Mehr als 50 Tage sind vergangen, seitdem Bundeskanzler Scholz am 6. September den „Deutschlandpakt“ ankündigte, um die Begrenzung der Migration auszuhandeln. Passiert ist seitdem wenig. Worten Taten folgen lassen – das fordert Friedrich Merz im Gastbeitrag „Fremde Federn“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Vor dem Hintergrund des Terrors in Israel wird der Deutschlandpakt noch dringlicher. Denn in Deutschland hält der Konflikt uns vor Augen, wie verbreitet der Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist – leider auch bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund.

„Plötzlich sind wir in Deutschland alle überrascht, wie heftig die Kritik an Israel ausfällt und wie viel Unterstützung die Feinde Israels in Deutschland finden.“ Friedrich Merz

Friedrich Merz geht es nicht um einen Generalverdacht: „Die deutsche Bevölkerung und viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die in Deutschland friedlich und bestens integriert leben, verfolgen diese Entwicklung mit großer Besorgnis und zunehmender Verärgerung.“

Doch Merz ist es wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen: „Wir haben in den vergangenen Jahren offenbar einiges – fahrlässig – übersehen oder – vorsätzlich beschönigt: Es gibt in Deutschland einen weitverbreiteten eingewanderten Antisemitismus.“

Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Heute ist der 52. Tag des Deutschlandpaktes der Bundesregierung, an dem noch immer keine Lösung in Sicht ist. Klar ist aber auch: Es stehen so fundamentale Fragen unseres Zusammenlebens in Deutschland auf der Tagesordnung, dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu schreiben müssen, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Aufenthalt oder gar eine Einbürgerung in Deutschland möglich sein kann. Oder muss es noch schlimmer werden, bevor sich die Einsicht in der Ampel dazu durchsetzt?“

Den gesamten Artikel „Wo bleibt der Deutschlandpakt?“ können Sie abrufen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hinweis: Der Artikel liegt hinter einer Paywall.