„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen.

Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele zu Energie und Klimaschutz.

Alle Ökoheizungen nutzen. Ein Vorschlag der Union.

Deutschland zittert vor den Heizungsplänen der Bundesregierung. Debatten wurden erst mit überholten Vorlagen geführt, dann mit drastisch verkürzter Frist zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte dieses Verfahren. Dabei hatte die CDU klare Alternativen auf den Tisch gelegt: Erst die Wärmeplanung vor Ort erstellen, dann technologieoffen alle Ökoheizungen nutzbar machen. Die Union forderte: Hausbesitzer und Handwerker sollen entscheiden, wie geheizt wird: Neben der Wärmepumpe auch Ökoheizungen, wie Biogas oder Holzpellets zulassen.

Wie wir die Wärmewende schaffen, haben wir schon im Frühjahr dargelegt:

Den Artikel "Wie wir die Wärmewende schaffen", lesen Sie hier.

Den Artikel "Jung: Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen", lesen Sie hier.

Emissionshandel stärken. Ein Vorschlag der Union

CO2 ist geruchlos und unsichtbar, gefährdet aber das Klima. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes ist daher das Ziel aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag. Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral werden. Ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Emissionshandel. Damit geben wir jeder Tonne CO2 einen Preis: Wer CO2 ausstößt, muss dafür bezahlen. Die Kosten dafür steigen sukzessiv: So werden Benzin oder Gas Stück für Stück immer teurer. So fördern wir den Umstieg auf CO2-freie Alternativen durch sanften Druck, statt durch Verbote.

Klimaschutz mit Anreizen statt Verboten. Eine Initiative der Union.

Fest steht: Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. De-Industrialisierung und Wohlstandsverlust drohen künftigen Generationen genauso, wie die Folgen des Klimawandels. Gerade deshalb gilt: Klimaschutz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften und erst recht nicht enteignen. Die CDU will marktwirtschaftliche Anreize setzen. Sie steht für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die internationale Vereinbarungen und umsichtige Energiepolitik als Einheit zusammenführt.

Den Artikel "Anreize statt Verbote" der CDU/ CSU Fraktion im Deutschen Bundestag lesen Sie hier.

Weimarer Erklärung: Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen.

Auf seiner Sitzung in Weimar hatte sich der CDU-Vorstand im Januar 2023 intensiv damit befasst, wie man im Industrieland Deutschland eine starke Wirtschaft und eine zukunftsfähige Industrie mit effektivem Klimaschutz verbinden kann. Dazu wurden mit Fachreferenten aus Industrie und aus Klimaverbänden Probleme erörtert und Lösungen diskutiert. Mit der Weimarer Erklärung wurden abschließend Lösungsansätze vorgestellt.

Mehr zur Sitzung des CDU-Vorstandes lesen Sie hier.

Die Weimarer Erklärung der CDU finden Sie hier.

Gasumlage abschaffen. Ein Vorschlag der Union.

Schon im Sommer 2022 machte die Union konkrete Gegenvorschläge: Ganz Deutschland stöhnte unter steigenden Preisen. Vor allem Strom, Wärme und Tanken wurden teuer. Weil auch der Einkauf von Gas am Weltmarkt schwieriger wurde, wollte Wirtschaftsminister Habeck eine ‚Gasumlage‘ einführen. Das Ziel: Alle Gaskunden sollten sogar extra zahlen. Damit aber wären die Preise zusätzlich gestiegen. Für CDU und CSU war damals sofort klar: Die Bundesregierung darf Bürger und Wirtschaft nicht weiter belasten. Daher forderte die Union die Abschaffung der handwerklich fehlerhaften und sozial ungerechten Gasumlage ein. Robert Habeck gab nach.

Die CDU-Forderung zum "Gasumlage-Aus ist einzig richtiger Weg!" finden Sie hier.