Wie wir das Land in die Zukunft tragen
"Wir haben eine Bundestagswahl verloren, weil wir nicht mehr gut genug waren.“ Das bekennt der stellvertretende CDU-Vorsitzende klar und nimmt Stellung zur aktuellen Situation. Es ist notwendig, so Linnemann, das Vertrauen wieder vernünftig aufzubauen und ein Programm zu machen, dass die Menschen ernst nehmen. Deswegen arbeitet die CDU unter der Leitung von Carsten Linnemann an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Es ist das 4. Programm, das die CDU-Grundwerte mit der aktuellen Weltsituation in Einklang bringt, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben.
"Wir haben eine Bundestagswahl verloren, weil wir nicht mehr gut genug waren. Wir haben Vertrauen verloren in der Bevölkerung. Das können Sie nicht von heute auf morgen wieder aufbauen.“ Carsten Linnemann
Linnemanns Ziel: „Dann wissen Sie wieder: Was ist denn, wenn ich jetzt das Kreuz bei der CDU mache? Was erwartet mich dann?“ Er sagt auch ganz klar: „Wir brauchen Geschlossenheit und müssen uns um die Themen der Zukunft kümmern.“
Inflation durch Geldschwemme befördert
Welche Herausforderungen damit gemeint sind, spüren die Menschen sehr deutlich. Die gefühlte Inflation liegt aktuell mit 18 Prozent dreimal so hoch wie die berechnete Inflation. Diese Geldentwertung hat mehrere Ursachen.
• Einerseits hat die europäische Zentralbank Staaten im Süden unterstützt, indem sie deren Staatsanleihen aufgekauft hat. Dadurch konnten diese Länder dann ihre Schulden ohne Druck bedienen. So wurde Geld ins Leben gerufen, das aber nicht erwirtschaftet, sondern von der EZB zusätzlich geschaffen wurde. • Daneben sorgen auch nach der Pandemie Lieferengpässe dafür, dass die Inflation befeuert wurde. Denn geringe Verfügbarkeit führt zu steigenden Preisen. • Nicht zuletzt hat die Verschuldungspolitik der Bundesregierung dazu geführt, dass Geld seinen Wert verliert. Bei dieser Art von Verschuldung kommt das Geld nicht in den Kreislauf.
Es ist nicht nachhaltig investiert worden – beispielsweise in Infrastruktur. Stattdessen kam die Gießkanne zum Einsatz. Es gab viele Hilfsinstrumente: den Tankrabatt, die 300-Euro-Energiepauschale, die Gaspreisbremse, das 9-Euro-Ticket, den Kinderzuschlag. Immer wurden alle bedacht, nicht nur das Fünftel der Menschen, die am Ende des Monats nur 2500 Euro brutto auf ihrem Konto sehen.
Investitionen fördern, Konsumausgaben vermeiden
Linnemann betont: „Das war völlig unnötig. Diese Milliarden, die die Ampelregierung rausballert, das stimuliert wieder die Inflation und nächstes Jahr sitzen wir wieder hier zum selben Thema.“ Er macht deutlich: Wenn wir es nicht schaffen in diesem Land uns auf die Menschen zu konzentrieren, die es wirklich benötigen, sondern mit der Gießkanne weitermachen, dann werden wir jedes Jahr weitere 100 Milliarden Euro Schulden machen. Die Inflation wird steigen und wir erreichen nicht, dass wir das Land wieder in die Zukunft tragen.
Die Geldentwertung ist jedoch nicht die einzige Herausforderung. Das bereits jetzt vorhandene Fachkräfteproblem wird ab dem Jahr 2025 deutlich zunehmen. Dann gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und der Personalmangel wird weiter ansteigen. Deutschland wird als Standort nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Während Intel mit 10 Milliarden subventioniert wird, um eine Niederlassung in Deutschland aufzubauen, wandern andere Großunternehmen ins Ausland ab und investieren dort. Aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen „sterben ganz leise“, tadelt Linnemann. Dabei handelt es sich um mehr als die Hälfte alle Unternehmen im Land.
Vor diesem Hintergrund beanstandet er den Spitzensteuersatz, der heute auch Werktätige betrifft, die gerade einmal das 1,3-fache des Durchschnittslohns verdienen. Ein Facharbeiter mit 60- bis 70.000 Euro Jahreseinkommen wird mit diesem Spitzensteuersatz überproportional belastet. „Dieser Teil der Gesellschaft fühlt sich vergessen,“ erkennt Linnemann und macht sich für eine grundlegende Steuerreform stark. Er versteht, dass es ein Akzeptanzprogramm in der Gesellschaft gibt, wenn Intel 10 Milliarden bekommt.
Agenda 2030 und CDU-Grundsatzprogramm
Linnemann fordert die Regierung zu einer Agenda 2030 auf. Seine Erwartung an den Bundeskanzler: „Er muss ja keine Vision formulieren, aber ein paar Ziele, damit wir nicht mehr so planlos und ziellos navigieren wie im Moment.“
Im Gegensatz zur Ampelregierung hat die CDU die Folgen einer solchen Politik zu spüren bekommen und sich auf den Weg gemacht ebendiese Vision zu erreichen. Dafür steht das neue Grundsatzprogramm unter Leitung von Carsten Linnemann. Ein Programm, das nicht von heute auf morgen die Charts stürmt und ebenso schnell wieder absinkt, sondern nachhaltig und zukunftsorientiert wirkt.