Regierungsbefragung im Bundestag – und es gibt viel zu besprechen. Die schrecklichen Gräuel von Butscha beschäftigen das Parlament. Auch das Wegducken der Verteidigungsministerin bei der Frage nach weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine ist Thema. Für die Union ist klar: Die Scholz-Regierung liefert bisher nicht, sie kommuniziert chaotisch und trickst bei wichtigen Themen, wie Waffenlieferungen für die Ukraine.

Waffenlieferungen: Deutschland muss mehr tun

Die brutalen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine erfordern klare Reaktionen. Doch die Verteidigungsministerin duckt sich weg und lässt die Bitte zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine ins Leere laufen. Johann Wadephul, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, kritisierte, dass Deutschland hier nicht handele – obwohl es konkrete Bitten der Ukraine gebe. Mehrere Rüstungsunternehmen könnten zum Beispiel den Schützenpanzer „Marder“ liefern, aber die Bundesregierung habe dies nicht genehmigt. Wadephul: „Was gedenken Sie zu tun, um die Missstände abzustellen?“

Scholz weicht aus – immer wieder

Bundeskanzler Scholz weicht jedoch aus, bleibt eine konkrete Antwort schuldig. Zwischen den tatsächlichen Lieferungen und den Äußerungen der Bundesregierung, insbesondere der Verteidigungsministerin, gebe es eine große Diskrepanz, so Florian Hahn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Fraktion.

Befremdlich wirkte auch die Antwort des Bundeskanzlers auf die Frage Jürgen Hardts, weshalb die bereitstehenden Panzer deutscher Hersteller nicht an die Ukraine ausgeliefert werden. Stattdessen liefere Tschechien alte Bestände. Scholz sagte dazu sinngemäß: Die Ukrainer sollen lieber die 40-30 Jahre alten Panzer aus Tschechien bekommen, weil sie damit umgehen können.

Diese Bundesregierung muss aus der Unentschiedenheit herauskommen

In der nachfolgenden aktuellen Stunde zu den Massakern russischer Truppen in Butscha wurde Wadephul noch deutlicher: „Dies ist ein Krieg, der unter Verletzung der Grundnormen der Humanität und der Genfer Konvention geführt wird.“ Er nehme keine Rücksicht auf Kinder, Frauen, Alte. „Das ist ein Krieg, der auf barbarische Art und Weise geführt wird. Hier müssen wir zusammenstehen, auf der richtigen Seite, auf der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.“ Diese klaren Worte „hätte ich mir auch vom Bundeskanzler gewünscht“, so Wadephul. Doch dieser sage nicht klar, wofür er steht.

Die Ukraine braucht schweres Gerät

Die Aussagen des Bundeskanzlers sind zu unscharf, kritisiert Wadephul. „Es ist eine Binse, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer, wenn sie sich verteidigen sollen, schweres Gerät brauchen: gepanzerte Waffen , Bergepanzer, Brückenlegepanzer, vielleicht sogar Kampfpanzer, vielleicht sogar Artilleriegeschosse.“

Es sei unzureichend, wenn der Bundeskanzler sagt, Deutschland solle nicht vorpreschen, so Wadephul. „Dann wird Deutschland seiner Verantwortung für die Ukraine in dieser Situation nicht gerecht.“

„Diese Bundesregierung muss aus der Unentschiedenheit herauskommen. Sie muss sich klar bekennen. Sie muss eine Führungsrolle übernehmen. Sie muss wissen, wo sie steht, erst recht nach Butscha. An der Seite der Ukraine, an der Seite der Mitmenschlichkeit.“