Noch laufen viele Betriebe in unserem Land. Doch Deutschlands Wirtschaft ist festgefahren: Regeln, Vorschriften, Bürokratie und Abgaben lähmen die Entwicklung. Unser Land ist wieder Schlusslicht. Immer mehr große Unternehmen gehen ins Ausland. Immer mehr Wirtschaftsverbände fordern ein schnelles Umsteuern.

„Deutschland braucht die Wirtschaftswende. Und zwar dringend.“ Mit diesen Worten stellte Mathias Middelberg den jüngsten Antrag von CDU und CSU im Bundestag vor. Es geht um konkrete Maßnahmen, bekräftigt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht deutlich, vor allem die FDP muss sich entscheiden: „Sie machen weiter wie bisher und schreiben Ihre Pläne auf, die dann einkassiert werden.“ Das schadet unserem Land, das schadet dem Vertrauen in die Demokratie und „erhöht die Politikverdrossenheit“.

Wege aus der Krise finden.

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, zitiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Debatte den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. „Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise“, zitiert Linnemann.

Der damalige Bundespräsident redete unserem Land vor 27 Jahren ins Gewissen, sagt er. Der Gesellschaft. Der Wirtschaft. Und auch uns: der Politik. Die Entwicklung gab Herzog recht: 2004 lag Deutschland im internationalen Vergleich am Tabellenende.

Gemeinsame Ziele auch umsetzen!

Mit der Agenda 2010 kam der Ruck, erinnert der CDU-Generalsekretär. „Wir haben das damals aus der Opposition heraus konstruktiv unterstützt.“ Die Situation heute ist „exakt die gleiche wie vor 20 Jahren“, analysiert Linnemann. Deutschland ist wieder Schlusslicht, gilt „als kranker Mann Europas“. Die Lage ist besorgniserregend. „Mittelständler verlagern Teile ihres Unternehmens ins Ausland“, so der CDU-General. Kleinere Betriebe machen ganz dicht. „Das ist Deutschland im Jahr 2024.“

Die Wirklichkeit anerkennen.

Alles ok, sagt dazu der Kanzler und faselt von einem „Turnaround“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht das ganz anders: „Lieber Herr Bundeskanzler, nennen Sie mir Mittelständler, die das bestätigen.“ Denn: „Alle Zahlen, alle Stimmen aus der Wirtschaft, von Verbänden widersprechen dem Bundeskanzler ganz energisch. Die Ampel ist ein Abturner für Wachstum und Wohlstand!“

Deutschland braucht Planungssicherheit.

Verantwortlich sind die Ampelparteien, kritisiert Linnemann: „Es gibt an kaum einer Stelle Planungssicherheit.“ Die Ampel verunsichert: Mitten beim Hausbau wird das Sanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestoppt. Mitten im Lieferprozess für E-Autos wird die Prämie ausgesetzt. Mit dem Heizungsgesetz ging weitere Planungssicherheit verloren. Das hat es unter der Union nie gegeben.

Deutschland braucht Aufbruch und Erneuerung.

„Wir brauchen wieder Aufbruch und Erneuerung.“ Denn das Problem sind nicht die Arbeitnehmer. „Die sind klasse!“ Das Problem sind auch nicht die Arbeitgeber. Auch „die sind klasse!“ so Linnemann. „Das Problem ist die Ampel, die den Menschen in Deutschland Planungssicherheit nimmt“.

Deutschland braucht neue Impulse und die besten Technologien.

„Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Agenda 2030“, fordert Linnemann. „Dass Leistung wieder honoriert wird. Denn leistungslosen Wohlstand gibt es nirgends – auch nicht in Deutschland.“ Die Union fordert dafür Technologieoffenheit.

„Dazu zählt auch die Option Kernkraft.“ Der Wirtschaftsminister verschärft die Lage durch falsche Energiepolitik. „Was in ihrem Ministerium passiert ist, das ist unsäglich. Das macht man nicht!“

Die FDP braucht Mut zum Handeln.

„Es steht viel Vernünftiges in Ihrem Vorschlag“, sagt Linnemann in Richtung der Freien Demokraten. Es ist gut, wenn Vorschläge der Union übernommen werden. Es dauert nur oft zu lange. Die Gemeinsamkeiten von Union und FDP sind groß: Den Solidaritätszuschlag ‚zumindest stufenweise‘ streichen. Den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anheben. Steuervorteile für geleistete Überstunden gewähren. Die kalte Progression - trotz höherem Gehalt kann man sich wegen der Inflation weniger leisten - auch 2025 und 2026 ausgleichen. Stärkere Sanktionen im Bürgergeld ‚bei verweigerter Arbeitsannahme‘. Und die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.

Die Menschen wollen Taten sehen.

„Die Menschen sind es leid, dass Sie nur reden. Die Menschen wollen Taten sehen.“ Die Union stellt im Bundestag erneut Vorschläge für eine echte Wirtschaftswende zur Abstimmung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Liberalen auf, vom Reden zum Handeln zu kommen und den Antrag zu unterstützen. „Zeigen Sie, dass sie es ernst meinen. Dass es nicht um Parteitaktik geht. Sondern, dass es Ihnen um die Sache geht.“

Wer Reformen verschiebt, zahlt einen hohen Preis.

Linnemann zitiert noch einmal Roman Herzog: „Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern will, muss wissen, dass unser Volk insgesamt dafür einen hohen Preis zahlen wird. Ich warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus wahltaktischen Gründen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen. Es ist nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ – Und, so Linnemann weiter: „Auch durch diese FDP muss heute ein Ruck gehen.“

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion können Sie hier nachlesen.

Er wurde zur weiteren Debatte in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.