Regierungsauftrag für Hendrik Wüst und die NRW-CDU
35,7 Prozent und damit klar stärkste Kraft – die CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat Hendrik Wüst haben die Landtagswahl gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. In Berlin betonte CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand: „Wir haben einen guten Wahltag in NRW erlebt. 9 Prozentpunkte Abstand zur SPD sind eine klare Botschaft.“ Auch bundespolitisch seien die Erfolge bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ein klares Signal: „Das zeigt: wir können Wahlen gewinnen. Die CDU ist wieder zurück auf Platz 1 unter den deutschen Parteien“, betonte der CDU-Vorsitzende. Vor allem sei diese Wahl ein großartiger Erfolg für Hendrik Wüst – und gleichzeitig auch ein bundespolitischer Stimmungstest: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“ Die Wahlkampfunterstützung von Olaf Scholz hat der SPD nicht geholfen, sondern zum historisch schlechten Abschneiden geführt: „Das Ergebnis ist eine klare Antwort an die Bundesregierung und an den Kanzler“, stellte Merz fest.
Hendrik Wüst: Werden verlässliche Regierung bilden
Hendrik Wüst, der auch seinen Wahlkreis souverän gewonnen hat, kündigte für die kommenden Tage Gespräche zur Bildung einer Koalition an: „Wir sind erneut stärkste politische Kraft geworden. Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU und mir einen klaren Regierungsauftrag erteilt.“ Er dankte ausdrücklich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr großes Engagement. Zudem bedankte er sich beim bisherigen Koalitionspartner FDP für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Jetzt müsse eine verlässliche und stabile Regierung gebildet werden. „Wir wollen mit Respekt und Vertrauen ein großes Zukunftsbündnis bilden“, stellte Wüst klar. Als größte Herausforderung sieht er dabei die Versöhnung von „Klimaschutz und Industrieland“ – nirgendwo sonst hängen „so viel Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie ab“. Und auch bei den Themen Sicherheit, Mobilität und Bildung „wollen wir spitze sein“, so Wüst.
Pressekonferenz mit Hendrik Wüst und Friedrich Merz: