„Das sollten wir besser lassen. Zu gefährlich.“ So wird der BND im ZDF-Morgenmagazin zum Hamburger Hafen-Deal zitiert. Bundespräsident Steinmeier äußert sich ablehnend – und vergleicht die China Politik von heute mit der Russlandpolitik von gestern. Sogar sechs befragte Bundesministerien der Scholz-Regierung empfehlen: kein Deal mit China. Doch wenige Tage vor seiner geplanten China-Reise gilt: Kanzler Scholz will die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen. Das Bundeskabinett hat heute einer Beteiligung von 24,9 Prozent am Hafen Tollerort zugestimmt.

Die CDU und CDU-Chef Friedrich Merz sind grundsätzlich der Auffassung: „Diese Genehmigung ist falsch.“ In der Debatte gebe es zwar Einzelmeinungen, wonach der Deal „nachvollziehbar“ sei. Doch CDU-Chef Friedrich Merz bringt die CDU-Ablehnung zum Hafen-Deal im Gespräch beim ZDF auf den Punkt: „Es stehen nicht finanzielle Ziele im Vordergrund, sondern politisch-strategische. Wir müssen zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen.“

Das Verhältnis zu China neu ordnen

„Der Handel mit China steht hier nicht auf dem Prüfstand“, stellt Merz klar. „Wir müssen und wollen mit diesem Land weiter Handel treiben.“ Für die CDU gibt es dazu klare Grundsätze. Die Frage ist, ob Staatsunternehmen aus Diktaturen in kritische Infrastruktur bei uns investieren dürfen. Wenn überhaupt, geht das nur mit „gegenseitigen gleichen Rechten“.

„Wir können die Dinge heute nicht mehr im selben Lichte beurteilen, wie wir das vielleicht noch vor Jahr und Tag getan haben.“ > Friedrich Merz, ZDF-Morgenmagazin, 26. Oktober 2022

Merz: „Die Frage ist die, ob wir in der jetzigen Lage – nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, nach dem Parteitag der KP China, nach der klaren Unterstützung der Volksrepublik China für den Krieg in der Ukraine – ob wir einem solchen Land noch Zugang zu unserer wirklich kritischen Infrastruktur geben sollten.“ Der CDU-Chef stellt dazu klar: China wird in dieser Zeit immer repressiver nach innen, aggressiver nach außen. Für mehr Sicherheit muss man zur Not auch Wirtschaftseinbußen in Kauf nehmen, sagt Merz. „Hier sind die Sicherheitsinteressen unseres Landes wichtiger als die Wirtschaftsinteressen.“

Denn China verfolgt eine globale Strategie von Einflussnahme und Kontrolle, warnen auch die Nachrichtendienste. Wirtschaftsbeziehungen sind für China vor allem Mittel zum Zweck. Wenn auch die EU-Kommission, die Bündnispartner und Fachleute aus der Wirtschaft dringend vor diesen Investitionen warnen, „dann kommt es nicht mehr auf 35 oder 24,9 Prozent an – dann geht es um eine ganz grundsätzliche Frage unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“, so Merz.

„Es gibt schon einen Unterschied, ob man miteinander Handel betreibt, oder ob China jetzt einseitig in Infrastrukturprojekte einsteigt in Deutschland.“ > Julia Klöckner, DLF, 26. Oktober 2022

Systemwettbewerb ernst nehmen

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich ablehnend. Julia Klöckner betont: „Wenn China ein ökonomisches Interesse hat, ist das nur der erste Schritt. Der zweite Schritt ist immer der Überbau, das politische und ideologische Interesse. Und da sind wir Systemwettbewerber.“ Im Deutschlandfunk betont sie: „Es gibt schon einen Unterschied, ob man miteinander Handel betreibt, oder ob China jetzt einseitig in Infrastrukturprojekte einsteigt in Deutschland.

Kritik auch aus den Regierungsfraktionen

„Wir legen unsere kritische Infrastruktur in die Hände von Diktaturen, die unsere Werte nicht teilen“, sagt auch Konstantin von Notz von den Grünen. „Eigentlich sollten wir seit dem 24. Februar dieses Jahres schlauer sein.“

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte: „Statt neuerlicher Alleingänge und Abhängigkeiten brauchen wir endlich mehr europäische Abstimmung und Unabhängigkeit. Das ‚Freie‘ vor Hansestadt ist kein Accessoire für Schönwetterzeiten, sondern besondere Verpflichtung, in der Auseinandersetzung mit dem Systemrivalen China strategisch für die Freiheit zu handeln.“