Schwere Waffen für die Ukraine
Nur einen Tag nach der Ankündigung von „Referenden“ in den besetzten ukrainischen Gebieten: Russlands Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung verfügt. Rund 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden. Für den CDU-Verteidigungsexperten Johann Wadephul ist klar, von Deutschland wird Handeln erwartet: „Die Ukraine braucht jetzt handfeste Unterstützung in Form von schweren Waffen. Taten statt Worte sind gefordert.“ Die Union hat dazu einen Antrag an den Deutschen Bundestag gestellt. Mit ihm wird die schnelle Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung schwerer Kampf- und Schützenpanzer gefordert.
Deutschland muss jetzt liefern
Putin lässt „endgültig die Maske fallen“, so Wadephul. Das zeige aber auch Zeichen von Panik, weil der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht wie erwartet verläuft. Das dies so ist und bleibt, ist gut und muss aktiv unterstützt werden. „Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien. Doch dafür braucht es mehr substanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft in Form von schweren Waffen. Nur so kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“
Die CDU fordert von der Bundesregierung dieses Handeln ein: Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert. Das Material steht bereit, andere Allianzpartner können umgehend folgen. „Wenn Kanzler Scholz seine Worte in New York ernst meint, muss er jetzt liefern! Denn nur so wird die Ukraine ihre Souveränität und damit die Freiheit Europas und die internationale regel-basierte Ordnung nachhaltig und erfolgreich verteidigen können.“
Sieg der Ukraine liegt im Interesse Deutschlands und Europa
Scholz muss jetzt eine multilaterale Initiative zur stärkeren Unterstützung der Ukraine starten – „statt sich hinter einem vermeintlichen Konsens mit unseren Partnern zu verstecken“. Zögern und Zaudern ermutigt Putin nur, so Wadephul. „Ein Deutschland, das eine Führungsrolle will und das Scholz im UN-Sicherheitsrat sieht, muss jetzt voran gehen.“ Eine gemeinsam abgestimmte Unterstützungsaktion aller Verbündeten ist notwendig, betont der Verteidigungsexperte. Dazu muss die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern zählen - auch westlicher Bauart. Und dazu zählt die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Das ist der jetzt notwendige Beitrag zum möglichst schnellen Ende dieses Angriffskriegs.
Denn: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen – dies liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Dafür braucht es die notwendige Ausstattung mit Material, vor allem auch Kampf-, Schützen- und Transportpanzer. Die CDU kritisiert, dass die Bundesregierung versucht, sich aus der Verantwortung zu nehmen und dazu vermeintliche Absprachen im Kreis der Verbündeten vorschiebt. Deutschlands Ansehen in Mittel- und Osteuropa, aber auch im weiteren Bündnisrahmen wird durch die Salamitaktik des Bundeskanzlers beschädigt.