Nicht nur unsere deutsche Wirtschaft ist im Wandel. Weltweit müssen wir Produktion und Konsum, Dienstleistungen und Verhalten klimafreundlich machen. Wir stehen in einem zunehmenden globalen Wettbewerb. Darüber haben CDU und CDA, der Arbeitnehmerflügel der Partei, mit Gästen diskutiert. Fast 300 Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeiter- und Jugendvertreter aus ganz Deutschland sind der Einladung gefolgt und stellten sich großen Fragen: Wie gestalten wir die Zukunft der Arbeit? Wie bewahren wir den Industriestandort Deutschland? Wie sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätze in einer alternden Gesellschaft? Welche Wege führen aus dem Fachkräftemangel? Aber auch: Was können Betriebs- oder Personalräte noch bewirken, wenn Arbeit immer digitaler, dezentraler und internationaler wird? 

Mit dabei: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Grundsatzprogrammkommission. Außerdem diskutierten Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB, und der Europaabgeordnete Dennis Radtke, Koordinator für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der EVP und stellv. Vorsitzender der CDA, mit weiteren Gästen. 

Mario Czaja: Mitbestimmung zählt zur DNA der CDU 

CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte in seiner Begrüßung: Mitwirkung und Mitbestimmung von Arbeitnehmern gehören zur „zur DNA unserer Partei“. Er macht deutlich: Das ist ein Standortvorteil für Deutschland, auch, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Beide gehören zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Neue Unternehmen und neue Arbeitsformen dürfen Mitbestimmung nicht aushöhlen und zu schlechten Arbeitsbedingungen führen. Dem aktuellen Rückgang der Mitbestimmung will die CDU daher entschieden entgegenwirken. 

„Einen Betriebsrat zu haben, ist keine Gefahr, sondern bedeutet, dass man besser mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen kommunizieren kann.“ Mario Czaja 

Friedrich Merz: Deutschland muss Industrieland bleiben 

„Unsere Position ist klar“, bringt es der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf den Punkt: „Deutschland muss ein Land mit produzierender Industrie bleiben, im Mittelstand, aber auch in den großen Industrieunternehmen – mit den engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die maßgeblich zu unserem Wohlstand beitragen.“ 

Der CDU-Chef warnt vor Deindustrialisierung. Diese sei kein Hirngespinst, sondern am Horizont schon zu sehen. Erst Corona-, dann Energiekrise, jetzt Fachkräftemangel – die Herausforderungen am Standort Deutschland sind gewaltig. „Ohne die Menschen werden wir Herausforderungen nicht erfolgreich meistern. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagt Merz. „Dafür brauchen wir moderne Rahmenbedingungen.“  

„Wir wollen alles tun, dass der Standort Deutschland stark bleibt. Dazu brauchen wir gutes gemeinsames Engagement, die soziale Partnerschaft von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft.“ Friedrich Merz 

Die Betriebsräte übernehmen dafür in vielen Unternehmen Verantwortung. Gerade die Jahre der Pandemie haben gezeigt, wie flexibel und verantwortungsbewusst Betriebsvereinbarungen geschlossen wurden, die sich der wirtschaftlichen Lage angepasst und gleichzeitig die bisher bekannte Arbeitswelt durch mobiles Arbeiten, durch Telearbeitsplätze oder durch Homeoffice sehr einschneidend verändert haben. Jetzt müsse man miteinander abklopfen, was bleiben, kann, was möglich ist und was kommen muss. Merz betont: „Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft, die Modelle entwickelt, die sich der Lebenswirklichkeit der Menschen anpasst. Wir brauchen pragmatische statt ideologische Lösungen.“ 

Arbeitsplätze erhalten. Wohlstand sichern.

Wie kann man Jobs in Deutschland sichern, den Standort attraktiv halten und den Wohlstand sichern? Darüber diskutierte Carsten Linnemann mit Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und dem EU-Abgeordneten Dennis Radtke, stellv. Bundesvorsitzender der CDA.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi (links) im Gespräch mit CDA-Bundesvize Dennis Radtke (rechts), moderiert von Carsten Linnmann (Mitte), stellv. CDU-Vorsitzender und Chef der Grundsatzprogramm-Kommission. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Die DGB-Chefin weist auf akute Probleme und mittel- oder sogar langfristige Herausforderungen hin. Das gehe über Energiekosten und Fachkräftemangel hinaus. Der Mittelstand hat hohen Nachholbedarf bei Digitalisierung und Automatisierung, so Fahimi. Sie betont aber auch: Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir müssen über den Industriestrom reden. In Deutschland muss man verhindern, dass Unternehmen dorthin gehen, wo die Rohstoffe sind. Noch gibt es eine Möglichkeit, die Standortanforderungen in eigener Verantwortung zu übernehmen: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Energie. Wir müssen über Konzepte für wettbewerbsfähige Energieanlagen reden.“

Die Gewerkschaftschefin stellt aber auch klar: Man sollte Unternehmen nur dann helfen, wenn diese nachhaltig geführt werden. Das ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, sagt sie. Starke Mitbestimmung ist dabei in Transformationsprozessen zentral. Ohne geht es nicht. Sie macht deutlich: Es geht bei Tarifbindung nicht um Gewerkschaftsmacht, sondern um einen gerechten Anteil für alle.

Flexible Arbeitswelt

CDA-Vizechef Radtke stellt fest: „Die SPD hat sich in Teilen von der Realität verabschiedet.“ Es wird zu wenig der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gesucht. Arbeitsplätze werden fahrlässig riskiert. Der Mindestlohn ist nicht die Frage, sagt er. Es muss um Lebenswirklichkeit und Chancen gehen. „Es kann nicht sein, dass Menschen über Scheinselbständigkeit um elementare Rechte der sozialen Absicherung betrogen werden.“ Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle bei Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Sie müssen für fairen Wettbewerb sorgen. Er nennt das Beispiel Uber gegenüber Taxi: Hier gibt es keinen fairen Wettbewerb, weil es für Taxifahrer klare Regelungen gibt, für „freiberufliche“ Uber-Fahrer aber nicht.

Arbeitszeit scheitert weder an Gesetz noch an Tarifgesprächen, betont Radtke. Er sagt: „Die Arbeitswelt muss flexibel reagieren. Und wir haben diese Arbeitswelt.“ Hier werden über Homeoffice, Digitalisierung und mehr viele Möglichkeiten geboten, von denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Richtig ist aber auch: „Es gibt noch immer viele Jobs, die sind analog – und die werden es auch bleiben.“

Industriestandort Deutschland sichern 

Unter Leitung von Serap Güler diskutierten anschließend Kai-Uwe Hemmerich, Vorsitzender des Betriebsrats von Heubach Colorants Solutions Deutschland, Anita Reul, Vertrauensfrau der IG Metall im Volkswagenwerk in Baunatal, und Axel Knoerig MdB, stellv. Bundesvorsitzender der CDA: Wie gelingt uns die Sicherung des Industriestandortes Deutschland? 

Serap Güler diskutiert mit Anita Reul, Vertrauensfrau der IG Metall im Volkswagenwerk in Baunatal, Kai-Uwe Hemmerich, Vorsitzender des Betriebsrats von Heubach Colorants Solutions Deutschland und Axel Knoerig MdB, stellv. Bundesvorsitzender der CDA (von links). Foto: CDU/Steffen Böttcher

Kai-Uwe Hemmerich betont gleich zu Beginn: Wenn Energiekosten steigen, sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. „Dann entscheiden Unternehmer nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten – und verlagern ggf. den Betrieb nach USA oder China.“ Zielvorgabe muss sein: Alles, was für Unternehmen wichtig ist, muss auch gemacht werden. Jedem in den Unternehmen ist klar, wo die Probleme liegen: „In den Raucher- und Pausenräumen wird Klartext geredet. Da kommt man mit Political Correctness nicht weiter.“ 

Das bestätigt auch Anita Reul. Sie fordert darüber hinaus: Man muss die Kollegen beim Wandel mitnehmen. Und man muss heute bei der Arbeitszeitgestaltung auf Work-Life-Balance achten. Mit Blick auf Kurzarbeit und kurzfristige Änderungen der Arbeitspläne aufgrund von Corona, unterbrochenen Lieferketten und mehr sagt sie: „Unklarheit im Unternehmen belastet den Mitarbeiter.“ 

Die Arbeit der Zukunft 

„Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus?“ fragt der stellv. CDA-Chef Axel Knoerig. Bietet sie mehr Chancen oder enthält sie mehr Risiken? Die Rahmenbedingungen wurden unter Angela Merkel einerseits sichtbar verbessert: Die Zahl der Forscher beispielsweise stieg. Andererseits gibt es zu wenig junge Menschen in Berufsausbildung. Er fordert: „Die nächsten Jahre werden die Jahre der beruflichen Bildung.“ Das müsse einhergehen mit einer umfassenden Digitalisierung der Berufswelt und entsprechender Fort- und Weiterbild. Deutschland muss „durchdigitalisieren“, sagt er. „Es ist wichtig, dass auch das letzte Dorf in Deutschland gigabitfähig wird.“ 

Wege aus dem Fachkräftemangel 

Im dritten Panel diskutierten Karin Knappe, Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Fraport AG, Dardan Tërstena, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dillinger Hütte, und Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB, mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja. 

Mario Czaja im Gespräch mit Karin Knappe, Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Fraport AG, Dardan Tërstena, Vorsitzender der JAV der Dillinger Hütte, und Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB (von links). Foto: CDU/Steffen Böttcher

Fraport habe unter Corona gelitten, sagt Karin Knappe. Der ehemals als sicher empfundene Arbeitsplatz war plötzlich in Frage gestellt. Viele Kollegen haben die Firma verlassen, vor allem im unteren Einkommensbereich. Jetzt fehlen hier die Mitarbeiter – und auch die sind Fachkräfte. „Wir müssen langfristiger denken und Angebote machen“, sagt sie. Unternehmen müssen frühzeitiger planen und Perspektiven entwickeln, auch zum besseren Arbeitsschutz durch bessere Ausbildung. Arbeitsplätze müssen attraktiv sein bzw. werden. Deutschland braucht eine „Unternehmensstruktur, die Menschen anspricht“, so Knappe. Dazu zählen neben guter Bezahlung auch Benefits und – nicht zuletzt – gute Führungskräfte. 

Es darf keine Schmalspurausbildung erfolgen 

Dardan Tërstena ist ganz bewusst „in den Stahl“ gegangen. Als Vertreter der Azubis der Dillinger Hütte fordert er: „Es darf keine Schmalspurausbildung erfolgen.“ Azubis entscheiden danach, wie geworben und was geboten wird. Die Ausbildung muss insgesamt breiter aufgestellt werden. Tërstena „Wir müssen von der Qualität sprechen, von der Attraktivität und von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ 

Das unterstreicht auch Elke Hannack: „Ausbildung darf nicht zur Ausbeutung werden“, fordert sie. Vor allem bei Lebensmittelhandel, Gaststätten und Hotels sei das oft der Fall. Es gibt – noch – keinen flächendeckenden Fachkräftemangel, sagt sie. Aber: „Es gibt strukturelle Probleme, die mit Krise nichts zu tun haben.“ Es gibt Regionen und Branchen, bei denen sich zunehmend Lücken auftun. Hier muss man die Ausbildung von Zuwanderern besser und schneller anerkennen. Zudem bildet nicht einmal mehr jeder 5. Betrieb aus. Sie fordert daher: Mehr Betriebe zur Ausbildung ermuntern. Fort- und Weiterbildung ausbauen. Und auch über Schulreformen reden. 

10 klare Punkte 

„Wir brauchen ein Programm, das 10 klare Punkte enthält“, sagt Carsten Linnemann zum Abschluss. Der Leiter der Programm- und Grundsatz-Kommission verantwortet den Weg zum neuen Grundsatzprogramm der CDU. Er betont: Auch, wenn nicht jeder alle Punkte teilt, ist es besser, klare Aussagen zu haben. „Das ist besser als ein Programm, das keine klaren Punkte enthält – und bei dem wir nachher bei der Bundestagswahl nicht sagen können, wofür wir stehen.“ 

Generalsekretär Czaja unterstreicht das. Er dankt den Teilnehmern und betont auch die Bedeutung der breiten Debatte: „Es ist das Mitmach-Jahr der Union. Wir brauchen Sie!“ 

Auch die Medien berichteten über die Betriebsrätekonferenz von CDU und CDA:

1. Den Artikel „Das hätte es früher nicht gegeben" aus der Süddeutschen Zeitung lesen Sie hier.
2. Den Artikel „Friedrich Merz in der Charmeoffensive" aus der Wirtschaftswoche lesen Sie hier.