Mehrere zehntausend Menschen protestieren derzeit täglich illegal gegen die Corona-Maßnahmen. Im ganzen Land, aber vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, verabreden sich viele zu „Spaziergängen“ - und schrecken dabei oft nicht vor Gewalt zurück, attackieren Polizistinnen und Polizisten oder bedrohen politisch Verantwortliche. So kam es zum Beispiel vor Weihnachten zu Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Ebenfalls im Dezember hatte es vor dem Haus der thüringischen Gesundheitsministerin Petra Köpping einen Fackelaufmarsch von rechtsradikalen Demonstranten gegeben.

Bundesjustizminister verweigert sich der Realität

Der sächsische Innenminister Roland Wöller fordert mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Kriminelle, die etwa über den Messengerdienst Telegram kommunizieren. „Ich war ein Stück weit entsetzt, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die Auffassung vertritt, man brauche keine neuen Gesetze und müsse nur die bestehenden anwenden“, sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Debatte um eine Regulierung von Telegram. Dies sei Realitätsverweigerung.

Wöller: Telegram als soziales Netzwerk einstufen

Wöller zufolge handelt es sich bei Telegram nicht um einen einfachen Messengerdienst, sondern um ein soziales Netzwerk. „Diese müssen Verantwortung übernehmen für die Inhalte, die sie verbreiten. Wir brauchen eine Haftung. Es geht nicht nur um die Pflicht, strafbare Inhalte zu löschen.“ Ermittlungsbehörden brauchten zudem für ihre Strafverfolgung Klarnamen. Immer mehr Verbrechen nehmen ihren Ausgang im Internet. Wöller betonte: „Wir leben in einer Welt, wo sich Kriminelle und Schwerverbrecher nicht mehr mit dem Wählscheibentelefon zu Straftaten verabreden, sondern im Internet“. Wenn die Polizei und die Sicherheitsbehörden das wirksam bekämpfen wollen, brauchen sie mehr Befugnisse. „Das fordere ich schon seit langem.“ Leider würden sich die Koalitionspartner der Ampel gegen Möglichkeiten wie Online-Durchsuchung von Computern oder die Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) im Gefahrenabwehrbereich sperren. Dabei wird die Kommunikation erfasst, bevor sie verschlüsselt wird.