„Dieses Europa will Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt. Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine Kinder sagen mir zu Recht: Spielt nicht auf Zeit, sondern macht was draus. Es ist das Kostbarste, was wir haben: Es lebe Europa!“ Ursula von der Leyen 2019

Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich Ursula von der Leyen 2019 an das Europäische Parlament. Anlass war ihre Bewerbungsrede als EU-Kommissionspräsidentin. Sie konnte überzeugen: Die Mehrheit der 705 Europaparlamentarier stimmte für Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin skizzierte in ihrer Rede auch das Programm der Europäischen Kommission für ihre Amtszeit.

Fünf Jahre sind seitdem vergangen. In einer dreiteiligen Reihe ziehen wir eine Bilanz. Was hat Ursula von der Leyen erreicht? Schwerpunkte sind die Themen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Im ersten Artikel der Reihe widmen wir uns dem Thema Sicherheit. In den nächsten Tagen folgen Freiheit und Wohlstand.

Ursula von der Leyen ließ ihren Worten konkrete Taten folgen: Europa hat Rückgrat bei der Wahrung der äußeren Sicherheit bewiesen. Entschieden hat sich die EU gegen das aggressive Handeln Russlands gestellt. Auch die innere Sicherheit kam nicht zu kurz: Der neue EU-Migrationspakt soll illegale Migration eindämmen und sorgt für sichere Außengrenzen. Organisierte Kriminalität in Europa wird entschieden angegangen, im Netz und auf der Straße. Ursula von der Leyen ist eine starke Stimme für die Sicherheit Europas geworden.

Äußere Sicherheit: Europa handelt entschlossen

„Die Welt fordert mehr Europa. Die Welt braucht mehr Europa. Ich bin der Ansicht, dass Europa auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen sollte – außerdem ist schnelles Handeln nötig.“ Ursula von der Leyen 2019

Das forderte Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede 2019. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass Russland die Ukraine angreifen würde und die Sicherheit Europas damit gefährdet. Unter der Führung von Ursula von der Leyen hat die EU entschlossen auf Russlands Angriffskrieg reagiert. Die EU unterstützt die Ukraine politisch, humanitär und militärisch. Mit insgesamt 98 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn. Mit dieser Summe ist Europa nach den USA finanziell der größte Unterstützer der Ukraine. Dazu gehören die wirtschaftliche Unterstützung, militärische Hilfe und Gelder für Mitgliedsstaaten. Damit diese ukrainische Geflüchtete unterbringen können. Klar ist auch: Das russische Regime darf nicht ungeschoren davonkommen. Insgesamt 13 Sanktionspakete hat die EU bisher auf den Weg gebracht: Diese richten sich gegen die politische Elite in Russland. Ziel ist es, die russischen Mittel zur Finanzierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu verringern. Für die EU steht fest: Russland soll für seine Kriegsverbrechen bestraft und zur Kasse gebeten werden. Deshalb unterstützt die EU die Ukraine auch bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Verstößen gegen das Völkerrecht.

Es braucht nicht nur eine starke Europäische Union in Europa, sondern weltweit. China baut seinen globalen Einfluss aus, ohne Rücksicht auf demokratische Werte. Die Volksrepublik macht mit ihrem Seidenstraßenprojekt globale Ansprüche geltend. Dem setzt die EU das Infrastruktur-Projekt „Global Gateway“ entgegen: Bis 2027 wird dieses mit 300 Milliarden Euro ausgestattet. So wird Europa als starker Akteur weltweit wahrgenommen.

Innere Sicherheit: Europa senkt die illegale Migration

„Die Europäische Union braucht Grenzen, an denen Menschlichkeit herrscht. Wir müssen Leben retten, aber das allein ist nicht genug. Wir müssen außerdem die irreguläre Migration eindämmen, gegen Schlepper und Schleuser vorgehen.“ Ursula von der Leyen 2019

In kaum einem Feld ist europäische Kooperation so notwendig wie bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Seit 1995 gibt es dank des Schengen-Abkommens keine Grenzkontrollen in der Europäischen Union. Das ermöglicht uns freies Reisen. Die Kehrseite ist: Dies stellt die Einwanderungspolitik vor große Herausforderungen. Bisher galt das Dublin-System III: Dieses besagt, dass für die Durchführung eines Asylverfahrens immer das Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal den Boden eines EU-Landes betreten hat. Das Problem? Viele Migranten werden bei ihrer Einreise in die EU nicht registriert. Und landen dann in hohen Zahlen etwa in Deutschland.

Seit 2016 wurde an diesem neuen EU-Migrationspakt gearbeitet. Unter der Führung von Ursula von der Leyen wurde diese Reform nun abgeschlossen. Was steht drin? Zum einen: Eine strengere Kontrolle. Erstmals soll es direkt an den EU-Grenzen Asylverfahren geben. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen so an der Weiterreise gehindert werden. Die Mitgliedsländer können Asylbewerber in „sichere Drittstaaten“ zurückschieben. Zum anderen sieht der neue EU-Pakt mehr Solidarität vor: Ankunftsländer wie Italien, Griechenland und Malta sollen entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen innerhalb der EU umverteilt werden.

Gegen organisierte Kriminalität

„Wir müssen auch offen über Gewalt gegen Frauen sprechen. Wenn in der Europäischen Union jeder fünften Frau körperliche oder sexuelle Gewalt angetan wird, und 55 Prozent der Frauen sexuell belästigt werden, dann geht das nicht nur Frauen etwas an.“ Ursula von der Leyen 2019

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Herzensthema für Ursula von der Leyen. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Die Europäische Union hat dieses Jahr das erste EU-Gesetz überhaupt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht. Ein Meilenstein für die Rechte der Frauen in Europa. Die Eckpunkte: Strengere Vorschriften gegen Cybergewalt schützen Frauen besser. Cybergewalt wird strafrechtlich verfolgt. Opfer sollen besser unterstützt werden.

Auch im Kampf gegen Menschenhandel zeigt die EU mehr Härte. Zwangsehen, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaft gelten nun als Menschenhandel und sind strafbar. Neu daran: Auch Menschen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, sollen bestraft werden können. Menschenhändler sollen längere Freiheitsstrafen bekommen. Kriminelle Netzwerke stoppen nicht an nationalen Grenzen. Nur gemeinsam kann die EU gegen organisierte Kriminalität, insbesondere beim Drogenhandel, vorgehen. Die EU hat deshalb einen Plan gegen kriminelle Netzwerke vorgestellt. Terrorismus bedroht den Frieden in Europa. Online-Plattformen müssen terroristische Inhalte schnell entfernen. Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Europa wurde verbessert.

In ihrer fünfjährigen Amtszeit hat Ursula von der Leyen klare Kante gezeigt, bei der Stärkung der inneren aber auch der äußeren Sicherheit der EU. Mit ihr ist Europa sicherer geworden.

Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der CDU und CSU sowie der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Foto: EVP/ Ben Brolet