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Dieses Land steht vor großen Herausforderungen!
Zusammengefasst:
- Bürokratie-Stopp zur Entlastung der Wirtschaft.
- Sozialpolitik für Kinder.
- Migration steuern.
- Mehr Frauen in der CDU.
- Kooperationsverbot mit der AfD bleibt.
Die Sommerpause ist vorbei: Zum Auftakt der politischen Saison skizziert Friedrich Merz die Schwerpunkte der CDU. Die Partei steht in den Startlöchern – personell und inhaltlich. Der CDU-Vorsitzende sprach dazu mit der BILD am Sonntag sowie im ARD-Sommerinterview. Zudem informierte Friedrich Merz in seinem exklusiven Newsletter #MerzMail zu den Herausforderungen für Deutschland und die Lösungsansätze der CDU.
Bürokratie-Stopp: Wirtschaft entlasten.
Deutschlands Betriebe ächzen unter immer mehr staatlichen Vorschriften und Regeln. Die Ampel setzt mit jeder Neuregelung weitere Vorschriften obendrauf. Das belastet die Menschen, vor allem behindert es unsere Wirtschaft. Die Lage ist dramatisch – das stellt auch ARD-Moderatorin Tina Hassel gegenüber Merz fest.
Wäre die CDU an der Regierung, würde Merz die überbordende Bürokratie stoppen. „Der Staatsapparat und mit ihm die Bürokratie wächst und wächst immer weiter. Diese Einigkeit treibt Betriebe und private Haushalte aber erst recht in die Verzweiflung“, schreibt Friedrich Merz in seiner wöchentlichen #MerzMail Ausgabe 164. Für die CDU hat ein Bürokratie-Stopp höchste Priorität.
„Wir werden mit Verboten, mit Einschränkungen, mit Regulierung – und den ganzen staatlichen Vorgaben nicht zum Ziel kommen“, mahnt Friedrich Merz im Interview mit der ARD. Stattdessen müssen Klimapolitik und Wirtschaftspolitik als Einheit verstanden werden. Statt auf die Wärmepumpe zu setzen, will die CDU andere Formen klimaneutraler Energieversorgung freistellen. Es wird neue Alternativen geben, ist Merz überzeugt. Entscheiden sollen Firmen oder Hausbesitzer. „Wir überlassen es den Ingenieuren und nicht den Ideologen, welche Technologien angewandt werden sollen“, stellt Merz im Interview mit der ARD klar.
Cannabis-Legalisierung zurücknehmen.
Stoppen würde Merz das Heizungsgesetz und auch das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Denn es sorgt nicht nur für unnötige Bürokratie, sondern ist darüber hinaus auch gefährlich für Kinder- und Jugendliche. „Die Bundesregierung kann sich nicht auf die Förderung der Wirtschaft einigen, aber auf die Freigabe von Drogen. Das sagt doch alles“, so Friedrich Merz in der Bild am Sonntag.
Sozialpolitik: “Wir wollen den Kindern helfen!”
Für den CDU-Vorsitzenden ist klar: Mehr Geld allein für die Eltern löst nicht die strukturelle Kinderarmut. Stattdessen hat die CDU im Juni ein Kinderzukunftspaket verabschiedet. Das umfangreiche familienpolitische Programm setzt auf frühkindliche Bildung. Es geht darum, Defizite frühzeitig zu erkennen und zu beheben. So kann den Kindern bei Bedarf Sprachförderung als Hilfe angeboten werden. Ausgerechnet diese hat die aktuelle Regierung zusammengestrichen, obwohl der Bedarf äußerst hoch ist. Für die CDU steht fest: Immer höhere staatliche Transferleistungen für die Eltern führt nicht zu mehr Chancengleichheit. CDU-Politik fängt direkt bei den Kindern an - mit Investitionen in bessere Bildungseinrichtungen und Betreuungsmöglichkeiten.
Migration: Deutsche Außengrenzen stärken, mehr sichere Herkunftsländer.
Der Umgang mit Migration ist ohne Zweifel eine große Herausforderung. Neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gab es in Deutschland allein von Januar bis Juli bereits 175.000 Asylanträge. Auf das Jahr hochgerechnet dürften es bis zu 300.000 Flüchtlinge werden. Doch diese Anzahl überfordert die deutschen Sozialsysteme – es fehlen Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen und nicht zuletzt auch Integrations- und Sprachkurse. Friedrich Merz veranschaulicht in der Bild am Sonntag: „Humanität und Ordnung sind zwei Seiten einer Medaille: Wer Migration nicht steuert, kann den tatsächlichen Schutzbedürftigen nicht wirklich helfen.“
Der CDU-Vorsitzende schlägt deshalb vor, die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen zu verstärken. Außerdem fordert er die Bundesregierung dazu auf, die Anzahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen. Hierbei sieht er vor allem die Grünen in der Pflicht: Diese weigern sich, Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen. Dabei wird aktuell sogar diskutiert, ob Länder wie Georgien oder Moldau der NATO beitreten. Ein weiterer Fall von Selbstwiderspruch innerhalb der Regierung.
Mehr Frauen in der CDU: „Wir sind auf einem richtig guten Weg“
Merz stellte im Sommerinterview mit der ARD heraus, dass er die CDU auch für Frauen attraktiver machen will. „Es kommt auf das gesamte Erscheinungsbild der CDU an.“ Die Zeichen stehen gut: Wir haben heute unter den Partei-Neueintritten deutlich mehr Frauen, als wir sie aktuell unter den CDU-Mitgliedern haben. Wir haben den Bundesvorstand mit dem höchsten Frauenanteil, den wir jemals hatten. Außerdem steht in Baden-Württemberg eine Frau auf Listenplatz 1 zur Europawahl. Auch in Hessen sind unter den ersten drei Plätzen für die Landtagswahl im Oktober zwei Frauen. „Wir sind weit vorangekommen”, so betrachtet Merz die aktuelle Situation, betont zugleich, dass noch mehr geht”: „Aber wir sind auf einem richtig guten Weg.“
Klares Nein zur Kooperation mit der Alternative für Deutschland.
Merz erteilt einer Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen eine klare Absage. Der CDU-Chef verweist dazu noch einmal auf die klare Beschlusslage der CDU. „Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen. Es gibt dem nichts hinzuzufügen.“ Die Forderung nach Zusammenarbeit schließt alle demokratischen Parteien ein. „Es gibt in allen Parlamenten in Deutschland Mehrheiten ohne die AfD.“