Die Ampel-Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Ein genauer Blick in die Zahlen zeigt: Die Die Regierung rechnet sich die Lage schön.

Schuldenberge statt Lösungen

Für das kommende Jahr will die Ampel 51 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zusammengerechnet mit den Schulden aus diesem Jahr 2024 werden fast 100 Milliarden Euro neue Schulden in nur zwei Jahren gemacht. Auch diese Schuldenaufnahme reicht nicht, um den Haushalt auszugleichen. Die Ampel greift zu einem Trick: Die sogenannten „globalen Minderausgaben“. Dahinter verbirgt sich, dass die Regierung darauf hofft, dass im kommenden Jahr weniger Geld für Projekte genutzt wird. Insgesamt 32 solcher Positionen mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro befinden sich im Haushalt 2025. Gleichzeitig rechnet die Ampel mit einem unrealistischen Wachstum der deutschen Wirtschaft. Allein durch diese zu hohe Wachstumsannahme kann die Ampel eine Lücke von 7 Mrd. Euro schließen. Kurz gesagt dieser Haushalt basiert auf reinem Wunschdenken. Verfassungsrechtler sprechen von einem Scheinausgleich. Die CDU-Experten warnen daher, dass die Methoden der Ampel-Regierung möglicherweise verfassungswidrig sind. Ein von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt erhebliche rechtliche Risiken im aktuellen Haushaltsentwurf auf.

Unglaubwürdige Pläne für das Bürgergeld

Ein weiteres Extrembeispiel für die Planung, die auf dem Prinzip Hoffnung beruht: Arbeitsminister rechnet damit, dass die Zahl der Bürgergeld-Empfänger um über 600.000 Bezieher sinkt. Und das hat wiederrum zur Folge, dass er mit 4,7 Milliarden Euro weniger Ausgaben rechnen kann. Doch diese Zahlen sind unrealistisch. Angesichts der wirtschaftlichen Lage könnte die Zahl der Bürgergeld-Empfänger sogar steigen. Auch der Bundesrechnungshof hält diese Annahme der Ampel-Regierung für unrealistisch und falsch. Medien berichteten in den vergangenen Tagen sogar von einer Finanzierungslücke von fast 10 Mrd. Euro beim Bürgergeld.

Ehrlichkeit und Verantwortung

Der Bundeshaushalt muss solide sein und sich an realistischen Annahmen orientieren, nicht an Hoffnungen. Geltende Haushaltsprinzipien müssen wieder beachtet werden. Die Bundesregierung muss einen Haushalt vorlegen, der verfassungsfest ist. Die CDU fordert eine transparente Haushaltspolitik mit klaren und realistischen Annahmen.