Wer die Parteizentrale der CDU in Berlin Tiergarten betritt, dem begegnet direkt in der Eingangshalle die Geschichte Deutschlands – und Europas. Denn zu Ehren von Konrad Adenauer ist eine permanente Fotoinstallation mit den wichtigsten politischen Stationen seines Lebens ausgestellt. Eines der schwarz-weißen Bilder zeigt Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 in Rom. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft legten sie den Grundstein für die Europäische Union. Ein weiteres Foto zeigt Konrad Adenauer gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy am Flughafen Köln-Wahn (heute Flughafen Köln/Bonn „Konrad Adenauer“) im Jahr 1963. Dieser Kennedy-Besuch in Westdeutschland war ein weiterer Meilenstein der transatlantischen Beziehungen.

Konrad Adenauer und J. F. Kennedy, Foto: Imago

Pariser Verträge 1954: Entscheidung für Souveränität und neues Selbstbewusstsein

Ein geeintes Europa und die Westbindung der jungen Bundesrepublik – beides wäre nicht möglich gewesen ohne die Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 in Paris. Diese unterzeichnete Adenauer für die Bundesrepublik Deutschland mit US-Außenminister John Foster Dulles, dem französischen Premierminister Pierre Mendès France und dem britischen Außenminister Sir Anthony Eden.

Die Pariser Verträge besiegelten die weitgehende Souveränität der Bundesrepublik und ihre Aufnahme in die Westeuropäische Union sowie in den Nordatlantikpakt (NATO). Damit verbunden war die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Am 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge in Kraft.

Es ist historisch falsch, dass Adenauer mit den Pariser Verträgen die deutsche Einheit geopfert hätte. Die Sowjetunion hatte das Verbot einer Wiederbewaffnung Deutschlands zwar zur Bedingung für eine deutsche Einheit gemacht. Die Wiederbewaffnung war aber die entscheidende Frage in der Nachkriegszeit. Für Konrad Adenauer war die Wiederbewaffnung aufgrund der „aggressiven Expansionspolitik Sowjetrusslands“ notwendig. Ein geeintes, aber schwaches Deutschland von Gnaden der Sowjetunion hätte kein demokratisches Deutschland und dauerhaften Frieden hervorgebracht. Wie richtig Adenauer damals lag, erkennt man auch heute mit Blick auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine und den Bedingungen Putins für einen sogenannten Frieden.

„Die Wiedervereinigung Deutschlands muss zum Ziel haben, die 18 Millionen Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang zu befreien. Wir helfen ihnen nicht, wenn die Bundesrepublik sich auch in die sowjetrussische Machtsphäre begeben würde. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit dem Untergang des gesamten deutschen Volkes, mit dem Untergang unserer Freiheit und alles dessen, was uns heilig ist.” Konrad Adenauer 1953 Konrad Adenauer, Foto: Paul Bouserath/ KAS-ACDP

Die Pariser Verträge bestanden bis zum Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1991. Dieser machte den Weg für die Wiedervereinigung frei und beendete die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte USA, Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion.

2024: Europa muss selbstständig werden

Auch den Pariser Verträgen von 1954 gingen hitzigen Debatte im Bundestag und in der Bevölkerung voraus. Es war kein einfacher Weg, doch die Politik Adenauers hat letztlich den Weg für ein geeintes und friedliches Europa geebnet. Anfang der 1980er Jahre widersprach vor allem die politische Linke in Deutschland der Stationierung von Mittelstreckenraketen im Westen Deutschlands. Die SPD war ähnlich zerstritten wie heute. Helmut Kohl löste den SPD-Kanzler Schmidt ab und setzte die bessere Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik durch.

Auch heute stehen wir angesichts einer Welt im Wandel und neuer Bedrohungen inmitten schwerer Debatten: Wie weit und mit welchen Mitteln sollte Deutschland die Ukraine angesichts des Russischen Angriffskriegs unterstützen? Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Was muss getan werden, damit sich Deutschland im Angriffsfall verteidigen kann? Um diese Debatten zu bewältigen, braucht Deutschland eine starke Führung. Doch dies ist aktuell nicht der Fall, wie Friedrich Merz in seiner letzten #MerzMail skizziert: „Wegen des Hurrikans Milton in Florida konnte US-Präsident Biden nicht wie geplant nach Deutschland reisen, und schon gerät die gesamte europäische Politik aus dem Tritt.” Die geplante Konferenz in Ramstein zur Koordinierung der Hilfen der Ukraine fand nicht statt. Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs, so Friedrich Merz, hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was „Zeitenwende“ in Europa bedeutet. Eine verpasste Chance!

„Die abgesagte Konferenz vom letzten Wochenende wäre die Gelegenheit schlechthin gewesen, in Europa Führung zu übernehmen.” Friedrich Merz EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzen sich für ein starkes Europa ein, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

Klar ist: Europa muss “weltpolitikfähig” werden, wie Jean-Claude Juncker es schon 2018 sagte. Das betrifft vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik: Wie auch immer die US-Präsidentschaftswahl am 5. November ausgeht, die Europäer werden gefordert sein, mehr Verantwortung für die transatlantische Sicherheitsarchitektur zu übernehmen. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als der Frieden in Europa und die Sicherheit Deutschlands. Beides zu erhalten und das Erbe Konrad Adenauers im 21. Jahrhundert fortzuführen, das kann nur die Merz-CDU – einem klaren Kompass folgend, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.

Zur #MerzMail 224: Trost suchen in der Vergangenheit