„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen.

Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele zu Familie und Bildung.

Sprach-Kitas sollen bleiben. Ein Antrag der Union.

Was tun, wenn ein Kind kein Deutsch spricht? Wie soll es mit anderen Kindern spielen, sich verabreden, Freunde finden? Wie soll es in der Schule mitkommen, etwas lernen, vorankommen? Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Ausbildung, um Freunde zu finden und um dazuzugehören. Mit den Sprach-Kitas bekamen auch die Kinder bei uns eine Chance, deren Eltern selbst kein oder kaum Deutsch sprechen. Die Bundesregierung hat das Bundesprogramm beendet. Den Antrag der Union, die Sprach-Kitas weiterzuführen, hat die Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sollen es die Länder richten. Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung einfach weg.

Verpflichtende Sprachschulung bei festgestelltem Förderbedarf.

Mit dem Beschluss zum ‚Kinderzukunftspaket für Deutschland‘ will die CDU sicherstellen, dass bei Kindern mit nicht-deutscher Familiensprache der Sprachstand früh festgestellt wird. Denn gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind wichtig, um gute Startchancen in der Schule zu haben, eine gute Ausbildung zu bekommen und um am Leben in Deutschland umfassend teilzunehmen. Deshalb will die CDU, „eine verpflichtende, qualitativ wirksame und durchgehende vorschulische Förderung für alle Kinder, bei denen ein Förderbedarf festgestellt wurde. Hierzu sind sowohl die Angebotsstrukturen als auch die juristischen Voraussetzungen zur verbindlichen Förderung aller Kinder mit Förderbedarf zu schaffen.“

Den Beschluss des Kleinen Parteitags der CDU zum Kinderzukunftspaket finden Sie hier.

Gute Kitas und Schulen verbessern Bildungschancen für alle Kinder.

Gute Kitas und Schulen verbessern die Bildungschancen aller Kinder. Sie bieten Zukunftschancen für alle Kinder unabhängig der Herkunft. Mit dem Kinderzukunftspaket setzt sich die CDU ein für Kinder und deren Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Hier müssen die Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder schon im Kita-Alter erkannt werden. Bei Bedarf möchten wir bedarfsgerecht alle Kinder fördern, wenn sie die Sprache und Sprachbildung nicht altersgemäß beherrschen. Wir möchten die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen stärken. Um beide miteinander zu verzahnen, setzt die CDU auf die Ansiedlung beider Systeme bei den Bildungsministerien der Länder. Lesen und Schreiben sind grundlegend. Deswegen braucht es in den Grundschulen in den Fächern Deutsch und Mathematik eine Mindestanzahl von Unterrichtsstunden und zusätzliche Lesezeit.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion ‚Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden‘ lesen Sie hier.

Kindergeld erhalten, Kinderzukunftsgeld einführen. Eine Idee der CDU.

Die CDU wird das Kindergeld sowie die Freibeträge erhalten und Familien in Schwierigkeiten ein Kinderzukunftsgeld ermöglichen. Letzteres schützt mit Kinderzuschlag, sowie dem Bildungs- und Teilhabepaket vor Armutsgefährdung. Es stellt betroffenen Kindern Zukunftschancen ohne Einschränkungen sicher. Alle Leistungen werden fortlaufend bedarfsgerecht angepasst.

Der Zugang zu Familienleistungen soll durch ein digitales Portal für all diese Familienleistungen vereinfacht werden. Mit Einrichtung einer Übergangszone hängt der Anspruch auf Unterstützung nicht weiter Euro-genau vom Einkommen der Eltern ab. Damit Leistungen tatsächlich bei den Kindern ankommen, soll diesen eine Teilhabe-App zur Verfügung erstellt werden. Auch einkommensschwache Familien können diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. Ihnen wird regelmäßig Unterstützung in der digitalen Ausstattung geboten - vom Smartphone bis zum Internetzugang.

Familie als wichtigster Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern. Eine Initiative der Union.

Eltern stehen in der Verantwortung für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder. Dazu brauchen sie Unterstützung, ganz besonders in schwierigen Situationen. Der Zugang zu bereits vorhandenen Angeboten vor Ort muss gewährleistet sein. Die frühen Hilfen des Bundes für 0-3-Jährige müssen erhalten bleiben. 2023 wurden sie von der Bundesregierung gekürzt. Damit sind viele Eltern nicht mehr in der Lage, ihre Erziehungsaufgaben wahrzunehmen und den Kindern Entwicklungschancen zu geben.

Die CDU fordert dagegen: Die Familienberatung vor Ort und die Zusammenarbeit von diversen Kindereinrichtungen muss verstärkt werden. Familienzentren sollen bei der Suche nach bedarfsgerechten Angeboten helfen. Familien mit Zuwanderungsgeschichte können hier Integrationskurse für den Berufseinstieg in Anspruch nehmen. Damit Familie und Beruf miteinander vereinbar sind, will die CDU Familienzeitkonten, die es Eltern erleichtern, ihren Arbeitsumfang vorübergehend ohne finanzielle Nachteile zu reduzieren. Dieses bürokratiearme Familienzeitkonto soll mit staatlichen Anreizen unterstützen, dass Familien schwierige Situationen aus eigener Kraft überwinden können.

Die Schwerpunkte zur Familienpolitik wurden im Rahmen des so genannten Kleinen Parteitages der CDU beschlossen.

Die wichtigsten Punkte des Leitantrags finden Sie hier.

Eigentumssicherheit statt Enteignung. Ein Vorschlag der CDU.

Für die CDU gilt weiterhin: Das eigene Dach über dem Kopf ist die beste Altersvorsorge. Und sie ist die Chance, den eigenen Kindern etwas Bleibendes zu hinterlassen. Deswegen unterstützt die CDU alle, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen. Deshalb sagt die CDU Nein zur Erbschaftssteuer auf das Elternhaus.

Unser Vorschlag ist, die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim deutlich senken. Damit ohne Sorge gebaut werden kann, will die CDU in den nächsten fünf Jahren den Verzicht auf zusätzliche Auflagen und den leichteren Zugang zu Darlehen für Eigentumserwerb oder zur energetischen Sanierung.

Mehr zur gemeinsamen Tagung von CDU und CSU lesen Sie hier.

Die Agenda für Deutschland ‚Politik für die bürgerliche Mitte. Politik für Deutschland. Politik für morgen.‘ finden Sie hier.