Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt, seine „Zeitenwende“ einzuleiten. Stattdessen verliert sich die Ampel in Kleinklein, trifft Entscheidungen zu spät und fern von der Lebenswirklichkeit von Menschen und Unternehmen in Deutschland.

Bundeswehr: Lügen und Wortbruch

Der russische Angriffskrieg hat Folgen für Europa und unser Land. Er führt uns zu der Einsicht: Schutz von Frieden und Freiheit erfordert Verteidigungsfähigkeiten. CDU und CSU haben daher gemeinsam mit den Regierungsfraktionen für das Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr gestimmt. Der Bundeskanzler hatte auch einen Verteidigungsetat von 2 Prozent des BIP angekündigt. Doch weder dies noch die Begleitzusagen zum Sondervermögen wurden eingehalten, kritisiert Merz. Der Verteidigungshaushalt steigt nicht wie vereinbart, sondern sinkt um 300 Millionen. Merz: „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und gegenüber der Bundeswehr.“

Entlastungen: Fehler und Inkompetenz

Das Entlastungspaket zu den Kosten für Gas und Strom läuft nur schleppend an. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten wurden zunächst ganz vergessen. Jetzt, wo die ersten Zahlungen nachgeholt werden, ist noch immer nicht klar, ob Rentnerinnen und Rentner darauf Steuern zahlen müssen und von wem Studierende das Geld überhaupt ausbezahlt bekommen. Bei der Gaspreisbremse ist Stand jetzt auch nicht klar, wann das Geld kommt. Merz: „Das Tragische ist, dass die Lage für viele Haushalte Tag für Tag schwieriger wird. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.“

Energiepolitik: Täuschen und Tricksen

Sehr deutliche Worte richtet Merz an Wirtschaftsminister Habeck: Er hat mit dem Stresstest „die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht“. Wirtschaft und Fachleute kommen zu anderen Ergebnissen – die passen nur leider nicht zur grünen Ideologie. Nun wird es vielleicht in diese Winter nicht zu Engpässen kommen – aber für den Winter 23/24 kann das nicht garantiert werden, stellt Merz fest: „Ihre Zusagen reichen gerade bis zur Grenze ihrer eigenen Voreingenommenheit, man kann auch sagen, ihrer eigenen Ideologie.“

Zukunftspolitik: Planlosigkeit und Ideologie

Die Regierung verliert sich bei der Zukunftsplanung im Kleinklein, die Koalitionspartner streiten, Entscheidungen fallen viel zu spät oder gar nicht. „Die Zeitenwende war eine große Chance zu guter Veränderung, dazu, alle Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen“, so Merz weiter. Man hätte die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft der Zukunft offen und ehrlich klären und dabei auch eine Abgrenzung zu China definieren können. Die Regierung hätte den Koalitionsvertrag „mutig zur Seite legen und die Herausforderungen als Chance für Veränderung sehen müssen.“ Für einen Masterplan Energie, der alle Ressourcen ausschöpft – auch die Kernkraft, bis Sonne- und Windenergie grundlastfähig sind. „Man hätte eine Haltung überwinden können, die immer nur Zweifel und Bedenken kennt, hin zu einer Grundstimmung, die anpackt und zufasst.“ Stattdessen versinkt die Koalition im ständigen Streit ihrer Fachminister und verliert im Land und bei den europäischen Nachbarn hat die Bundesregierung Vertrauen. „Herr Bundeskanzler, Sie hatten vor 9 Monaten die Chance, dieses Land zum besseren hin zu verändern. Sie haben diese Chance nicht genutzt.“