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Auf die Union ist Verlass
In einer Woche ist Bundestagswahl. Die Zahlen zeigen: Das Rennen ist offen. Kämpferisch und leidenschaftlich hat Armin Laschet daher im letzten TV-Triell für die Union geworben: „Die Menschen spüren, dass es um eine Richtungsentscheidung geht.“ Er als Bundeskanzler stehe dabei für den Zusammenhalt Europas in dieser schwierigen Zeit, für ein klimaneutrales Industrieland mit einer starken Wirtschaft und für einen klaren Kurs in der inneren Sicherheit.
Menschen wieder in Arbeit bringen
Mit der einer unionsgeführten Bundesregierung werde es mehr Anreize geben, zum Beispiel aus Hartz IV herauszukommen. „Ich will etwas dafür tun, das Menschen in Arbeit kommen. Hartz IV ist kein Beruf“, machte Laschet klar. Armut, auch von Kindern, gehe einher mit mangelnder Arbeit und weniger Chancen für die Menschen. „Deshalb tue ich alles dafür, dass wir Beschäftigung schaffen, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind.“ Kinder müssen durch gute Bildung, durch gute Betreuung aus Hartz IV herausgeholt werden. „Fördern und fordern ist dabei eine große Stärke.“ Mit Blick auf die Grünen hält er fest: „Sie wollen nur noch Fördern und das Fordern streichen. Das ist ungerecht gegen diejenigen, die selbst arbeiten und wenig verdienen.“
Kein politisch festgelegter Mindestlohn
Er erinnerte an die Zeit, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde: Damals gab es fünf Millionen Arbeitslose. Vorrangig ist für Armin Laschet daher, insgesamt zu „Wachstum und Arbeitsplätzen beizutragen“. Einen pauschalen, von der Politik festgelegten Mindestlohn lehnt er ab: „Wir müssen zu mehr Tarifbindung beitragen, damit Jobs besser bezahlt werden.“ Menschen sollten besser bezahlt werden, gerade beim Mindestlohn – „aber ich wünsche mir, dass es mit den Gewerkschaften zusammen geht“.
Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen
Eindringlich warnte er vor einer rot-grünen Regierung: Eine Bundesregierung aus SPD und Grünen gefährdet den Aufschwung. Grüne und SPD glauben, mit Steuererhöhungen mehr Geld einzunehmen. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn: weil die Wirtschaft gewachsen ist, hat der Staat mehr eingenommen. Betriebe, die oft in der Pandemie Beschäftigte gehalten haben, ausgerechnet jetzt mit Steuern zu belasten, sei das falsche Signal.
Sicherheit auch international denken
In der vergangenen Woche wurde ein Anschlag auf die Synagoge in Hagen verhindert. Bedrohungen für die Sicherheit gibt es aus vielen unterschiedlichen Richtungen. Jetzt, wo die Taliban wieder in Afghanistan herrschen, „müssen wir Anschläge wie die vom 11. September verhindern“. Das sei eine internationale Frage. Auch auf europäischer Ebene müssen Behörden besser miteinander vernetzt werden und zum Beispiel Gefährdernamen international austauschen. „Ich werden das Thema internationale Sicherheit zum einem Schwerpunktthema machen.“ Und: null Toleranz gegenüber kriminellen Clans – so lautet die Devise. Es gebe erstmals ein Lagebild, welche Clans in Deutschland aktiv sind. Klar ist: „Wenn jemand straffällig ist, muss man auch abschieben.“
Pflege: Es reicht nicht, zu klatschen
Armin Laschet ganz deutlich: „Ich will die Pflege zu DEM gesellschaftspolitischen Thema machen!“ Denn: es werden immer mehr Pflegerinnen und Pfleger gerbraucht. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: die Ausbildung kostet nichts mehr und es gibt eine Ausbildungsvergütung. „Hier darf es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben“, so Laschet.
Klimaschutz: Es braucht einen neuen europäischen Zusammenhalt
Die Flutkatastrophe im Juli hat deutlich vor Augen geführt, wie bedrohend die Erderwärmung ist. Die Einhaltung der Klimaziele von Paris, der Kohleausstieg und die Verkehrswende stehen daher ganz oben auf der Agenda der Union. „Und das übrigens schon, seit Klaus Töpfer Umweltminister war“, so Laschet. Der Klimawandel betrifft die ganze Welt, „deswegen müssen wir auch globale Lösungen dafür finden.“ Das gehe nur mit regenerativen Energien. „Wir müssen jetzt alles gleichzeitig machen – und trotzdem Industrieland bleiben. Das geht nur in einem europäischen Strommarkt.“ Es brauche neuen europäischen Zusammenhalt, bei Wind und bei Sonne. „Und es erfordert neue Kooperationen in die Welt hinein: so dass Länder, die zum Beispiel Öl produzieren, Partner beim Ausbau regenerativer Energien werden.“ Die EEG-Umlage will er abschaffen, denn das „war die größte Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren.“ Am Anfang sei die Umlage als Anstoß sinnvoll gewesen, mittlerweile müsse man auf den CO2-Preis setzen. „Der europäische CO2-Preis wirkt,“ so der Kanzlerkandidat der Union.