Neue Woche, neuer Streit in der Scholz-Regierung: Statt für echte Entlastungen zu sorgen, zanken sich FDP und SPD über Steuererhöhungen und Schuldenmacherei. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die in Sorge sind, wie es in der Krise weitergeht. Die Scholz-Regierung und ihre Uneinigkeit muss man sich leisten können.

Beispiel Energiekrise: Echt Lösungen sind bisher Fehlanzeige – stattdessen streitet sich die Koalition darüber, wie man mit der Gasmangellage umgehen kann. Konstruktive Vorschläge der Union verhallen ungehört. Die Regierung müsste echte eigene Vorschläge erarbeiten. Energiesparen allein wird nicht helfen, und warme Worte heizen im Winter auch keine Wohnung – von der unklaren Lage für die Industrie im Fall eines Gasnotstands mal ganz abgesehen.

Unterschiedliche Ansichten gibt es in der Scholz-Regierung auch darüber, ob Energiesparen belohnt werden soll. Hatte Robert Habeck das kürzlich noch vehement abgelehnt, bringt nun die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion genau so einen Vorschlag wieder in die Diskussion ein.

Auch Ersatz für russisches Gas ist bis heute nicht in Sicht. Es gibt keine neuen Lieferverträge, noch nicht einmal aus Katar. Die Reise von Minister Habeck dorthin bleibt ohne Ergebnis. Biomasse als Alternative bleibt gedeckelt und wird kaum mehr als gegenwärtig zur Energieversorgung herangezogen, schreibt Friedrich Merz in seiner #MerzMail Anfang Juli. Nur bei der Wasserkraft „war die Koalition begrenzt einsichtsfähig und hat zum Abschluss ihres hektischen Gesetzgebungsverfahrens die Wasserkraft wenigstens nicht völlig aus der politischen und finanziellen Unterstützung herausgeworfen“, so Merz.

Nicht mit neuen Belastungen verunsichern

Wenn jetzt die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, fordert, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Steuern weiter zu erhöhen, trifft dies auf den entschiedenen Widerstand der CDU. Für uns ist klar: Wir dürfen Menschen und Wirtschaft in der Krise nicht mit neuen Belastungen verunsichern. Nötig sind jetzt Entlastungen, z.B. durch ein Ende der heimlichen Steuererhöhung wegen der kalten Progression – doch auch hier sperrt sich die SPD. Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken. Die aktuelle Entwicklung ist hochgefährlich für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – hier ist endlich klares und entschiedenes Handeln gefordert. ci 197470