Politik machen, bewerten und immer wieder neu am Menschen ausrichten, an den Bürgerinnen und Bürgern – darum geht es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Authentisch, ehrlich, konsequent. Unter dem Motto „Wir haben Wort gehalten“ präsentiert Kretschmer die Erfolge seiner sächsischen Regierung. Auf Einladung der Leipziger Volkszeitung diskutieren die sieben Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2024 in Dresden über die wichtigsten Themen. Wirtschaft und Energie, gute Bildung, Sicherheit und Ordnung stehen im Mittelpunkt der Debatte.

Energiewende neu aufsetzen

Kretschmer kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung. „Wir erleben eine De-Industrialisierung. Diese Energiewende ist gescheitert. Und deshalb muss man sie neu aufsetzen.“ Es geht darum, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Dafür braucht es Erneuerbare Energie genauso wie Kernkraft. Nur so lassen sich niedrigere Energiepreise CO2-neutral erreichen.

„Wir müssen dieses Land versöhnen: Ökonomie, Ökologie und die Soziale Frage. Es ist eine Frage unserer Zukunftsfähigkeit.“ Michael Kretschmer

Wichtig für Kretschmer. „Wir müssen alle ideologischen Scheuklappen wegnehmen und sagen: Unser Weg ist Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit. Und dann kriegen wir es auch hin.“ Dabei darf es nicht zu Strukturbrüchen kommen. Die Menschen müssen mitgenommen werden.

Stabilität im Bildungssystem garantieren

„Wir sind bei PISA ganz vorn“, stellt Kretschmer fest. Im deutschen Bildungsvergleich liegt Sachsen regelmäßig an der Spitze. Damit es so bleibt, braucht Bildung Verlässlichkeit. Kretschmer will dazu noch mehr grundständig ausgebildete Lehrer vor die Klassen bekommen.

„Wir haben uns schon auf den richtigen Weg gemacht“, sagt er und verweist auf das Sofortprogramm „Start 2020“. Damit soll sich die Zahl der Lehramtsplätze deutlich erhöhen – von 2.400 auf 2.700. Zusätzlich wurden für das neue Schuljahr 2024/25 insgesamt 1.033 neue Pädagogen eingestellt.

Innere Sicherheit stärken

„Wir haben vor 5 Jahren 1.000 zusätzliche Polizisten zugesagt, weil die Menschen unzufrieden waren mit der Inneren Sicherheit. Und wir haben Wort gehalten.“ Dazu kommt eine Null-Toleranz-Strategie: „Bei kleinen Straftaten schon konsequent zu sein“, so Kretschmer. Die CDU steht an der Seite der Polizei, „nicht nur bei Sonntagsreden“.

Kretschmer räumt ein, dass man immer besser werden kann und muss. Dabei hat er das gesamte Spektrum im Blick: von Straßen bis Internetkriminalität, von Organisierter Kriminalität bis zu Einzeltätern. Dazu wurde und wird das Polizeigesetz angepasst, dazu wird die Ausstattung immer weiter verbessert und dazu werden Fehler immer wieder analysiert, um dann darauf zu reagieren.

Der Ministerpräsident sagt zu: „Wir werden da dranbleiben.“ Er fordert aber auch eine „Kultur des Vertrauens“ ein. Polizistinnen und Polizisten brauchen die Unterstützung der Politik. „Ich stehe zu jedem Zeitpunkt hinter der sächsischen Polizei.“

Illegale Migration stoppen

Illegale Migration will Kretschmer stoppen. Dazu soll eine neue Grenzpolizei eingesetzt werden. Schon jetzt kann Kretschmer bei der illegalen Migration Erfolge zeigen: „Wir haben die Bezahlkarte durchgesetzt.“ Gegen viel Gegenwind. „Wir haben gesehen, dass die Grenzübertritte nach Sachsen weniger geworden sind, sich sogar halbiert haben.“