Persönliche Worte vom CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz

Die Vollstreckung des Todesurteils gegen unseren Mitbürger Jamshid Sharmahd ist ein scheußliches Verbrechen. Der Prozess gegen Herrn Sharmahd war ein Hohn für die internationalen Maßstäbe an rechtsstaatliche Verfahren. Die völkerrechtlich verbrieften Rechte auf konsularischen Zugang und Kontakt zu seiner Familie wurden ihm verwehrt.

Meine Gedanken und Mitgefühl sind bei der Familie und den vielen Angehörigen von Jamshid Sharmahd. Sie haben einen Ehemann, Vater, Freund und Weggefährten verloren. Ich wünsche ihnen in diesen Stunden die notwendige Kraft und schließe mich ihrer Trauer an.

Das iranische Regime zeigt damit einmal mehr seinen menschenverachtenden Charakter. Das herrschende System im Iran ist nicht nur eine Bedrohung für seine eigenen mutigen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger mit zwei Staatsangehörigkeiten weltweit. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren.

Ich rufe die Bundesregierung zu einer entschlossenen Antwort auf. Der Ansatz der „stillen Diplomatie“ mit dem Iran ist gescheitert. Die Beziehungen mit dem Iran gehören angesichts der staatlich gewollten Tötung eines deutschen Staatsbürgers auf den Prüfstand. Der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden. Die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene ist angezeigt.

Des Weiteren muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Verschärfung der Sanktionen gegen iranische Stellen einsetzen. Im Falle der Tötung von Herrn Sharmahd bedeutet dies konkrete Maßnahmen gegen die verantwortlichen Staatsanwaltschaften, Gerichte und Sicherheitsbehörden. Deutschlands Iran-Politik war in den zurückliegenden Jahren von der Vorstellung einer kooperativen Regierung in Teheran geprägt – diese Illusion sollte spätestens mit der Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers in einem rechtswidrigen Verfahren aufgegeben werden.

Wir dürfen nun nicht die Menschen vergessen, die vom iranischen Regime gefangen gehalten werden und mit dem Tode bedroht werden. Weiterhin müssen wir alles tun, um Männer und Frauen zu retten, die der Iran als ihre Feinde sieht.