Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir werben um Fachkräfte aus der EU und aus außereuropäischen Staaten. Für sie muss Deutschland noch attraktiver werden, auch als Einwanderungsland. Zugleich ist unser Land Zufluchtsort für politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Es ist klar: Unsere Gesellschaft erfüllt ihre humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss Deutschland auch seine eigenen Interessen vertreten. Das aber passiert derzeit nicht, sagen CDU und CSU. Die gemeinsame Bundestagsfraktion hatte daher am 30. März zu einem ‚Kommunalgipfel‘ geladen. Fraktionschef Friedrich Merz sagte dazu: „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen.“

Zuwanderung und humanitäres Asyl sind grundsätzlich verschieden, sagt die Union – und kritisiert die Politik der Scholz-Regierung. Dort werden beide Pfade miteinander vermengt. Das Vorgehen ist aus Sicht von CDU und CSU falsch. Denn ungesteuerte Migration überfordert die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung, sie überfordert die Menschen bei der notwendigen Integration. Die Scholz-Regierung treibt mit diesem migrationspolitischen Allleingang einen Keil zwischen Deutschland und seine EU-Partner. „Scholz‘ Verhalten erschüttert das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland“, so Friedrich Merz.

„Wir brauchen eine Begrenzung und Steuerung der irregulären Zuwanderung. Und wir brauchen einen neuen Weg zur Einwanderung von Menschen, die hier arbeiten wollen.“ Friedrich Merz

Die Scholz-Regierung bleibt untätig und lässt Städte und Gemeinden im Stich, sagt der Fraktionsvorsitzende und CDU-Chef Friedrich Merz im BILD-Interview: „Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln. Scholz lädt nun im Mai zum Flüchtlingsgipfel. Warum erst im Mai? Migrationspolitik muss Chefsache sein und sofort auf den Tisch.“

Ehrlich miteinander umgehen

Denn Länder und Kommunen kommen bei der Aufnahme und Unterbringung vielfach an ihre Grenzen. Freier Wohnraum steht vielerorts kaum noch oder gar nicht mehr zur Verfügung. Etliche Landkreise, Städte und Gemeinden können angesichts der hohen Zahlen schon jetzt nicht mehr für alle Ankommenden eine angemessene Unterkunft vorhalten

„Es muss sich etwas ändern, weil der Problemdruck zu groß geworden ist. Sonst ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet.“ Friedrich Merz

244 000 Asylanträgen gab es im vergangenen Jahr. 2023 sind es bislang 30 000 monatlich. Das liegt weit über dem, was die Kommunen stemmen können. „Das ist zu viel“, stellt auch Merz sachlich fest. Denn selbstverständlich muss man darüber hinaus die Flüchtlinge aus der Ukraine auch unterbringen.

Kommunen unterstützen

„Wir müssen irreguläre Zuwanderung auf ein handhabbares Maß begrenzen“, fordert der CDU-Chef. Schon eine angemessene Unterbringung ist vielerorts nicht mehr möglich. Vor allem in Ballungsräumen verschärft sich der Wettbewerb um Wohnraum. Doch es geht um weit mehr als nur Wohnen: Alle Ankommenden brauchen Deutsch- und Integrationskurse. Kinder und Jugendliche müssen beschult werden. Erwachsene brauchen eine Perspektive in unserem Land – die sie mangels Ausbildung oft nicht haben.

„Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen.“ Friedrich Merz

Die Scholz-Regierung wurde von den Kommunen vielfach um Hilfe gebeten. Klar ist doch: Wenn Schutzsuchende nicht mehr angemessen untergebracht werden können, muss die Scholz-Regierung das ernst nehmen. Es braucht viel mehr Abstimmung und Unterstützung. Abwarten ist fahrlässig. Ein Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt im Mai kommt viel zu spät.

Zuwanderung braucht klare Regeln

Die CDU hat schon immer deutlich gemacht: Ohne klare Regeln kann Zuwanderung nicht funktionieren. Flucht und Asyl dürfen nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. In den Jahren 2015 und 2016 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge aus Syrien begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch nur sehr wenige haben die Erwartungen erfüllt.

„Es gibt für das Leid auf der Welt keine Obergrenze. Aber es gibt Grenzen der Belastbarkeit.“ Friedrich Merz

Klar ist: Asyl bekommen all jene, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Als Flüchtlinge werden all jene anerkannt, die „wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung“ haben (nach UNHCR). Die Verteilung erfolgt nach festen Regeln innerhalb der gesamten EU.

Geregelte Zuwanderung erfolgt außerhalb der Asyl- oder Flüchtlingsgesetze. Hierzu zählt auch die Fachkräftezuwanderung, an der unsere Gesellschaft ein eigenes Interesse hat und für die unser Staat zu Recht wirbt.

„Wir brauchen eine Agentur für Einwanderung, die sich gezielter Fachkräfteeinwanderung widmet. Davon sind Asylverfahren klar zu trennen.“ Friedrich Merz

Wer ohne anerkannten Asyl- oder Flüchtlingsgrund nach Deutschland kommt, muss das Land verlassen. Es darf nicht sein, dass eine Regierung Menschen belohnt, die für ihr Bleiberecht eine Zusammenarbeit verweigern und die Behörden täuschen. So entsteht ein erheblicher Anreiz, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Deutschland um Asyl oder Zuflucht zu bitten. Das schadet vor allem auch denen, die unsere Hilfe und Zuflucht in Deutschland wirklich brauchen.

Funktionierende Regelungen brauchen konsequente Maßnahmen

Die Union fordert daher:

  • • Die EU-Binnengrenzen ohne Kontrollen sind eine der größten Errungenschaften der EU, ob für die Wirtschaft oder zum Reisen. Der Weg nach Deutschland darf aber nicht unkontrolliert geöffnet sein. Die EU-Außengrenzen müssen sicher sein.
  • • Wer nach Europa will, muss schon an der ersten EU-Außengrenze erklären, woher er kommt und wohin er will. Asylanträge sollen an der EU-Außengrenze gestellt werden. Asylverfahren sollen möglichst dort durchlaufen sein, bevor die Menschen in die EU kommen.
  • • Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen auch Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das hatte der Bundestag bereits beschlossen. Der Bundesrat hatte auf Drängen der Grünen in den vergangenen Jahren nicht zugestimmt. „Die Grünen müssen hier endlich ihren Widerstand im Bundesrat aufgeben“, fordert Merz.
  • • Wer anerkannt in die EU einreist, wird in ein Land innerhalb Europas zugewiesen. Wer Asyl braucht, kann sich den Zufluchtsort nicht selbst wählen.
  • • Wer abgelehnt wird, hat nach EU-Rechtsprechung keinen Anspruch und muss in seine Heimat zurückkehren. Dafür braucht es auch funktionierende Rückführungsabkommen.
  • • Anreize für Asylbewerber und Flüchtlinge, direkt nach Deutschland zu kommen, müssen unterbunden werden.