Wer ist eigentlich das IMD – das International Institute for Management Development? Immerhin hat diese renommierte Wirtschaftshochschule mit Sitz in der Schweiz insgesamt 67 Staaten platziert.  „Deutschland wird durchgereicht, und die Ampel schaut tatenlos zu“, sagt dazu Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die jüngste Veröffentlichung des IMD) zur Wettbewerbsfähigkeit ist ein Weckruf für Deutschland: Unser Land rutscht im Ranking 2024 weiter ab, mit einem Verlust von weiteren zwei Plätzen im Vergleich zum Vorjahr. Seit Beginn der Regierungszeit der Ampel-Koalition sind es sogar ganze neun Plätze. Diese alarmierende Entwicklung zeigt deutlich: Die aktuelle Regierung schadet unserem Land mit ihrer Tatenlosigkeit und falschen Entscheidungen massiv. Deutschland war einst eine führende Wirtschaftsmacht. Derzeit scheint Wettbewerbsfähigkeit nur eine Richtung zu kennen – nach unten.

„Die Ampel-Regierung schadet dem Standort mit ewigen Streitereien, Tatenlosigkeit und falschen Entscheidungen massiv.“ Julia Klöckner

Eine Abwärtsspirale unter der Ampelregierung

Bereits zu Beginn der Ampelregierung 2021 lag Deutschland auf Platz 15 im IMD-Ranking. Innerhalb weniger Jahre haben uns andere Länder wie die USA, China und sogar Saudi-Arabien überholt. Besonders schlecht schneidet Deutschland in den Bereichen Regierungs- und Unternehmenseffizienz ab. Klöckner kritisiert: „Es sind vor allem die Kosten des Standortes, die unsere Attraktivität maßgeblich verschlechtern: Bei Steuern und Arbeitskosten liegt Deutschland weit über dem Schnitt der OECD-Länder.“

Regierung und Firmen fehlen offenbar die richtigen Rahmenbedingungen, um so erfolgreich wie früher zu arbeiten. Zudem können anfallende Probleme aufgrund zunehmender Bürokratie nicht mehr schnell gelöst werden. Das IMD-Ranking zeigt: Deutschland liegt in vielen Bereichen weit zurück: Die Anpassung an die Digitalisierung reicht bei Weitem nicht aus. Auch bei den Steuern und Arbeitskosten sowie bei der Anpassungsfähigkeit, auf Veränderungen zu reagieren, herrscht ein großer Mangel.

„Wir sind eines der Länder mit den höchsten Kosten“, kritisiert Klöckner, „aber liefern kein entsprechendes Angebot für Unternehmen, Investoren und Fachkräfte. Die Bundesregierung steht an der Seitenlinie und lässt den Verfall unseres Standortes geschehen. Aber Abwarten ersetzt kein Handeln.“

Die Last der hohen Steuern

Ein erheblicher Wettbewerbsnachteil sind die hohen Steuern in Deutschland. Laut IMD-Ranking liegt Deutschland in der Steuerpolitik auf Platz 62 von 67 untersuchten Staaten. Die Ampel-Regierung hat es nicht nur versäumt, für Entlastung zu sorgen und ein geschäftsfreundliches Umfeld zu schaffen. Debatten um neue Steuern oder höhere Abgaben verunsichern Unternehmer. Der typische deutsche Geschäftsführer ist heute deutlich pessimistischer als noch vor drei Jahren. Das spiegelt sich auch in der schlechten Stimmung in der deutschen Wirtschaft wider: Nur noch fünf Prozent der befragten Manager bescheinigen der Bundesregierung eine kompetente Arbeit.

CDU/CSU: Digitalisierung beschleunigen, Steuern senken,Lohnzusatzkosten verringern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wiederholt konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Bundestag eingebracht. Diese beinhalten unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen, eine Beschleunigung der Digitalisierung und Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten.
Klöckner legt den Finger in die Wunde: „Die Bundesregierung verhindert die Debatte und flüchtet sich in Ankündigungen über Entlastungen und Reformen für die Wirtschaft - nur konkrete Vorschläge liegen nicht vor. Das ist unterlassene Hilfeleistung.“

Der Weg nach vorne

Trotz dieser dramatischen Bilanz zeigt die IMD-Studie auch Lichtblicke, die Hoffnung machen: Deutschland verfügt über ein hohes Bildungsniveau und qualifizierte Arbeitskräfte. Bei der Forschungsinfrastruktur belegt unser Land den fünften Platz. Diese Stärken gilt es auszubauen und zu nutzen, um wieder nach vorne zu kommen. Dazu bedarf es jedoch einer Regierung, die nicht nur redet, sondern handelt.

Für die CDU ist klar: Es ist an der Zeit, dass die Ampelregierung ihre Blockadehaltung aufgibt und den Weg für echte Reformen frei macht. Die CDU/CSU hat die Pläne und den Willen, diese Herausforderungen zu meistern - für ein starkes Deutschland, das im internationalen Wettbewerb wieder ganz vorne mitspielt.