Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (04/2026)
Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte beschlossen. Sie ist notwendig, damit unser System der GKV stabil und bezahlbar bleibt.
PDF 627 KBVergabebeschleunigungsgesetz (04/2026)
Das neue „Vergabebeschleunigungsgesetz“ macht Verfahren einfacher, digitaler und schneller. Wir bauen Bürokratie ab. So kommt der Mittelstand schneller ins Machen. Und die Wirtschaft wächst wieder.
PDF 568 KBMercosur Abkommen (04/2026)
Nach mehr als 26 Jahren Verhandlungen wird das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) ab dem 1. Mai 2026 (vorläufig) angewendet. Das Abkommen bietet wesentliche Vorteile für unsere Wirtschaft und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU. Gleichzeitig bleibt unsere heimische Landwirtschaft geschützt.
PDF 565 KBIP Adressspeicherung (04/2026)
Straftaten im digitalen Raum nehmen drastisch zu. Besonders alarmierend sind die ansteigenden Fallzahlen der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern im Netz. Bisher sind viele Täter ungestraft davongekommen, da sich ihre Identität nicht ermitteln ließ.
PDF 618 KBDie neue private Altersvorsorge (03/2026)
Die gesetzliche Rente ist nur eine Säule zur Absicherung im Alter. Viele Menschen sorgen zusätzlich betrieblich und privat für ihr Alter vor. Der Staat unterstützt das und gibt etwas dazu. Ein zentrales Instrument der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist die sogenannte Riester-Rente. Sie ist jedoch für viele Menschen zu kompliziert, zu teuer und nicht mehr attraktiv. Deswegen sorgt die CDU-geführte Bundesregierung mit einer neuen privaten Altersvorsorge dafür, dass das Sparen fürs Alter einfacher und günstiger wird – und am Ende mehr Ertrag bringt.
PDF 778 KBNeue Grundsicherung (03/2026)
Wir schaffen das Bürgergeld ab. Die neue Grundsicherung kommt. Wir machen Fördern und Fordern wieder zum Prinzip. Durch Arbeit wird Teilhabe und ein Leben in eigener Verantwortung ermöglicht. Weiterhin gilt: Wer in unserem Land Hilfe benötigt, kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird.
PDF 245 KBWir ordnen und begrenzen illegale Migration (03/2026)
Wir haben die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umgesetzt. So ordnen, steuern und begrenzen wir illegale Migration nach Europa und Deutschland. Mit GEAS können wir die EU-Außengrenzen besser schützen, einen Lastenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen und die Sekundärmigration nach Deutschland senken.
PDF 573 KBGebäudemodernisierungsgesetz statt Heizungshammer (03/2026)
Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz geben wir den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Haus und ihre Wohnung heizen. Wir setzen einen verlässlichen Rahmen und steigern so die Akzeptanz der Wärmewende.
PDF 307 KBWir handeln – Bilanz (02/2026)
Nach nur wenigen Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir reden nicht nur, wir übernehmen Verantwortung und handeln. So bringen wir Deutschland voran!
PDF 825 KBWirtschaft stärken (02/2026)
Wir wollen Industrienation bleiben. Dazu müssen wir vor allem den Mittelstand stärken. Auch für Gründer und für Investitionen muss der Standort Deutschland wieder attraktiv werden. Die CDU-geführte Bundesregierung bringt Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen auf den Weg, die unsere Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig machen. So bringen wir Deutschland voran!
PDF 168 KBAktivrente ermöglichen (02/2026)
Jedes Jahr gehen viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben in Rente. Doch Renteneintritt muss nicht gleich Ruhestand bedeuten. Immer mehr Frauen und Männer bleiben fit und leistungsfähig bis ins hohe Alter und wollen weiterarbeiten. Sie können als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt wertvoll sein. Wir wollen sie dabei unterstützen und steuerlich entlasten – damit sich Leistung wieder lohnt.
PDF 154 KBArbeitszeit flexibilisieren (02/2026)
Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Zugleich bildet sie das Fundament unseres gemeinsamen Wohlstands und unserer wirtschaftlichen Stärke. Der Wandel eröffnet neue Möglichkeiten und ist damit für unser Land eine echte Chance. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber können wir heute sehr hohe Flexibilität schaffen. Das ist auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist unsere Überzeugung: Die Arbeitnehmer wissen selbst am besten, wann sie wie viel arbeiten können. Arbeitgeber wissen am besten, wann mehr Arbeit anfällt – oder weniger.
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