Es klingt verlockend: Jeden Monat Geld vom Staat, ohne etwas dafür tun zu müssen. Doch ein Experiment in den USA zeigt, dass das sogenannte “Bürgergeld” mehr schadet als nützt. Schon der Begriff ist irreführend, denn er suggeriert, dass es sich dabei um eine Art bedingungsloses Grundeinkommen handelt. Fakt ist aber, dass diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, mit ihren Steuern dafür bezahlen müssen.

Weniger Arbeit, weniger Einkommen

Zudem wirkt sich ein bedingungsloses Grundeinkommen negativ aus: Forscher haben in den USA 1.000 Personen drei Jahre lang monatlich 1.000 Dollar Grundeinkommen gezahlt. Das Ergebnis: Die Empfänger arbeiteten im Schnitt 1,3 Stunden weniger pro Woche. Ihr Arbeitseinkommen sank um 4 bis 5 Prozent. Auch ihre Partner und andere Erwachsene im Haushalt arbeiteten weniger. Das führte dazu, dass jeder geschenkte Dollar das Haushaltseinkommen um 21 Cent verringerte.

Keine Verbesserung der Lebensqualität

Die Empfänger nutzten ihre zusätzliche Freizeit nicht wie von den Befürwortern des Grundeinkommens erhofft: Sie verbrachten mehr Zeit mit Freizeitaktivitäten und Reisen, aber nicht mit Kinderbetreuung, sozialem Engagement, Sport oder Weiterbildung. Auf dem Arbeitsmarkt gab es auch keine positiven Effekte. Die Empfänger suchten keine besseren Jobs und bildeten sich nicht weiter. Ihre Löhne stagnierten im Vergleich zu denen einer Kontrollgruppe. Diese erhielt nur 50 Dollar im Monat.

Längere Arbeitslosigkeit

Arbeitslose Empfänger dieses Grundeinkommens blieben länger arbeitslos und bewarben sich auf weniger Stellen als die Kontrollgruppe. Das Grundeinkommen motivierte sie nicht, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen oder sich weiterzuentwickeln.

Keine nachhaltigen gesundheitlichen Vorteile

Kurzfristig gaben die Empfänger zwar mehr für medizinische Versorgung aus und gingen häufiger zum Arzt. Doch diese positiven Effekte verschwanden wieder. Langfristig hatte das Bürgergeld keinen nachhaltigen Nutzen für die körperliche oder mentale Gesundheit der Empfänger.

Geplante Änderungen am Bürgergeld: Ein Schritt in die richtige Richtung

Auch die Bundesregierung hat mittlerweile erkannt, dass das Bürgergeld nicht funktioniert. Angesichts dieser ernüchternden Ergebnisse sind die geplanten Änderungen der Ampelkoalition mehr als notwendig:

  • Sanktionen: Der Regelsatz soll bei Ablehnung zumutbarer Arbeit direkt um 30 Prozent gekürzt werden anstatt stufenweise. Gleiches gilt für Termine beim Jobcenter, die ohne Begründung nicht wahrgenommen werden. Dies ist wichtig, um sicherzustellen: Sind Empfänger ernsthaft daran interessiert sind, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten.

  • Arbeitsweg: Wer mehr als sechs Stunden am Tag arbeitet, soll einen Arbeitsweg von insgesamt drei Stunden akzeptieren müssen. Zuvor waren nur 2,5 Stunden gefordert. So wird Bereitschaft gefördert, auch weiter entfernte Arbeitsplätze anzunehmen.

  • Schonvermögen: Erspartes soll erst aufgebraucht werden müssen. Die Zeit, in der Ersparnisse nicht angerechnet werden, soll von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden. Das Schonvermögen liegt nach Ende dieser Karenzzeit bei 15.000 Euro. Bürgergeld kommt somit nur denen zugute, die es wirklich benötigen.

  • Kontakt mit Behörden: Leistungsbezieher sollen sich einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen. Das erhöht und fördert die aktive Jobsuche.

  • Finanzieller Anreiz: Menschen, die einen Job annehmen und kein Bürgergeld mehr benötigen, sollen eine Prämie bekommen. Diese Prämie soll nicht auf nachfolgende Leistungen wie das Wohngeld angerechnet werden. Dies schafft einen Anreiz, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten.

Die geplanten Änderungen am Bürgergeld sind bestenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie zeigen, dass klare Regeln und Anreize notwendig sind, um positive Effekte zu erzielen. Um das zu gewährleisten, braucht es aber einen Neuanfang statt kosmetischer Korrekturen.

Grundsicherung der CDU: Besser für alle

Die CDU setzt auf eine Neue Grundsicherung, die hilft, aber auch motiviert. Unser Ziel ist es, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und ihnen zu ermöglichen, sich selbst zu versorgen. Mit unserer Politik fördern wir Weiterbildung und Jobsuche. So verbessern wir die Lebensqualität nachhaltig.

Das Experiment in den USA zeigt: Das Bürgergeld ist eine Illusion. Es hilft den Menschen nicht wirklich, führt zu weniger Arbeit, weniger Einkommen und längerer Arbeitslosigkeit. Die CDU steht für eine Grundsicherung, die bedürftige Menschen noch stärker als bisher unterstützt, aber von Arbeitsfähigen erwartet, dass sie ihren Beitrag leisten. Dadurch wird der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt.

Unsere Politik schafft Anreize zur Eigenverantwortung und sorgt für soziale Sicherheit. Wir wollen, dass jeder die Chance hat, sich weiterzuentwickeln und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Darum sagen wir Nein zum Bürgergeld und Ja zur Neuen Grundsicherung der CDU.