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Paul Ziemiak: Digitale Parteiarbeit stärken
Generalsekretär Ziemiak will noch mehr digitale Möglichkeiten für Parteien, auch abseits von Pandemien. Dies stärke nicht nur alle Parteien, sondern die Demokratie insgesamt.
Die Pandemie war vor allem auch für Parteien ein Beschleuniger für die Digitalisierung. Jetzt geht es darum, die politische Arbeit in Deutschland auch abseits von Ausnahmesituationen, wie einer Pandemie, durch mehr digitale Möglichkeiten zu stärken.
Für Generalsekretär Paul Ziemiak gibt es ein klares Ziel: “Unser Anspruch als große Volkspartei der Mitte ist es, die digitalste Partei zu sein.” Künftig wolle man deshalb auch auf diesem Wege vorangehen, “ganz unabhängig davon, ob wir auch wieder Präsenzveranstaltungen durchführen können”. Die Digitalisierung von politischen Abläufen und Entscheidungsfindungen stärke nicht nur die eigene Kampagnenfähigkeit, sondern auch die allgemeine Akzeptanz dafür. Die sei vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft wichtig.
Rechtlich seien derzeit keine digitalen Abstimmungen möglich. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus wurde deshalb darauf hingearbeitet, diesen digitalen Parteitag dennoch zu ermöglichen. An dessen Ende stehe aber, zur Legitimierung des Parteivorsitzenden und aller weiteren Vorstandsmitglieder, die nun noch folgende Briefwahl.
Verbesserungen im vorhandenen Gesetz reichten nicht aus, so Ziemiak, da die Erleichterungen im politischen digitalen Arbeiten auf Pandemie-Situationen beschränkt seien. So die Änderungen nun ausgeweitet würden, “dann habe ich, Corona hin oder her, danach noch mehr Möglichkeiten”, sagte Ziemiak. Denn: Auch Satzungsänderungen seien derzeit digital nicht möglich. Hierfür müsse ein Gremium - wie ein Parteitag - tatsächlich physisch zusammenfinden. Ziemiak ist sich sicher: “Digitale Parteitage müssen um digitale Beschlusskompetenzen ergänzt werden.”
Der vorliegende Antrag solle als ein starkes politisches Zeichen weit über die CDU hinaus verstanden werden, so Ziemiak. “Es geht hier um die Demokratie und nicht nur um eine Partei”, so der Generalsekretär. In diesem Zusammenhang dankte er für die vielen Glückwünsche, die ihn aus Reihen der anderen Parteien bereits während der andauernden Sitzung zum Gelingen des ersten digitalen Parteitags erreicht hätten. “Das weiß ich sehr zu schätzen”, sagte Ziemiak und weiter: “Wir sind alle mit denselben Herausforderungen konfrontiert.”