Mehr als 1,3 Millionen. So hoch ist die Zahl der Menschen, die 2022 in Deutschland offiziell Zuflucht und Hilfe suchten. Allein 1,1 Millionen Frauen, Männer und Kinder flohen zu uns aus der Ukraine vor Putins brutalem Angriff auf ihr Land. „Das bedeutet im Klartext, dass im vergangenen Jahr mehr Menschen zu uns gekommen sind, als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen“, stellt Thorsten Frei fest. Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU fordert: Um die damit verbundenen großen Probleme in den Griff zu bekommen, braucht es ein Umdenken und Umsteuern in der Scholz-Regierung.

Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen

Frei bekräftigt vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich: „Wir wollen solidarisch sein und offen gegenüber denen, die vor Krieg, Tod, Vertreibung fliehen. Aber das setzt voraus, dass wir uns auch genau auf diese Menschen konzentrieren. Dass wir zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden.“ Denn klar ist auch: Mehr als 1,3 Millionen Menschen brauchen mindestens 500 000 Wohnungen, brauchen Versorgung und Verpflegung. Das fordert unsere Gemeinschaft. Es fordert aber auch einen ehrlichen Umgang miteinander.

„Wir wollen solidarisch sein und offen – gegenüber denen, die vor Krieg, Tod, Vertreibung fliehen. Aber das setzt voraus, dass wir uns auch genau auf diese Menschen konzentrieren.“ Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU

Zuflucht, Zuwanderung und illegale Migration

CDU und CSU hatten dafür im Bundestag beantragt, dass der Sonderweg der Ampel mit offenen Grenzen, weitestgehendem Rückführungsstopp und vorgezogener Einbürgerung beendet wird. Das Ziel: Es muss wieder zwischen echtem Anspruch auf Zuflucht und Schutz einerseits sowie allgemeiner Migration andererseits unterschieden werden. Vor allem darf gezielte Anwerbung und Zuwanderung von Fachkräften nicht mit illegaler Migration vermischt werden. Die Scholz-Regierung vermengt geregelte Zuwanderung und humanitäres Asyl.

Für CDU und CSU steht fest: Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Das ist Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft echte Flüchtlinge und Asylbedürftige aufnehmen und integrieren kann.

Es fehlt an allem, die Ressourcen sind endlich

Die meisten Städte und Gemeinden können zusätzliche Flüchtlinge nicht mehr angemessen unterbringen und versorgen. Frei macht deutlich: „Es geht nicht nur um Unterbringung und Verpflegung. Es fehlen Kita-Plätze. Es fehlen Schulen. Es fehlen Ärztinnen und Ärzte. Es fehlen 700 000 Wohnungen in Deutschland.“

Allein die Schülerzahlen stiegen 2022 um gut 200 000 – das sind 8 000 Schulklassen mit je 25 Kindern zusätzlich. Die Aufnahmemöglichkeiten der Länder, der Städte und Gemeinden sind erschöpft. „Unser Land muss vorbereitet sein auf diesen Zuzug. Die Ressourcen sind endlich.“

Union fordert Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Die Scholz-Regierung muss die Probleme der Kommunen ernst nehmen. Vielfach können Schutzsuchende nicht mehr angemessen untergebracht werden. Die Scholz-Regierung wurde um Hilfe gebeten. Bundesländer, Städte und Gemeinden brauchen mehr Abstimmung und Unterstützung. Abwarten ist fahrlässig. Der Kanzler muss zu einem Flüchtlingsgipfel einladen, um mit allen betroffenen Ministerien Lösungen zu finden.

Die Union fordert, dass der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt stattfindet. Damit kann man ein Signal aussenden: Denn es braucht eine nationale Kraftanstrengung. Doch die Scholz-Regierung will stattdessen neue Arbeitskreise bilden. Und Fragen der Finanzierung werden in die ferne Zukunft vertagt. „Außer Banalitäten, außer Vertagungen, außer sprachlichen Girlanden ist bei den Flüchtlingsgipfeln nichts herausgekommen“, so Frei.

„Dass die Städte und Gemeinden das bisher so gut hingekriegt haben, ist eine Leistung, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.“ Thorsten Frei

Innenministerin muss handeln

Die Innenministerin hat „als zuständiges Kabinettsmitglied alle Fäden in der Hand, um die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind“, stellt Frei fest, „um Migration zu steuern, zu ordnen und auch zu begrenzen. Sie tut es nicht!“ Aus den Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016 lassen sich konkrete Rückschlüsse für eine erfolgreiche Politik ziehen, die Fachkräfteeinwanderung regelt, Menschen in Not schützt und unterstützt und die Akzeptanz der Menschen in unserem Land für die Aufnahme von Flüchtlingen bewahrt – ob Schüler, Lehrer und Eltern, Mieter, Steuerzahler oder Städte und Gemeinden.

Die Ministerin wische andere Meinungen und Erfahrungen einfach vom Tisch, so Frei. Ihr Ziel: Auch wer trickst und täuscht soll ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die Identität soll man einfach eidesstattlich erklären können. „Das ist das Gegenteil einer Politik, die notwendig wäre. Das ist eine Politik der offenen Türen.“ Das macht nur deutlich: Wer erstmal hier ist, darf hier bleiben. Das aber bedeutet, so Frei: „Der Migrationsdruck wird wachsen. Die Probleme werden größer werden.“

Die Grünen wollen sogar noch mehr Zuwanderung: Sie wollen Integrationskurse für alle – auch für die, die ohne Rechtsanspruch herkommen. Das aber ist, so Frei, „die völlige Aufgabe von Ordnung und Steuerung von Migration.“

Frei ergänzt: Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen, und nicht in der Lage ist, zu sagen, woher er kommt, darf keine Arbeits- und Aufenthaltsberechtigung bekommen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern

Menschen ohne Aufenthaltsperspektive sollen sich gar nicht erst auf den Weg machen. Das beste Mittel, dafür ist die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Frei fordert die Scholz-Regierung auf, das von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz aufzugreifen und weitere sichere Staaten in die Liste aufzunehmen: „Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien.“

Das Gesetz wurde von den Grünen im Bundesrat verhindert. Die Auswirkungen sind sichtbar. „2022 sind 10 000 Georgier nach Deutschland gekommen – mit eine Schutzquote von 0,4 Prozent“, so Frei. Das sind 40 von 10 000. „Das ist etwas, wo man handeln kann.“