Besserer Grenzschutz für Europa. Klare Kante gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine. Ausbau der gemeinsamen Verteidigung. Aber auch: Kampf gegen Extremisten. Klimaschutz modern und technologieoffen. Bessere Perspektiven für Landwirte. Leidenschaftlich warb Ursula von der Leyen vor ihrer Wiederwahl um Zustimmung für ihre Vision eines modernen Europas.

Die Abgeordneten im EU-Parlament gaben Ursula von der Leyen mit ihrer klaren Zustimmung das Mandat für weitere 5 Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Damit wird der erfolgreiche Weg Europas der letzten fünf Jahre fortgesetzt. Die Kommission bleibt stark, stabil und handlungsfähig.

„Ich will ein stärkeres Europa, das Wohlstand bringt, Menschen beschützt, die Demokratie verteidigt. Ein stärkeres Europa, das soziale Gerechtigkeit herstellt und Menschen unterstützt.“ Ursula von der Leyen

Ein ehrliches Europa

Europa steht für Freiheit und Offenheit, machte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede deutlich. Es steht für gleiche Rechte, bietet Chancen. Und es steht für Vielfalt und gegenseitige Verantwortung. Fake News dürfen keinen Erfolg haben. Europa muss seine Demokratie entschieden schützen.

Demagogen, Hetzern und Extremisten sagt Ursula von der Leyen den Kampf an: Sie werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten die europäische Lebensweise zerstörten. Europa kann dies nicht weltweit kontrollieren und unterbinden, so von der Leyen, wohl aber innerhalb der EU. Von der Leyen ist bereit, diesen Kampf für Demokratie und Einheit im Europaparlament anzuführen.

Ein geordnetes Europa

Europa muss die Kontrolle haben, wer kommt, wer bleibt und wer geht. Dazu muss die Außengrenze der EU besser geschützt werden. Von der Leyen will die Grenzschutzbehörde Frontex deutlich verstärken. Diese soll künftig 30.000 Beamte haben, derzeit sind es rund 10.000. Um ihre Aufgabe besser wahrnehmen zu können, soll Frontex „modernste Überwachungstechnologie“ bekommen.

Von der Leyen will auch ein „neues gemeinsames System zur Rückführung“ von Migranten. Wer keinen Anspruch auf ein Bleiberecht hat, muss die EU verlassen. Dazu will die alte und neue Kommissionspräsidentin eine bessere Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern.

Ein sicheres Europa

Für ein sicheres Europa will von der Leyen die Verteidigungsindustrie in Europa stärken. Ein neuer EU-Verteidigungskommissar soll Aufgaben bündeln. Dem russischen Diktator Putin will von der Leyen ein einiges und starkes Europa entgegenstellen.

Die Ukraine muss an Kriegsgerät alles bekommen, was sie für den Kampf gegen den Aggressor braucht, „um Widerstand zu leisten und siegreich daraus hervorzugehen“. Kritik übt von der Leyen an politischen Einzelgängen. Ohne abgestimmte Verfahren und ein gemeinsames Vorgehen werden man Putin nicht zurückdrängen können.

Ein modernes, klimaneutrales Europa

Klar positioniert sich von der Leyen beim Klimaschutz. Sie will Technologie und Innovationen statt Verbote. In diesem Sinn sollen neue Fahrzeuge dann auch künftig noch Verbrenner-Motoren haben dürfen, wenn diese mit Ökokraftstoffen laufen.

Ein EU-Fonds soll Schlüsseltechnologien wie grüne Technologien, Biotechnologie oder Künstliche Intelligenz fördern. Das soll auch helfen, dass Europa im globalen Wettbewerb um die besten Technologien weiter an der Spitze stehen kann.