Tricksen, Täuschen und Vertuschen
Ein weiterer Skandal erschüttert Mecklenburg-Vorpommern. Die Fakten: Die so genannte Klimastiftung hatte einen Tarnauftrag. Anstatt das Klima zu schützen, sollte sie Nord-Stream 2 ans Netz bringen. Mögliche Sanktionen sollten umgangen und dem russischen Staatskonzern Gazprom das Geschäft geebnet werden. Dafür machte der russische Staatskonzern 20 Millionen Euro locker.
Die Fragen: Was bezweckt die so genannte Stiftung Klima- und Umweltschutz wirklich? Geht es ums Klima? Oder geht es um Geld und Einfluss, um den Schutz russischer Firmen vor US-Sanktionen? Was weiß die Landesregierung? Was weiß der Finanzminister? Welche Rolle spielt die SPD-Ministerpräsidenten Schwesig in diesem Skandal? Diese und andere Fragen diskutierte der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion.
Handfester Skandal
CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte dazu in der Debatte die Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern.
Wie kam die Steuerakte in eine andere Akte, fragte Czaja. „Eine Akte, die offenkundig Schwierigkeiten machen kann?“ Warum war eine Beamte in Panik? Und warum landete die Akte aus dem Finanzamt bei einer Freundin der zuständigen Bearbeiterin im Kamin.
„Der metaphorische Tatort Schwerin ist leider Realität. Das ist ein Krimi mit Liebesgrüßen aus Moskau.“ Philipp Amthor in der Bundestagsdebatte
„Im Mittelpunkt dieses handfesten Skandals steht wieder einmal die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig“, stellte Czaja fest. Der Skandal begann, als sich die Beamte offenbarte. Denn SPD-Finanzminister und Linken-Justizministerin wurden benachrichtigt – und vertuschten den Fall. Über den Brand wurde nicht informiert.
Die Ministerpräsidentin sagte dazu, sie hatte keine Kenntnis. „Wer das glauben will, soll es glauben. Ich glaube es nicht“, machte Czaja deutlich. Es sei nicht glaubwürdig, wenn man behaupte, sie sei durch ihre engsten Weggefährten in diesem hochbrisanten Fall nicht informiert worden. „Aus meiner Sicht ist das die Fortsetzung von Tricksen, Täuschen und Vertuschen.“
Ein Wirtschaftsstiftung mit Tarnauftrag Klimaschutz
„Diese Stiftung hatte einen Tarnauftrag“, stellte Czaja fest. „Anstatt das Klima zu schützen, sollte sie Nord-Stream 2 unter allen Umständen ans Netz bringen, mögliche Sanktionen umgehen und dem russischen Staatskonzern das Geschäft ebnen.“ Dafür zahlte Gazprom 20 Millionen Euro. Diktator Putin wollte weiterhin Einfluss behalten. Selbst Vertreter der Grünen sprechen mit Blick auf den Namen der Stiftung im Bundestag von „absolutem Greenwashing“, so deren Abgeordneter Sascha Müller in der Debatte.
Es sei nicht zu verstehen, dass die Ministerpräsidentin diese Stiftung nach wie vor verteidigt, sagte Czaja. Spätestens nach dem 24. Februar 2022 hatten alle anderen erkannt, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Russland unter diesen Bedingungen nicht möglich ist.
Verantwortung übernehmen
„Auch die Union hat bei Nord-Stream 2 das Thema unterschiedlich beurteilt“, räumte Czaja ein. „Es wurden Fehler gemacht. Und zu den Fehlern haben wir auch gestanden.“ Genau hier zeige sich der Unterschied zur Regierung Schwesig, „die das bis heute nicht tut“.
Czaja betonte: Jeder macht Fehler. Aber, wer Fehler macht, muss auch dazu stehen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Ministerpräsidentin verantwortlich. „Ihre Parteifreunde haben die Aufgabe, endlich aufzuklären, nicht weiter zu vertuschen, die Dinge zu klären und endlich klaren und reinen Tisch zu machen.“ Es sei bedauerlich, so Czaja, dass Manuela Schwesig die Chance zur Klärung nicht nutzte. Deshalb liege diese Aufgabe nun bei der SPD.