Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: „Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern.“

Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet:
• Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können.
• Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen.
• Beim Staatsbürgerschaftsrecht will die Scholz-Regierung Einbürgerungen früher möglich machen und Bedingungen abbauen.

Geltendes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz nutzen

Merz macht deutlich: „Wir fangen nicht von Null an. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz.“ Richtig ist, so Merz: „Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus.“ Er bekräftigt: „Wir wollen helfen, dass das besser wird.“

„Es gibt im bestehenden System eine Menge Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland zu verbessern. Und da sind wir in jeder Hinsicht dafür.“ Friedrich Merz

„Wenn wir über Fachkräfte sprechen, dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland verbessern“, fordert Merz. „Damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen.“

Die Ausgangslage ist deutlich:
• Es gibt 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. „Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht“, so Merz.
• Wir haben Freizügigkeit in der EU. Aus allen EU-Staaten können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Merz dazu: „Sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.“
• In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, „endlich ein Visum zu bekommen. Und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind.“ Das ist der Verantwortungsbereich des Außenministeriums.

„Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“ Friedrich Merz

Zuerst Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren

Merz stellt fest: „Der erste Schritt müsste doch sein, diejenigen zu nehmen, die da sind.“ Flucht und Asyl darf nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gilt: „60 Prozent von denen sind in Hartz IV.“ Auch, wenn vielen die Integration gelungen ist, gilt dies für die Mehrheit nicht.

Qualifikationen anerkennen

„Das Potenzial ausschöpfen, wäre der erste Schritt“, betont Merz. Dazu ist auch die Union bereit, die Verbesserungen mitzutragen. „Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen.“ Merz betont aber auch: Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. „Deswegen hatten wir letzte Woche auch die harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld, um Hartz IV. Das betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben.“

Konsequente Rückführung

In der Rheinischen Post stellt Merz auch klar: Zuwanderung braucht Akzeptanz – nicht nur der Wirtschaft, die Fachkräfte sucht, sondern auch der Menschen, die schon in Deutschland leben. Wer freiwillig kommt, muss auch echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wer keine echte Perspektive hat, muss zurückgeführt werden. Andernfalls sinkt die Aufnahmebereitschaft gegenüber denen, die wirklich Hilfe brauchen, oder denen, die als Fachkräfte kommen.

„Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.“ Friedrich Merz, Rheinische Post

Gut 300.000 Menschen sind derzeit ausreisepflichtig, unter anderem, weil ihr Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. In der Rheinischen Post forderte CDU-Chef Merz die Scholz-Regierung auf, den Koalitionsvertrag hierzu umzusetzen. Dort steht: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“

Staatsbürgerschaft folgt der Integration

Merz macht für die Union deutlich: „Wahr ist, dass wir über Staatsbürgerschaft reden können. Aber dann muss die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen – und nicht am Anfang.“ Man darf die offensichtlichen Probleme nicht auslassen, fordert er. „Wenn die Fristen verkürzt und die Ansprüche an die deutsche Sprache reduziert werden, dann müssen wir darüber reden. Aber, nochmal: Wir sind nicht dagegen. Wir gucken uns das an. Und unsere Aufgabe als Opposition ist: Wir gucken uns das kritisch an.“

Denn die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt ein Problem, so Merz: „Das sind doppelte Loyalitäten. Wir finden, wir sollten vorsichtig damit umgehen.“ Richtig ist, so Merz: Es gibt viele Fälle. Dazu zählen Familien oder Kinder mit automatisch doppelter Staatsbürgerschaft. Die Union wird aber genauer hinschauen, „dass es nicht zum Dauerzustand wird“.