Was hat die Bundesregierung in den ersten zwei Jahren ihrer Regierungszeit zu Wege gebracht? Welche Zusagen hat sie gemacht? Welche hat sie eingehalten? „Die Hälfte der Legislaturperiode ist um“, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dazu im Bundestag fest. „Zeit, zurückzublicken.“

„Diese Regierung ist keine Fortschrittsregierung. Das ist eine Abstiegsregierung, eine Abstiegskoalition, keine Fortschrittskoalition. Geld hält diese Koalition zusammen. Es gibt keine gemeinsame Erzählung. Nichts.“ Carsten Linnemann

Ampel-Versprechen im Realitätscheck

Nach Vorlage des Koalitionsvertrages hatte der Bundeskanzler viel versprochen, so Linnemann: „Diese Koalition bedeutet Zukunft für unser Land. Wir wollen die 20er Jahre prägen.“ Der Bundeskanzler versprach dazu, „Die Bundesregierung […] wird eine Fortschrittsregierung sein.“

„Die Ampel ist gut gestartet“, räumt Linnemann ein. Die Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine war richtig. „Die Zeitenwende-Rede des Kanzlers war richtig.“ Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr und der Energieversorgungsplan waren richtig.

Doch den Worten folgten keine verlässlichen Taten: „Sie sind pragmatisch gestartet und sind dann mit voller Wucht in alte Muster rein.“ Die Ukraine wird nicht mehr richtig unterstützt. Energie wird aktiv und bewusst künstlich verknappt. „Nichts funktioniert mehr.“

Linnemann zieht eine bedenkliche Zwischenbilanz der Ampel-Politik: Die deutsche Wirtschaft schrumpft, „als einziges Land unter allen Industrieländern. In allen Standort-Rankings sind wir zurückgefallen. Der Mittelstand steht mit dem Rücken zur Wand.“ Er zieht als Fazit: „Das ist Deutschland 2023. Das ist bitter und geht bis ins Mark.“

Wie sozial ist die Ampel-Regierung wirklich?

Der CDU-General nimmt das Beispiel Wohnungsbau in den Blick. In den Ballungsräumen fehlt Wohnraum. Die Mieten steigen unaufhörlich. 400 000 neue Wohnungen sollten unter der Ampel jedes Jahr entstehen. Doch weniger als die Hälfte wird erreicht.

„Eine der wichtigsten sozialen Fragen dieses Landes wurde von der Ampel nicht beantwortet“, stellt Linnemann dazu fest. Die Ampel-Regierung lässt die Menschen im Regen stehen. Das Versprechen des Kanzlers – ‚You’ll never walk alone.“ – wurde gebrochen. „Von Respekt keine Spur.“

Wie ehrlich ist die Ampel-Regierung wirklich?

Betrachtet man die Aussagen, Verhandlungen, Beschlüsse und Taten zur Migrationspolitik der Ampel, bestehen erhebliche Zweifel. Der CDU-General listet auf: Im Mai hatte sich der Bundeskanzler mit Vertretern der Kommunen getroffen. Anlass: „Bürgermeister und Landräte“ – unterschiedlichster Parteien – „sind am Limit, weil ihre Kommunen nicht mehr können.“ Im Mai wurde Hilfe zugesagt. Im November gab es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten. Dort wurden weitere Maßnahmen vereinbart.

Doch: „Nix ist passiert!“ Mittlerweile hat die Regierung den Kompromiss in Teilen aufgekündigt, so Linnemann. So zu handeln, ist verantwortungslos, sagt er. „Ein Wahnsinn, was Sie machen mit diesem Land! Und dass Sie die Bürgermeister und Landräte nicht unterstützen.“

Warum die Regierung falsch handelt: drei Irrtümer der Ampel

Viele Menschen in Deutschland verlieren mit Blick auf die Ampel das Vertrauen in die Politik insgesamt, kritisiert der CDU-General. Vier von fünf Frauen und Männer in Deutschland sind mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Ein Negativ-Rekord! „Drei zentrale Lebenslügen“ dieser Regierung, macht Linnemann dafür verantwortlich.

Erstens: „Sie glauben, Sie könnten alle neuen Probleme mit neuen Schulden lösen.“ Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „hat sich diese Annahme in Luft aufgelöst“.

Zweitens: „Sie glauben, der Staat kümmert sich als Vollkasko-Staat um alles.“ Doch das ist falsch. „Die arbeitende Bevölkerung finanziert nicht auf Dauer Bürgergeld für Menschen, die eigentlich arbeiten können.“ Richtig ist: „Wer Sozialleistungen erhält, kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, das für ihn bezahlen.“ Die CDU sagt klar: „Es braucht wieder Fordern und Fördern!“ Dann kann man diejenigen sogar besser unterstützen, die es wirklich brauchen. „Das ist vernünftige Sozialpolitik.“

Drittens: „Erst haben Sie versucht, alles über neue Schulden zu finanzieren. Jetzt geht es an die Bürger ran.“ Linnemann wirft der Ampel vor: Steuererhöhungen sollen Strukturmängel verdecken. Bürokratie, Überregulierung – nichts davon wird angepackt und aufgelöst.

Linnemann: Deutschland braucht einen echten Zukunftsplan

„Dieses Land braucht einen Zukunftsplan“, fordert er. Für den CDU-Generalsekretär heißt das: „Wir müssen Eigenverantwortung fördern. Wir müssen ‚das Machen‘ unterstützen.“

„Wir brauchen eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit überblickt. Eine Politik, die Lösungen entwickelt – und entschlossen und zuverlässig umsetzt. Wir brauchen eine Politik, die das Potenzial dieses Landes wieder hebt.“ Dafür steht die Union. „Dafür setzen wir uns ein.“

Mit Blick auf die Ampel-Partner stellt Linnemann abschließend fest: Die Vereinbarung zur Haushalspolitik ist ein „Weihnachtsfrieden“, er ist „ein Vertrag zu Lasten Dritter“. Sie müssten ehrlich die Frage beantworten: „Haben Sie noch 2 Jahre die Kraft, dieses Land nach vorne zu führen?“

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser“ finden Sie hier.