment and Sanction“ verbunden sind, zum Boykott Israels aufrufen oder antisemitische Inhalte verbreiten, bekommen keine staatliche Förderung mehr. Ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags.

Zum Antrag: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken

Die Union will mehr tun

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt. Diese zielen unter anderem auch auf ein konsequenteres Vorgehen gegen antisemitische Vorkommnisse im Kultur- und Hochschulbereich. Für die Union ist klar: In der Wissenschaft hat Antisemitismus keinen Platz. So sollen verurteilte Täter nach Übergriffen oder Drohungen immatrikuliert werden können. Außerdem sollen Hochschulen, die nicht aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, von Bundesmitteln ausgeschlossen werden. Der Austausch mit Israel durch Partnerschaften soll vertieft und ein Besuch ehemaliger NS-Konzentrationslager für Schüler verpflichtend werden. Eins steht fest: Es liegt an uns, dass nie wieder jetzt ist – und dass das auch in Zukunft so bleibt.

Zum Antrag: Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen