Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Auf dieser Basis ist eine Zustimmung der CDU im Vermittlungsausschuss möglich.

„Es ist nicht der Weg in das bedingungslose Grundeinkommen, sondern es ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, deren Gewährung an klare transparente und zutreffende Bedingungen geknüpft wird.“ Friedrich Merz zum Bürgergeld-Kompromiss

Das hat die Union erreicht:

Einen Systemwechsel wird es nicht geben: Der Sanktionsmechanismus für Hartz-IV-Empfänger bleibt. Die Gewährung der Leistungen für Langzeitarbeitslose bleibt an klare Bedingungen geknüpft. Das setzt auch künftig Anreize, damit Menschen möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Scholz-Regierung wollte Arbeitslose zunächst ohne Sanktionen lassen, auch, wenn sie Arbeitsangebote ablehnten.

Die Ampel hat sehr schnell große Schritte auf uns zu gemacht. Ein Kompromiss zum #Bürgergeld ist auf dieser Grundlage aus unserer Sicht grundsätzlich möglich. Auf Basis der jetzt vorliegenden Entwürfe bleibt das Fördern und Fordern ab dem ersten Tag erhalten. pic.twitter.com/imchUHsSUm

— CDU Deutschlands (@CDU) November 22, 2022

Ebenfalls erreicht wurde: Es bleibt die Balance zwischen Fördern und Fordern. Auch einen Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es nicht geben. Die Union stellte in den vergangenen Wochen immer wieder klar: Jeder Euro im Sozialsystem muss auch erarbeitet werden. Wer berufstätig und jeden Tag zur Arbeit geht ist, trägt mit seinen Steuern dazu maßgeblich bei. Diejenigen, die täglich zur Arbeit gehen, müssen am Ende eines jeden Tages daher sichtbar mehr haben, als wenn sie nicht arbeiteten.