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Sechs Pakete für den Neustart nach der Krise
Gute und sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik und hohe soziale Sicherheit – dafür stehen CDU und CSU. Genau diese Punkte stehen im Zentrum des Sofortprogramms, das 13 Tage vor der Bundestagswahl von Kanzlerkandidat Armin Laschet präsentiert wurde. Mit kurzfristigen Maßnahmen will die Union nach der Wahl dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin stark und sicher bleibt.
Starkes Triell und Erfolg bei Kommunalwahl in Niedersachsen
Bei der Vorstellung des Sofortprogramms gemeinsam mit Silvia Breher machte Armin Laschet klar: „Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist eine Richtungsentscheidung.“ Das Triell am Vortag hat gezeigt: Das Rennen ist offen. Die Union kämpft um Platz eins. Und auch die gestrige Kommunalwahl gibt Zuversicht: „Wir sind die stärkste kommunalpolitische Kraft. Das Ziel der SPD, stärkste Kraft zu werden, ist gescheitert. Daran kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler“, so Laschet. Auch für Silvia Breher ist die Botschaft klar: „Diese Kommunalwahl ist ein Motivationsschub für alle Wählerkämpferinnen und Wahlkämpfer zur Bundestagswahl.“
Silvia Breher und Armin Laschet bei der Vorstellung des Sofortprogramms in Berlin. Foto: CDU/Tobias Koch
Sofortprogramm mit sechs Paketen
Das jetzt vorgestellte Sofortprogramm umfasst insgesamt sechs Pakete: für Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand. Armin Laschet: „Unsere Botschaft ist klar: Auf CDU und CSU ist Verlass in unsicheren Zeiten. Wir stehen für Wachstum, für Wohlstand, für eine klimaneutrale Soziale Marktwirtschaft und für gute Arbeitsplätze.“ Mit SPD, Grünen und Linken steht all das auf dem Spiel. Deutschland wird diese Herausforderungen meistern, „indem wir Freiräume schaffen und nicht, in dem wir alles staatlich reglementieren“.
An erster Stelle im Sofortprogramm stehen Familien. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zukunftsteam, machte deutlich: „Wir senden das klare Signal: Die CDU steht an der Seite von Familien. Sie unterstützt und löst Probleme. Sie gibt Halt und Sicherheit – in einem umfassenden Sinn.“
Das Sofortprogramm im Detail:
Familienpaket
Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen deutlich steigen. Das Ehegattensplitting bleibt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt auf 5.000 Euro. Kosten für Kinderbetreuung können bis zu 6.000 Euro bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Wer stationäre Pflege braucht, zahlt künftig max. 700 Euro im Monat für die Pflege selbst. Das Wohngeld soll angepasst werden, damit Familien mit kleinen Einkommen überall ihre Mieten bezahlen können.
Sicherheitspaket
Mehr intelligenter Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten und jährlich 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen sorgen für mehr Schutz. Wer Polizisten und andere Einsatzkräfte tätlich angreift, erhält mindestens 6 Monate Haft. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat soll Erkenntnisse bündeln und Strategien für mehr Sicherheit entwickeln – nach innen und nach außen.
Beschleunigungspaket
CDU und CSU werden ein Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren vorlegen – ob digitale Infrastruktur, Stromtrassen, Bahnstrecken oder andere nachhaltige Projekte. Betriebe sollen umfangreich von Bürokratie entlastet werden.
Klimaschutzpaket
Investitionen in CO2-Verringerung sparen künftig richtig Steuern. Hauseigentümer erhalten ein zinsloses Darlehen für ein Solardach. Über eine „Transformationsallianz“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden machen wir Deutschland zum klimaneutralen Industrieland.
Entlastungspaket
Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf 550 Euro pro Monat. Gut für Schüler, Studenten und Nebenjobber. Außerdem: Eine höhere Pendlerpauschale soll Mobilität auf dem Land bezahlbar halten.
Mittelstandspaket
Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen. Die Lohnzusatzkosten bleiben stabil bei maximal 40 Prozent. Die Meister-Ausbildung wird kostenfrei, denn Berufsausbildung ist so viel wert wie ein Studium. Landwirte erhalten Planungssicherheit – durch Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen und durch Bezahlung für CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion und Erhalt von Biodiversität über Wald- und Grünflächen.
Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz: