Mit „Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Zutrauen in den Mittelstand“ will die CDU den Klimawandel begrenzen. Das bekräftigte Armin Laschet in Berlin. Der Kanzlerkandidat der Union will noch deutlich vor Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität erreichen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz von vergangener Woche bezeichnet Laschet als „Quantensprung“, denn „es spricht über die Freiheitsrechte künftiger Generationen“.

Armin Laschet: „Unser Ziel ist vor Mitte des Jahrhunderts ein klimaneutrales Deutschland.“

Die CDU will selbstverständlich „Handlungsspielräume und Planungssicherheit für künftige Generationen ermöglichen“, so Laschet. Es geht um „langfristigen Schutz der Lebensgrundlagen“, zitiert der CDU-Vorsitzende Papst Franziskus.

Die CDU will dies verknüpfen mit „Technologieführerschaft unserer Wirtschaft in diesem Thema.“ Es unterscheide die CDU von anderen, dass sie die Frage, „ob wir Industrieland bleiben“ mit den Fragen zum Klimaschutz verbindet. Es geht darum, Klimaschutz in all seiner Breite zu denken: ökologisch, ökonomisch und sozial. Klimaschutz muss ein Element globaler Welthandelsbeziehungen werden.

Armin Laschet: „Wir setzen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Forschung.“

Laschet bekräftigte: „Klimaschutz muss auch in industrielle Projekte münden.“ Ein Beispiel dafür ist die Wasserstoff-Strategie. Dazu sollen Zwischenziele für 2035 und 2045 gesetzlich festgelegt werden. Es braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investoren

Europäische und globale Lösungen suchen

Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen, sondern braucht europäische Antworten. Die CDU betont daher in ihrem Positionspapier: „Wir brauchen mehr Klimaschutz für Europa.“ Das zeigt beispielhaft der Green Deal. Gleichzeitig betont Laschet dazu: „Wir brauchen mehr Ehrgeiz beim Emissionshandel.“ Der Klimaschutz muss „Element im Welthandel“ werden. „Stahl aus Duisburg hilft dem Weltklima.“

Armin Laschet: „Unser Anspruch ist es, zu einer globalen Weltordnung zu kommen, in der Klimaschutz eine entscheidende Rolle spielt.“

Die CDU will den deutschen Zertifikate-Handel stärken und Deutschland zum internationalen Standort für Klimatechnik machen. „Wir werden das alles nur schaffen mit Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deutschland muss schneller, besser und unbürokratischer werden.“

Andreas Jung: mehr Tempo beim Klimaschutz

Andreas Jung betont: „Wir sind dafür, dass soweit es möglich ist, europäische Lösungen kommen.“ Dazu zähle der Emissionshandel. Gleichzeitig macht er deutlich: „Es wird nicht alles über Europa gehen.“ Deshalb betont er: „Wir schreiben die Ziele fort“, auch über die EU-Ziele hinaus.

Beim Klimaschutz besteht „Handlungsbedarf, aber auch eine große Chance“, betont Andreas Jung. Er hatte schon 2019 die CDU-Positionen zum Klimaschutz vorbereitet. Er stellt fest: „Die Chance ist, ambitioniert voranzugehen, aber auch Technologieführerschaft mit Forschung und Entwicklung ambitioniert anzugehen.“

„Wir wollen weiter einen kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Jung. Mit einem Sonnenpaket will die CDU dafür sorgen, dass Dächer, Parkplätze und Freiflächen für Solarenergie genutzt werden. Jung will die Menschen ermuntern, hier mitzumachen. Steuerförderung in Klimatechnologien müssen „deutlich stärker werden und die Abschreibungsmöglichkeiten besser“.

Das Video zur Pressekonferenz mit Armin Laschet und Andreas Jung finden Sie hier: