Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir werben um Fachkräfte aus dem Ausland. Unser Land ist Zufluchtsort für politisch Verfolgte oder Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Es ist klar: Deutschland erfüllt seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber Verfolgten und Flüchtlingen. Doch Deutschland muss auch seine eigenen Interessen vertreten. Es muss attraktiv sein für Fachkräfte, die zu uns kommen.

Gleichzeitig müssen wir immer wieder feststellen: Die Bundesregierung vermengt geregelte Zuwanderung, humanitäres Asyl und illegale Einwanderung. Diese Pfade sind grundverschieden und müssen deshalb auch grundverschieden behandelt werden.

I. Hohe Zuwanderungszahlen

Mehr als 950 000 Kinder, Frauen und Männer aus der Ukraine sind seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg auf ihr Land bis Ende August zu uns nach Deutschland gekommen. Allein im März und April kamen gut 630 000. Ihnen zu helfen, bleibt unsere Pflicht.

Seit Wochen steigen auch wieder die Zahlen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus anderen Staaten. Sie kommen vor allem aus Syrien und arabischen Ländern. Von Januar bis August wurden rund 115 000 Asylanträge erstmalig gestellt. In der ersten Septemberhälfte kamen rund 13 000 Asylsuchende. Bis Ende des Jahres wird allein hier mit insgesamt rund 200 000 Asylanträgen gerechnet.

II. Grenzen der Hilfemöglichkeiten

Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen limitiert: Die Geld- und Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen.

Die Möglichkeiten der Länder und Kommunen zur Aufnahme sind vielfach bereits erschöpft. Freier Wohnraum steht vielerorts nicht mehr oder kaum noch zur Verfügung. In den Ballungsräumen ist die Situation besonders angespannt. Etliche Landkreise, Städte und Gemeinden können angesichts der hohen Zahlen schon jetzt nicht mehr für alle Ankommenden eine angemessene Unterkunft vorhalten. Ein weiterer Anstieg der Zahlen ist angesichts des kommenden Winters und der Entwicklung in der Ukraine absehbar.

Derzeit werden wieder Turnhallen beschlagnahmt, Messehallen belegt und Hotels gebucht. Die weitere Entwicklung bis Jahresende ist offen.

III. Das fordert die CDU

Die Flüchtlingsentwicklung von 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir erwarten von der Scholz-Regierung, dass sie alles dafür Nötige tut. Aus den Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016 lassen sich konkrete Rückschlüsse für eine Zuwanderungspolitik ziehen, die Fachkräftezuwanderung regelt, Hilfebedürftige unterstützt und gleichzeitig die Menschen in unserem Land nicht überfordert – ob Schüler, Lehrer und Eltern, Mieter, Steuerzahler oder Städte und Gemeinden. Die CDU fordert die Scholz-Regierung auf, ihren migrationspolitischen Alleingang zu beenden und den Kommunen zu helfen.

Auf dieser Grundlage hat die CDU konkrete Forderungen an die Scholz-Regierung.

Chefsache Migration: Die dramatische Migrationslage muss in der Bundesregierung endlich Chefsache werden. Der Kanzler muss sich kümmern! Es gibt derzeit kaum Transparenz bei den Zahlen der Zuwanderer. Damit gibt es auch keine geordnete Verteilung, keinen Schutz für Frauen und Kinder. Die CDU fordert einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.

Rot-grün-gelben Sonderweg beenden: Es darf keine Anreize für ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und Europa geben. Die Scholz-Regierung hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und einem weiteren Migrationspaket Deutschland zum Prime-Zielgebiet für Zuwanderer gemacht. SPD, Grüne und FDP gehen damit einen Sonderweg in Europa. Die einseitigen Aufnahmezusagen müssen sofort beendet werden. Denn diese Zusagen setzen neue Anreize für Zuwanderung aus wirtschaftlicher Not heraus.

Migrationsrouten schließen: Der Weg nach Deutschland darf nicht unkontrolliert geöffnet sein. Staaten, die die Migration nach Europa – oder direkt nach Deutschland – befördern, müssen dies beenden. Dazu sind Gespräche zu führen und Möglichkeiten zu prüfen. Insbesondere muss hier der Dialog mit Serbien gesucht werden.

EU-Außengrenzen überwachen, Binnen-Kontrollen vorbereiten: Grüne Grenzen ohne Grenzkontrollen sind eine der größten Errungenschaften der EU, ob für die Wirtschaft oder zum Reisen. Doch offene Grenzen erleichtern auch die Einreise – z.B. von Personen, die ihren Asylantrag lieber in Deutschland stellen. Wer nach Europa will, muss schon an der ersten EU-Grenze erklären, woher er kommt, was er sucht und wohin er will. An der Grenze zwischen Deutschland und Tschechien müssen Kontrollen vorbereitet werden.

Gemeinsames Vorgehen in der EU. Damit nicht einzelne Staaten die gesamten Lasten tragen, braucht es ein solidarisches und faires Verteilen der Lasten und Kosten sowie eine gerechte Verteilung der ankommenden Kinder, Frauen und Männer. Die Scholz-Regierung soll das Problem beim EU-Rat auf die Tagesordnung setzen.

Hilfen für belastete Landkreise, Städte und Gemeinden: Die Scholz-Regierung wurde in den letzten Wochen von den Kommunen vielfach um Hilfe gebeten. Wenn Zuwanderer nicht mehr angemessen untergebracht werden können, muss die Scholz-Regierung das ernst nehmen. Wir brauchen mehr Abstimmung und Unterstützung. Abwarten ist fahrlässig. Der Bundeskanzler muss zu einem Flüchtlingsgipfel einladen, um mit allen betroffenen Ministerien Lösungen zu finden.

Migrationsursachen vor Ort abbauen: Wer im Ort der Herkunft eine Perspektive für sich sieht, macht sich nicht auf den beschwerlichen Weg zu uns. Das EU-Türkei-Abkommen muss wieder eingehalten werden.

Mehr Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären: Wer aus sicheren Staaten kommt, durchläuft ein einfacheres Verfahren. Hier müssen mehr Länder in die Liste aufgenommen werden, u.a. Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien. Das hatte der Bundestag bereits beschlossen. Der Bundesrat hatte auf Drängen der Grünen in den vergangenen Jahren nicht zugestimmt.