Deutschland ist ein Einwanderungsland und Einwanderung macht Integration erforderlich. Sie wird sichtbar im aktiven Bekenntnis zu Deutschland und zu den Werten des Grundgesetzes, zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung als Grundlagen des Zusammenlebens. Woran man gelungene Integration erkennt? Zum Beispiel daran, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkannt wird, ebenso wie das Nebeneinander verschiedener Religionen und die Selbstverständlichkeit gleichgeschlechtlicher Ehen – auch wenn das in den jeweiligen Herkunftsländern nicht der Fall ist.

Klar ist: Menschen mit Migrationsgeschichte tragen zu unserem Wirtschaftswachstum bei, übernehmen Verantwortung im Ehrenamt und bereichern unsere Gesellschaft. Außer Frage steht auch, dass Hilfsbedürftige Schutz bekommen. Darüber hinaus braucht Deutschland dringend die Zuwanderung von Fachkräften – hier geht es aber auch darum, klar zu sagen, wer gebraucht wird. Für sie muss unser Land noch attraktiver werden.

Einfach mal machen – Folge 2

Die Scholz-Regierung vermengt geregelte Zuwanderung und humanitäres Asyl. Diese Pfade sind aber grundverschieden und müssen deshalb auch grundverschieden behandelt werden. Unter anderem darüber spricht Carsten Linnemann in der zweiten Folge seines Podcasts „Einfach mal machen“. Diesmal zu Gast: Ahmad Mansour und Andrea Lindholz. Klartext, faktenorientiert und nicht emotional: „So macht Politik Spaß“, ist das Fazit von Carsten Linnemann.

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Fördern und Fordern

Leitbild der CDU in ihrer Politik ist der erfolgreiche Grundansatz des gleichzeitigen Förderns und Forderns. Der so genannte Chancen-Aufenthalt der Ampel bricht mit der Systematik, bei der das Aufenthaltsrecht ein Ergebnis erfolgreicher Integration ist und setzt auf eine Umkehrung der richtigen Reihenfolge.

Denn allzu deutlich ist: Viele Menschen haben keine ausreichenden Sprachkenntnisse. Es gibt auch Menschen, die zwar schon Jahre hier, aber nicht in die Gesellschaft integriert sind. Die Kommunen geraten angesichts hoher Migrationszahlen mit den Angeboten an Sprach- und Integrationskursen an ihre Grenzen. Das gilt auch für Aufnahme und Unterbringung, denn freier Wohnraum steht vielerorts kaum noch oder gar nicht mehr zur Verfügung. In den Städten und Ballungsräumen ist die Situation besonders angespannt.

Klare Bedingungen für Integration

Ahmad Mansour, deutsch-israelischer Psychologe und Autor arabischer Herkunft, weiß, wovon er redet, wenn er über Migration, Integration und Zusammenhalt unserer Gesellschaft spricht. Er lebt seit 2004 in Deutschland und hat seit 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft. Mansour gilt als ebenso fundierter wie wortgewaltiger Kritiker des politischen Islam und ist eine der wichtigsten Stimmen gegen Antisemitismus. Heute arbeitet er unter anderem mit radikalisierten Jugendlichen und verurteilten Terroristen. Er ist nach Deutschland gekommen, „weil ich in diesem Land Sicherheit, Frieden und Freiheit gesucht habe“. Integration ist laut Mansour dann gelungen, „wenn die Leute die Grundwerte dieser Gesellschaft akzeptieren, verinnerlichen und als Chance sehen“. Für seine Positionen wird Mansour angefeindet, steht wegen ständiger Drohungen unter Polizeischutz. Carsten Linnemann: „Da zollt dir jeder Respekt, dass du nicht aufgibst, sondern jetzt erst recht zu deiner Meinung stehst.“

Für Andrea Lindholz, stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Innen-Expertin, ist klar, dass Integration an Bedingungen geknüpft sein muss: „Ein Einwanderungsland muss definieren, aus welchen Bereichen und warum Menschen in unser Land kommen.“ Deutschland dürfe nicht zulassen, dass sich hier parallele Rechtsordnungen bilden.

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